Kurt Schrimm über „Schuld, die nicht vergeht“, NS-Verbrechen, Freispruch für Mordjuristen, Markus Lanz, 18.10.2017

Kurz Schrimm OStA aD., Leider der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen

Kurt Schrimm: „…Die Schuld, die man auf sich geladen wird sicherlich nicht vergegen. Wenn ich einen Menschen umgebracht habe, dann bleibt das ob das bestraft wird oder nicht. …Es ist das Brot des Soldaten, die Befehle der Offiziere auszuführen.“

Markus Lanz: „Es gibt aber eine Geschichte, die ich auch ihrem Buch entnommen habe und die mir so in der Dimension nicht klar war. Das sind ja die sogenannten kleinen Schergen, nenne ich sie einfach mal – Die Handlanger des Todes.  Und dann gibt es ja die, die im Hintergrund die Drähte gezogen haben und die das von oben nach unten durchbefohlen haben und die Leute, die beispielsweise auf juristischer Seite die vielen vielen tausenden von Todesurteilen ganz willkürlich gefällt haben.
Und sie beschreiben den Jurist Johannes T. als einer ihrer grössten Niederlagen, warum?“

Kurt Schrimm: „Ich möchte mal auf den kleinen Befehlsempfänger zurückkommen. Der hat ausschliesslich auf Befehl gehandelt. …Er wurde verurteilt wegen dieser Morde. Ihm sagte man Du hättest das verbrecherische dieses Befehls erkennen müssen und deswegen den Befehl verweigern müssen. Du  hast es nicht getan also wirst Du verurteilt. …Aufgrund dieser Argumentation konnte man diese Menschen verurteilen. Aber bei den Juristen hat man ganz andere Massstäbe angelegt und das ist etwas was mich sehr nachdenklich stimmt und was mich zornig stimmt.
Der BGH hat in einer seiner frühen Entscheidungen festgelegt: Ein Jurist kann für ein Todesurteil nur dann verurteilt werden, wenn das Todesurteil gegen damalige Rechtvorschriften verstiess.
Da wurden Leute zum Tode verurteilt und zwar nicht aufgrund von Gesetzen, sondern aufgrund von Verordnungen, aufgrund von Führerbefehlen, die keinerlei Gesetzesgültigkeit hatten und wurden hingereichtet.
Und jetzt kommt der BGH und sagt, es hat ja damals geltendem Recht entsprochen und daher kannst du nicht verurteilt werden. Wenn man gleiche Massstäbe angelegt hätte, dann hätte man sagen müssen: Du musstest das verbrecherische dieses Gesetzes oder dieser Vordnungen erkennen müssen.
Was man vom kleinen Mann verlangte, das entschuldigt man beim Jurist. Und das ist einer der grössten Ungerechtigkeiten in der Nachkriegsgeschichte was die Verfolgung von nazionalsozialistischen Verbrechen anbetrifft.
Es wurde kein einziger Richter oder Staatsanwalt wegen eines Todesurteils rechtskräftig belangt, keiner!“

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Man hat sie nicht nur nicht belangt, sondern viele haben sich hoch belohnt und belobigt und die Opfer wurden verspottet:

Orden für Justizminister Gaul, Nazi-Richter Gerhard Gaul verurteilte einen Kriegsdienstverweigerer so zum Tod: „Asoziale Elemente wie der Angeklagte müssen rücksichtslos ausgemerzt werden.“ 1967 wird Jurist Gerhard Gaul schleswig-holsteinischer Justizminister (CDU). Er tritt vehement gegen die Verlängerung der Verjährung für NS-Verbrechen ein. 1972 erhält er das Große Bundesverdienstkreuz am Bande.

Österreichischer Ex-Justizminister Tschadek mit 28 Ehrenbürgerurkunden, Ehrenbürger von Kiel, Grossem goldenen Ehrenzeichen der Republik, vom Papst persönlich verliehenem Gregoriusoden der katholischen Kirche war ein „Blutrichter“ der NS-Justiz in Norddeutschland

Gestapo Mitarbeiter Oswald Gundelach von den Alleierten als Mörder zum Tode verurteilt, dann vom Freistaat Bayern Dank und Annerkennung für 40 Jahre Dienst auch für die Gestapo

Jurist Paul Schossier vom OLG-Hamm, NSDAP-Mitgliedsnummer 7.215.218, Bundesverdienstkreuz I. Klasse, mit Verstrickungen in die Greueltaten des Nationalsozialismus

Sogar Roland Freisler hätte man nach dem Krieg wieder in den Justizdienst übernommen, da man nichts finden konnte was man ihm an Rechtsbeugung hätte vorwerfen können. Vielleicht hätte man ihm später auch einen Orden verliehen. Geehrt hat man ihn auch jeden Fall damit, dass sein 1941 formulierter Mordparagraf für eine Bestraftung nach völkischem Recht für die Feststellung eines biologischen Tätertypus bis heute gilt.

Mord-Paragraf: Völkisches Recht
Der Mord-Paragraf ist eine Erfindung der Nazis. Wie konnte er sich so lange halten? Plädoyer für eine überfällige Rechtsreform von
Das ist der Fluch der bösen Tat. Die Nachkriegsjustiz, vor allem der Bundesgerichtshof (BGH), hatte ja die „Kollegen“ aus der Hitler-Zeit, die nach einer mittlerweile gebräuchlichen Metapher „den Dolch unter der Robe trugen“, ungeschoren davonkommen lassen. Mit dieser Kumpanei muß die Dritte Gewalt noch lange leben.
Jedes Todesurteil ist eines zuviel. Doch festzuhalten bleibt, daß der DDR-Oberinstanz „nur“ einige vorzuhalten sind, während Freislers Volksgerichtshof eine Blutspur von 5243 Todesurteilen zog.
Dem Volksgerichtshof wurden vom BGH noch bis in die siebziger Jahre alle Richterprivilegien – Richter können für ihre Urteile nicht belangt werden – einer ordentlichen Spruchinstanz zugute gehalten. Keiner der 106 Berufsrichter, keiner der 179 Staatsanwälte der Mordinstanz ist wegen Rechtsbeugung verurteilt worden.

 

Mensch ärgere Dich nicht über die Wiedergutmachung seit 1945

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