Justizopfer Mollath droht Bayern mit Millionen-Klage, 01.03.2018

Justizopfer Mollath droht Bayern mit Millionen-Klage, suedeutsche.de, 01.03.2018

Er will den Freistaat verklagen: auf 2 104 108 Euro Schadenersatz für alle materiellen und immateriellen Schäden, die sich aus seinem “Zwangsaufenthalt unter erbärmlichen Umständen” ergeben hätten. So steht es in der Klageschrift, die Mollath, Rechtsanwalt Braun und der Autor Wilhelm Schlötterer an diesem Donnerstag in München präsentieren. Kommende Woche wollen sie den Schriftsatz beim Landgericht München I einreichen.

…Tatsächlich hatte ihm das bayerische Justizministerium 2017 eine Art Vorschuss in Höhe von 70 000 Euro bezahlt – unter dem Vorbehalt, das Geld zurückzufordern, sollte bis Ende des Jahres keine Einigung zustande kommen. Im Oktober legte das Ministerium nach und bot einen Vergleich an: maximal 170 000 Euro. Mollath lehnte ab; er findet, diese Summe decke den entstandenen Schaden nicht ab. Braun sagt: “Die 70 000 Euro zahlen wir trotzdem nicht zurück.” Mollath habe ja sonst nichts mehr. Mit dem Geld könne er sich wenigstens etwas zu essen kaufen und die Prozesskosten vorschießen.

…Wie Mollath und sein Anwalt auf die 2,1 Millionen Euro kommen, steht detailliert in der Klageschrift. Zum Beispiel schätzen sie das entgangene Einkommen auf 288 000 Euro, ausgehend von einem Nettoverdienst von 3200 Euro im Monat. Schwieriger ist die Bezifferung des immateriellen Schadens. Braun verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das für 58 Tage psychiatrische Unterbringung 431 Euro pro Tag gewährte. Mit einem Abschlag werden daraus 800 000 Euro.

…Am Donnerstag hält er sich im Hintergrund, erneuert aber seine Kritik an den beteiligten Beamten und Gutachtern. “Jeder schrieb das ab, was die Vorinstanz niedergelegt hatte.” Von Kontrolle und Nachprüfen der Fakten: keine Spur. …