Justiz gnadenlos, Abschiebung im Schnellverfahren, Das Erste Report Mainz 02.07.2013 21:45Uhr
Oft sind die Flüchtlinge innerhalb von 5-15
Minuten zu Haft- oder Geldstrafen verurteilt und oft haben sie keinen Verteidiger an ihrer Seite und verstehen überhaupt nicht was vor sich geht.
Wie ein komplexes Flüchlingsschiksal innerhalb von 10 Minuten behandelt werden soll, dass kann doch nur mit einem Stempel geschehen mit einem Vordruck oder ähnlichem, das ist keine qualifizierte Rechtssprechung.
Und doch geschieht genau das. Wir waren dabei wie Er (ein Flüchtling) innerhalb von 14 Minuten wegen illegaler Einreise verurteilt wird.
Und sie hat ihn verurteilt, die Richterin Heidemarie Petzoldt.
Wir haben mehere Verhandlungen von ihr besucht auch unerkannt.
In ihren Urteilen heisst es, die Flüchtlinge seien Asyltouristen, die zu einem Heer der Illegalen gehören, deren Lebensunterhalt in der Regel durch Straftaten verdient wird meist Schwarzarbeit.
Rechtsanwalt Volker Gerloff:
Das ist zwar ein absolutes Tabu das Wort rassischtisch überhaupt zu verwenden, wenn es um Kritik an Urteilen geht aber wenn nun mal mit rassistischen Argumenten vorgegangen wird, dann sollte man das aus meiner Sicht auch klar bei Namen nennen.
Richterin Heidemarie P. ihr Verhandlungsstil gegenüber den Flüchtlingen laut, rabiat und vor allem giftig. Das haben nicht nur wir beobachtet. …
Wie wollen ein paar Bilder drehen wie Richterin Heidemarie P. einen solchen Fall eröffnet und fragen deshalb nach Erlaubnis… Richterin Heidemarie P. hat ausserdem jedes Interview kategorisch abgelehnt und auch unsere schriftlichen Fragen bleiben unbeantwortet.
Ihre Urteile legen wir dem Völkerrechtler Prof. Andreas Fischer-Lescano vor:
Diese Urteile haben noch einmal eine besondere Dimension verglichen mit dem was ich aus diesem Bereich kenne, weil sie auch in deutlicher Form beleidigenden Inhalt haben, weil sie auch in sehr deutlicher Form den Boden des Rechts verlassen, so dass ich denke, dass dort strafrechtlich relevante Tatbestände durch diese Urteile erfüllt sein können wie Rechtsbeugung aber auch Beleidigungsdelikte.
Die Unhaltbarkeit dieser Urteile und die Dimension des Unrechtsgehalts dieser Urteile würde hier ein Ermittlungsverfahren mindestens rechtfertigen.
…Aber die aberwitzigen Strafprozesse am AG-Eisenhüttenstadt laufen weiter…
