Fall Peggy:Vorwürfe gegen Ulvi K.s Gutachter, sueddeutsche Zeitung, 07.01.2019
Zehn Jahre saß Ulvi K. wegen Mordes an der neunjährigen Peggy im Gefängnis, dann wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen.
Unterstützer des geistig beeinträchtigten K. werfen dem Gutachter aus dem ersten Prozess
vor, wichtige Akten nicht hinreichend berücksichtigt zu haben.
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Wegen Kindermordes, Mann saß 31 Jahre zu Unrecht in Haft, 01.02.2018
In einem Wiederaufnahmeverfahren hat das Landgericht Dortmund am Donnerstag das damalige Urteil aufgehoben. Dirk K. (51, galt wegen Schwachsinns 1986 als schuldunfähig) soll für die 31 Jahre entschädigt werden.
Der Mann, der damals mehrfachen Missbrauch von Kindern eingeräumt hatte, bekommt mindestens 266 000 Euro Haftentschädigung zugesprochen!
Eine Justizskandal sei der Fall nicht, sagte der Vorsitzende Ulf Pennig (57): „Richter sind keine Roboter, die Beweismittel sind damals anders bewertet worden.“
Dirk K. erklärte am Donnerstag in seinem letzten Wort, er sei damals zu einem Geständnis gedrängt worden. „Ich habe das Kind aber nicht getötet“, beteuerte er.
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Oldenburg: Staatsanwalt rechtfertigt Schlagen von Kindern, NDR-Niedersachsen, 22.10.2020
Kleine Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen. Und ein Klaps auf den Po hat noch keinem Kind geschadet. Solche Sprüche kursieren immer noch. Dabei ist es in Deutschland bereits seit 20 Jahren offiziell verboten, seine Kinder zu schlagen. Dennoch hat sich ein Staatsanwalt aus Oldenburg in einem Berufungsprozess gegen einen Mann aus Friesoythe, der jahrelang seine Kinder geschlagen hatte, dafür ausgesprochen, den Vater nur milde zu bestrafen.
Familie in Brandenburg durch Behördenfehler in den Ruin getrieben
Im Lande Brandenburg ist eine junge Familie infolge eines Behördenfehlers nahezu ruiniert worden. Eine Stadtgemeinde in Bayern konnte einen Schuldner nicht ausfindig machen und betrieb zum Zwecke der Vollstreckung die Zwangsversteigerung eines dem Schuldner gehörenden unbebauten Grundstücks in Rengsdorf im Land Brandenburg.
Er vertrat ein erfundenes NSU-Opfer und bekam dafür mehr als 200.000 Euro: Der Betrugsprozess gegen Ralph Willms wirft ein Schlaglicht auf den harten Kampf einiger Anwälte um begehrte Mandate.
Ralph Willms, 53, hat im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München zweieinhalb Jahre lang ein Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße vertreten, das sich im Oktober 2015 durch Recherchen des SPIEGEL als Phantom herausstellte.
Polizisten schikanieren Obdachlosen und filmen ihn dabei, Potsdamer neue Nachrichten, 11.06.2020
Ein Handyvideo zeigt, wie sich zwei Polizisten in Bad Belzig über einen 70 Jahre alten Mann lustig machen und ihn bedrängen. Jetzt wird gegen die Beamten ermittelt.
Alle Ermittler, die das Handyvideo gesehen haben, waren erschüttert. Es sind 1:30 Minuten voller Menschenverachtung. Gefilmt von einem Beamten der Brandenburger Polizei. Es geschah in der Nacht zu Sonntag. Die Besatzung eines Streifenwagens war nach Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) gerufen worden, ein offenbar betrunkener 70 Jahre alter Mann, ein stadtbekannter Obdachloser, soll Passanten belästigt und mit einer Flasche auf einen Mann geworfen, ihn aber weit verfehlt haben. Nach allem, was danach geschah, so sagen es Ermittler, galt für den Mann der im Grundgesetz verankerte Schutz der Menschenwürde offenbar nicht mehr.
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Vorwürfe gegen US-Bürgerin Die angebliche Superspreaderin von Garmisch, ARD-Faktenfinder, 17.09.2020
Sie habe auf einer Kneipentour mutmaßlich viele Menschen mit Corona infiziert, die US-Bürgerin müsse hart bestraft werden, hieß es. Vorwürfe und Forderungen waren drastisch – doch die Belege dafür dünn.
…In einer Video-Überschrift sprach das Boulevardblatt gar von einer “Potenziellen Killerin”. Zudem nannte die Zeitung den Vornamen und abgekürzten Nachnamen der Frau, was zu ihrer Identifizierung führen kann.
Verdacht der Falschaussage: Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis, Berliner Zeitung, 08.09.2020
…Stähle war fünf Wochen krank geschrieben. Er erlitt Verletzungen am Hals und am Arm. Seine Kamera ging zu Bruch, doch die Speicherkarte blieb intakt. …Die Beamten hatten dafür gesorgt, dass Stähle Mitte August vor Gericht erscheinen musste.
Doch der Fotograf war nicht als Opfer geladen, sondern als Täter. Er soll den Polizeieinsatz behindert und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet haben. Stähle habe die Absperrung durchbrochen und anschließend den Polizisten mit dem Objektiv angestoßen. Daraufhin habe sich der Beamte umgedreht, woraufhin Stähle ins Straucheln geriet und dann von alleine stürzte. Diese Aussage bestätigte ein Kollege vor Gericht. „Die wollten meine Verurteilung erzwingen“, sagte Stähle der Berliner Zeitung. Video überführt würgenden Polizisten
Wie die Brandenburger Polizei mit Beweismitteln umgeht Erst beschlagnahmt, dann verschwunden, rbb24, 16.04.2020
Beschlagnahmte Schusswaffen verschwinden, Beweismittel fehlen vor Gericht, Türen zu sensiblen Räumen lassen sich mit einem Handy öffnen: Beim Umgang mit Asservaten offenbart die Brandenburger Polizei gravierende Sicherheitslücken.
Bei der Brandenburger Polizei gibt es gravierende Probleme beim Verwahren und Sichern von Beweismitteln. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste offenbaren eklatante Sicherheitslücken, die über Jahre nicht geschlossen werden konnten – und zum Teil noch immer bestehen. Tatortspuren, auch Beweismittel oder Asservate genannt, sind in Strafprozessen entscheidend, um die Aufklärung von Verbrechen und Verurteilung mutmaßlicher Straftäter nachweisen zu können. Beschlagnahmte Betäubungsmittel, Waffen, Fahrzeuge, Mobiltelefone und andere Gegenstände scheinen bei der Brandenburger Polizei weder sicher aufgehoben zu sein, noch zuverlässig archiviert werden zu können.
Bayerisches Richtergesetz, “Ein intransparentes Ausguckverfahren”
Abrechnungsbetrug und mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz – darum ging es im Untersuchungsausschuss “Labor” des Bayerischen Landtags. Nicht nur Grüne und Freie Wähler auch der Richterverein fordert eine Reform.
“Es ist hier noch so, wie es damals vor mehr als 130 Jahren Leonhard, der preußische Justizminister, beschrieben hat. Solange ich über die Beförderung der Richter bestimme, mag ich ihnen gerne die sogenannte Unabhängigkeit konstatieren.”
Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins
