Justizfreund

Kassler “Justiz” hat sich jahrelang gewehrt: Richter wurde widerwillig wegen Rechtsbeugung verurteilt. Geringes Maß der Strafe zeugt von rechtswidriger Tendenz zum Selbstschutz der “Justiz”!

Das heutige Urteil lautet auf Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Aussageerpressung. Das Strafmaß ist das Mindeststrafmaß von 1 Jahr und die Bewährungsfrist ist die Mindestbewährungsfrist. Dafür, dass der ehemalige Proberichter “ein Verhalten gezeigt, wie es ein Strafrichter fürchterlicher nicht an den Tag legen kann“ ist das merkwürdig wenig.

Demnach kein wirkliches “Umdenken”:
Das gleiche Landgericht, welches nunmehr die „Spitze des Fürchterlichen“ erreicht sieht, hatte den selben Proberichter nämlich anno 2011 sogar freigesprochen.

Opfer von Identitätsdiebstahl völlig zu Unrecht zu einer Geldstrafe quasi ‘verurteilt’ von der Staatsanwaltschaft Hildesheim (ARD-Brisant).

Die eigene KfZ-Versicherung wurde im Jahr 2010 wegen einer Falschregulierung zum Nachteil des Versicherungsnehmers bei Gericht in Coburg in Anspruch genommen.

Der PKH-Antragsteller beantragte stetig, dass man die Gegenseite auffordern möge die entsprechende folgende Stellungnahme abzugeben oder sich gemäß der BGH-Entscheidung dazu zu äussern wie die Versicherung die Haftungsfeststellung im Regulierungszeitpunkt vorgenommen hat, damit man überhaupt beurteilen kann ob es einen ordnungsgemäße Prüfung gegeben hat.

BGH (Urteil vom 20.11.1980 – IVa ZR 25/80):
Richtig ist allerdings, dass der Versicherungsnehmer ohne entsprechende Auskünfte des Versicherers und insbesondere ohne Einsicht in die Vorgänge des Versicherers über den Schadensfall im allgemeinen nicht wissen kann, aufgrund welcher Ermittlungen, Annahmen und Verhandlungen der Versicherer sich zu der Schadensregulierung bereit gefunden hat. …das dem Versicherungsnehmer das Recht gibt, von dem Versicherer gemäß §§ 675, 666 BGB Auskunft und Rechenschaft zu verlangen (vgl dazu zB Wussow, NJW 1962, 420; v Brunn NJW 1962, 948).

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