Jura-Professor wirft Göttinger Landgericht richterliche Willkür vor, Richter sind nicht in der Lage Fehler zu korrigieren, Psychologigsche Gutachten zum Mundtod machen, 29.11.2015

Jura-Professor wirft Göttinger Landgericht richterliche Willkür vor, Finanznachrichten, 29.11.2015

Viele Richter sind offenbar nicht in der Lage, Fehler einzugestehen. Zu diesem Urteil kommt der Jura-Professor Martin Schwab von der Universität Bielefeld. Schwab hat im Rahmen seines Forschungsprojektes an der Freien Universität Berlin zahlreiche vermutete Fehlurteile unter die Lupe genommen. In seinem Gutachten, das dem NDR Fernsehmagazin „Hallo Niedersachsen“ und NDR 1 Niedersachsen vorliegt, legt Schwab dar, dass in einigen Fällen rechtswidrig und fehlerhaft geurteilt worden sei. Besorgniserregend sei nicht so sehr der Umfang der Fehlurteile, sondern vielmehr der Umgang damit. Das sei ein grundsätzliches Problem, so der Jura-Professor: „Richterliche Unabhängigkeit wird zu oft verwechselt mit richterlicher Unfehlbarkeit“.

Zu einem besonders krassen Fehlurteil ist es demnach in Göttingen am Landgericht gekommen. Wie „Hallo Niedersachsen“ und NDR 1 Niedersachsen berichten, hätten die Richter am Landgericht versucht, eine Klägerin für prozessunfähig zu erklären. Lisa Hase hatte gegen zahlreiche Zahnärzte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld geklagt. Auf Anordnung des Gerichts habe sich die Klägerin einer psychiatrischen Begutachtung unterziehen sollen. Diese Anordnung sei ein massiver Grundrechtseingriff gewesen, urteilt der Rechtsprofessor Schwab. Er hat im Rahmen seines Forschungsprojektes alle Akten im Göttinger Fall gesichtet. „Wie man anhand der Aktenlage zu so einem Ergebnis kommen kann, ist mir schleierhaft“, so Schwab. „In meinen Augen ist das, was das Landgericht Göttingen in dem Fall gemacht hat, richterliche Willkür. Es bleibt der schale Beigeschmack, dass die Frau mundtot gemacht werden sollte.“ Ein Motiv dafür ist allerdings nicht erkennbar, möglicherweise war die Frau mit ihren Klagen einfach nur zu unbequem. Das Landgericht Göttingen will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Es gelte die richterliche Unabhängigkeit, da verbiete sich jeder Kommentar, so der Gerichtssprecher auf NDR Anfrage.

In der Sache selbst – der Frage, ob Lisa Hase Schmerzensgeld bekommt – ist das Gericht bislang nur wenig weiter gekommen. Die Prozesse dauern an, gehen jetzt ins elfte Jahr.

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7 Kommentare zu Jura-Professor wirft Göttinger Landgericht richterliche Willkür vor, Richter sind nicht in der Lage Fehler zu korrigieren, Psychologigsche Gutachten zum Mundtod machen, 29.11.2015

  1. Mario sagt:

    Im Familienrecht ist RechtsBeugung an der Tagesordnung.
    Hier werden Tag um Tag Väter und Mütter von ihren Kindern ausgegrenzt.
    Kinderrechte und Elternrechte werden geknüpft bis der Elternteile kleinlaut aufgibt.
    Ich muss sowas erleben und zigtausende andere Elternteile auch und das seit Jahrzehnten.
    Durch Richter und auch das Jugendamt werden hier Kinder richtig kaputt gemacht, anstatt ihnen zu helfen Kontakt und reichlichen Umgang zum anderen Elternteil zu haben.
    Inkompetenz, Feigheit und Interesselosigkeit zeichnet diese beiden Professionen aus.

  2. Michael E. H. sagt:

    Diese Missstände der deutschen Justiz sind „Standard“! Das Problem ist das „Richterrecht in Deutschland“; somit sind Fälle von „Rechtsbeugung“ gegen Willkür-Urteile seitens der Richter/innen schwer umzusetzen. Wie hatte sich vor kurzem ein Anwalt bzgl. Rechtsstaatlichkeit geäußert: „Wer groß scheißen kann, bekommt Recht.“ Leider eine tagtägliche Wahrheit!

  3. dieter kl. alex sagt:

    meine menschenrechte oderebenfalls eigenbestimmung werden sehr umfangreich dreckschweinhaft komplottenhaft schwerstens misszachtet und uebergangen ,, ich bin seit sehr langer zeit davon vollkommen ueberzeugt dassz in dieser drecknation seit jeher ueberhaupt garniemand arbeiten tut weil diese bereiche von willkuerreicher justizdreckschweine als drahtzieher dermasszen umfanghaft alles kriminellisieren ,dassz ich bisher aus dem jammern/schreien nie heraus kam ,, rolf bossi zb. ist fuer meine bisherige vorstellung der allereinzigste eventuelle richter ,, der ganzen dreckigen bevoelkerung geht es wirklich viel zu gut ,denn sie lassen greuelhafte maffiasse tun/sprechen und laufen und haendigen nur arg selten mini-bruchstuecke oder einen scheissz aus ,, ich wurde erfolgreich verunglimpft und total-verleumdet ,, meine gleichberechtigungs-anteile haben ueberhaupt garniemals begonnen und jeder drecksack ruft mir seine opferbeleidigung zu ,,, wehewehewehe solchen mittaetern und drahtziehern und gigaverharmlosern und realisier-zutotezoegerern der opferaufklaerung ,die ich innerhalb von jahrzehnten von keinem ersten maul der un/menschheit mit der einsicht bemerken konnte sondern nur von mir ,,,

  4. Korte Werner sagt:

    Das ist nicht der einzigste Fall, von Rechtmißbrauch in der Göttinger Justiz. Es ist wie in der fast ganzen BED- Justiz standart, Menschen, die sich gegen Unrecht-Handlungen zu wehren versuchen, mit Hilfe von Psychiatern und/oder Psychologen zum Schweigen zu bringen. Den Versuch mußte ich auch schon mehrfach erdulden, zweimal auch von der Göttinger Justiz. Wie hatte doch mein Opa schon 1951 gesagt: „Die meisten und gefährlichsten Verbrecher sitzen in unseren Amtsstuben. In den Gefängnissen sitzen leider auch viele Opfer dieser Verbrecher drin“. Auch diese Erfahrung durfte ich schon 3mal geniesen. Unter falschen Anschuldigungen und per Beweisunterdrückung hat das funktioniert. So ist das nun einmal in einem RechtS-Staat. In einem Recht-Staat wäre so etwas vermutlich nicht vorstellbar.

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