Ich war es nicht! Zwei Urteile und viele Zweifel, ZDF, 37 Grad, 22:15 Uhr, 10.05.2016
Das bayrische Justizministerium (Prof. Winfried Bausback) beschlagnahmt Post eines vermutlich Unschuldigen an den Fernsehsender ZDF und erlaubt kein persönliches Interview.
“J 73.03.3” – diese rätselhafte DNA-Spur verbindet mit einem Abstand von 25 Jahren zwei grausame Verbrechen. Für jede Tat wurde ein Täter verurteilt. Beide beteuern immer wieder ihre Unschuld. Werner Mazurek (66) soll ein Mädchen entführt haben. Es starb dabei. Das Urteil: lebenslange Haft. Benedikt Toth (41) soll aus Geldgier seine Tante auf brutalste Weise erschlagen haben. Das Urteil: lebenslange Haft. Seit zehn Jahren sitzt er in der JVA Straubing. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist bei Benedikt Toth wegen festgestellter Schwere der Schuld unmöglich.
…1981, bei der Entführung der zehnjährigen Ursula Herrmann, die dabei qualvoll in einer Kiste erstickte, fand sich die mysteriöse DNA-Spur “J 73.03.3” an einer Schraube dieser Kiste. 2006 wird in München die Parkhausbesitzerin Charlotte Böhringer ermordet. An einem Glas in ihrer Spülmaschine findet sich die gleiche DNA, auch am Knauf einer Kommode.
Auf keinen der beiden Männer, weder auf Mazurek noch auf Toth, passt die ungeklärte DNA. Es wird auch geprüft, ob diese Spuren vielleicht erst am Tatort durch einen der Ermittler entstanden sind. Das Ergebnis ist negativ. Was also hat es mit dieser DNA auf sich?
…Beide Verdächtigen werden in einem Indizienprozess als Täter verurteilt, obwohl sie von Anfang an das Gleiche sagen: “Ich war es nicht!” Vor Gericht hilft ihnen das nicht. Fehlurteil oder Justizirrtum? Den Lügendetektor-Test, dem sich beide nach der Verurteilung stellten, haben sie mit Bravour bestanden – eine Methode, die jedoch in deutschen Strafverfahren noch immer nicht anerkannt ist.
Regisseur Gunther Scholz hat mit vier Filmen über Jahre das Schicksal des unschuldig verurteilten Harry Wörz begleitet – das Fehlurteil musste vom BGH kassiert werden. Erneut stellt Scholz sich dem Thema, ohne endgültige Gewissheit liefern zu können. Was, wenn die beiden Verurteilten tatsächlich die Wahrheit sagen?
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Seit über 30 Jahren arbeitet Jurist Thomas Darnstädt beim Spiegel in Hamburg zum Thema Recht:
“Wenn man mal genau nachkuckt und hinschaut staunt man wie häufig die Justiz sich vertut und wie selten es dazu kommt, dass solche Fehler entdeckt werden, korrigiert werden oder gar wieder gut gemacht werden. Das ist ein verblüffender Zustand, dass ich niemand um diese Fehler kümmert und die unter den Tisch fallen, nach dem Motto: shit happens”.
Hochsicherheitsgefängnis Straubing für die Kamera verschlossen. Unsere Anträge bis hin zum bayrischen Justizminister werden abgelehnt. Zu viel Verwaltungsaufwand heisst es. Die JVA lehnt ein Telefoninterview mit Toth ab.
Seine Briefe an uns werden beschlagnahmt, dann wieder frei gegeben.
Am Ende wird ein Toninterview genehmigt.
Thomas Darnstädt:
“…und in dem Fall war es für mich so eindrucksvoll, dass tatsächlich die juristischen Kontrollinstanzen, die zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden müssten offenbar mehrfach versagt haben.
Und alle Beweisführungen, die ich mir im einzelnen angekuckt habe lückenhaft und unvollständig sind. So dass ich gar nicht verstehen kann wie gelernte Juristen mit so etwas leben können und so etwas in der nächsten Instanz auch noch bestätigen können. Das hat mich wirklich umgehauen.”
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The 10 jobs that attract the most psychopaths; Justiz an zweiter Stelle, 14.10.2015
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Viele fragwürdige Urteile in Bayern mit Fehlern als Methode, BGH als “Olli-Kahn-Senat” verspottet, Nähe von Richtern und Staatsanwälten zu gross, 16.12.2013
BGH, Karlsruher Lotterie, Urteile ohne die Akten gelesen zu haben, “tendenziöse Ergebnisse auf Basis eingeschränkter Sachkenntnis”, 29.07.2013
BVerfG: Naumann – noch ein Schaufenster-Urteil
Derartige Urteile sind bitter für Hunderttausende, die wegen Beleidigung verurteilt worden sind und deren Recht auf Meinungsfreiheit das Bundesverfassungsgericht nicht durchgesetzt hat. Sie verstehen nicht, weshalb Naumann, der erweislich Falsches sagte, letztlich freigesprochen wird, während sie bestraft worden sind, auch wenn sie die Richtigkeit ihrer Vorwürfe beweisen konnten. Der Widerspruch löst sich auf, sobald man die Funktion der Justiz verstanden hat: Sie ist immer dazu da, der jeweiligen Herrscher-Klicke den Rücken zu stärken.
“…Seit Jahren sinkt auch die Erfolgsquote: Gerade mal 100 Kläger zogen vergangenes Jahr in Karlsruhe siegreich von dannen, das sind weniger als zwei Prozent.”
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-die-5000-euro-frage_aid_602693.html
Erwin Tochtermann: “Die Leichen im Keller der bayerischen Justiz” Bayerischer Informationsdienst Verlag, (1983)
Erwin Tochtermann (1930) hat ein Vierteljahrhundert gesessen – seit 1960 für die Süddeutsche Zeitung in bayerischen Gerichtssälen. Seinem Manuskript gab der Autor den Arbeitstitel:
Die Verbrechen der bayerischen Strafjustiz. Unter diese Verbrechen zählt er die Fälle, in denen „Gerechtigkeit nur geübt“ wurde.
Und der Gerichtsreporter weiß: Wer üben muß, der kann nicht.
Diesen „Nichtkönnern“ der bayerischen Strafjustiz ist das vorliegende Buch gewidmet.
Den Lesern, vielleicht auch den Juristen unter ihnen, zeigt Tochtermann, wie haltlos der „Mythos der personifizierten Gerechtigkeit“ ist.
Dem Irrtum wird in Bayern hoher Respekt gezollt. Er gilt fast als Nachweis der Menschlichkeit. Ich irre, also bin ich. Wo Irrtum ist, ist Leben.
In Bayern in Coburg werden auch Richterkollegen in Strafprozessen als Zeugen vorgeladen, die dann nach Herzenslust zum Nachteil des Angeklagten lügen dürfen. Das ganze geschieht in einem kollegialen vollständigen Selbstverständnis. Richtig beeindruckend ist das vollständige selbstverständlichste kollegiale Selbstverständnis in dem das ganze geschieht was auch noch nach aussen hin extra als grosse gemeinschaftliche Familie proklamiert und vorgeführt wird gegen die man als Angeklagter sowieso keine Chance hat.
Gegen Angeklagte wird notfalls auch mit psychologischen Gutachten vorgegangen, die dann auch einfach gegen den Angeklagten verdreht werden.
Aufgrund der geistigen Wahnvorstellungen, die dem Angeklagten angedichtet werden, brauchen dann die von ihm benannten Zeugen nicht geladen werden und alle Gerichtsentscheidungen, die er zu seiner Entlastung eingereicht hat brauchen nicht berücksichtigt werden.
Wie Richterin Barausch in einem Strafverfahren gegen den wegen Beleidigung (zB. Vorwurf der Rechtsbeugung und Willkür) in gewünschter Kollegialität zu verurteilenden Angeklagten erklärte, wurde er nie in seinen Grund- und Menschenrechten verletzt und es liegt nur an seinen rechtlichen Wahnvorstellungen, dass er glaubt, dass über seinen Reisekostenentschädigungsantrag jemals entschieden werden müsse usw.
Mittlerweile hat der Bayrische Verfassungsgerichtshof (Und die Bundesregierung) festgestellt, dass eine Verletzung der Grund- und Menschenrechte vorliegt und über den Antrag entschieden werden muss:
Coburger Willkürjustiz: Verweigerung von Reisekostenentschädigung für Mittellose von Rechtspflegerin Peuke AG-Coburg und Präsident Dr. F. Krauss LG-Coburg (abgedeckt duch C. Lückemann OLG-Bamberg und Prof. W. Bausback LJM-Bayern), 26.05.2014-16.04.2016
Vorstehendes ist insbesondere auch ein Beispiel dafür wie man sich ganz besonders in der bayrischen Justiz untereiander kollegial abdeckt und das eben als gelernte Juristen, die dabei vollständig Gewissen- und Skruppellos gegen den Bürger agieren obwohl diese sogar auch noch einen Amtseid geschworen haben.
Fall Marquardt:
Gerichtsprecher: Über den Fall haben insgesamt 21 Richter entschieden und alle mit dem gleichen Ergebnis und 21 Richter können nicht irren. Das ist ausgeschlossen. Einige Staatsanwälte waren ja auch noch beteiligt.
Herr Marquardt wurde mittlerweile vom Landesjustizminister begnadigt, weil er auch davon ausgeht, dass Her Marquardt unschuldig ist:
http://www.focus.de/regional/magdeburg/justiz-haseloff-begnadigt-erstmals-verurteilten-moerder_id_3966931.html
Fall Maquardt: Forensiker Mark Benecke fordert Glaubhaftigkeitsgutachten, Justiz geht über Leichen um keine Fehler zugeben zu müssen
Unschuldig verurteilt mit unfassbarer Wirklichkeit bei Gerichten, die in Romanen überzogen wäre, Psychologe Prof. Steller klagt Justiz an, 19.11.2015
