Vertuschung, Wahn und Willkür der deutschen Justiz, Bayern kein Rechtsstaat, Fall Mollath nur Spitze des Eisberges, 15.08.2013

Vertuschung in Blauweiß, Ein Buch über Bayern und seine Justizskandale

Der Fall Mollath sei nur die Spitze des Eisberges, sagt Wilhelm Schlötterer.
In seinem Buch „Wahn und Willkür“ zeigt der ehemals oberste Steuerfahnder Bayerns, dass im Freistaat beides nahe beieinander liegt. Schlötterer listet eine Vielzahl von Fällen auf, in denen manipuliert und politisch Einfluss genommen wurde.“Bayern ist in Fällen mit politischem Bezug kein Rechtsstaat mehr“, sagt Schlötterer. Warum wird einer, der Schwarzgelder anzeigt, für verrückt erklärt? Im Fall Mollath werde klar, „dass hier Demokratie nicht unbedingt sonderlich ernst genommen, sondern eher nach einer gewissen Gutsherrenart regiert wird“, sagt Florian Streibl, Politiker bei den Freien Wählern. Haben Staatsanwälte manipuliert, Richter gar politisch entschieden? Es wäre nicht das erste Mal, wie ein Polizist jetzt sagt. „Mit welcher kriminellen Energie vorgegangen wird, das war für mich nicht vorstellbar und das weiß ich nun“, so der Kriminalbeamte Robert Mahler.Schlötterer: Mollath störte

Wilhelm Schlötterer ist CSU-Mitglied, kämpft seit Jahren gegen den Machtmissbrauch bayrischer Politiker. Gustl Mollath hatte ihn aus der Psychiatrie um Hilfe angeschrieben. Und der ehemalige Finanzbeamte begann zu recherchieren. Ein ganzes Regal voller Unterlagen: Schlötterer las alles – Aussagen, Urteile, Verfügungen. Und er war sich schnell sicher: Mollath ist unschuldig, musste weg, weil er störte. „Ich gehe davon aus, dass hier bestimmte Interessen geschützt werden sollen“, so Schlötterer. „Anders kann ich mir das bisherige Vorgehen nicht erklären.
Ich will hier keine generelle Aussage über die Moral oder Unmoral von Politikern tätigen, aber es gibt eben Personen in der politischen Spitze, die keine großen Hemmungen haben. Das lässt sich nicht bestreiten.“Schlötterer hat das selbst am eigenen Leib erfahren. Als Finanzbeamter stieß er in den 1970er Jahren auf prominente Steuerhinterzieher. Doch das Finanzministerium wollte, dass er aufhört zu ermitteln. Er, der Spitzenbeamte. Wilhelm Schlötterer stellte sich quer, forderte gleiches Recht für alle. Man versuchte ihn zu versetzen, überzog ihn mit Verfahren. Ministerpräsident Franz-Josef Strauß hatte, so erzählt Schlötterer, noch eine andere Idee. „Er wirkte auf den damaligen Finanzminister Max Streibl ein, mich zu versetzen, aus dem Finanzministerium rauszuwerfen, so hat er das wörtlich formuliert, und mich für geisteskrank zu erklären und das dann in der Presse groß heraus zu stellen“, sagt Wilhelm Schlötterer. „Er nahm dabei Bezug zu einem Fall, den er früher in Bonn erlebt habe. Da, so seine Worte, sei das ganz glatt gegangen.“Schlötterer: Politik steuert Justiz…

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