Justizfreund

Das Schweinehund-Prinzip in der Justiz
Wie entscheiden deutsche RichterInnen einen Prozess? Sie blättern ein wenig in der Akte und finden heraus, welche der beiden Parteien die schwächere ist. Diese Partei heißt der Schweinehund. Dann suchen die RichterInnen noch ein wenig in der Akte nach Schein-Argumenten um den Schweinehund verurteilen zu können.

Viele RichterInnen sind indes zu faul um in der Akte zu blättern. Sie sehen sich die Leute bei der ersten Verhandlung an, wie sie in den Gerichtssaal kommen und wie sie sich geben, um zu bestimmen, wer von ihnen der Schweinehund ist. Die Schwein-Argumente zwecks Verurteilung desselben saugen sie sich aus den Fingern.
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Es wurde Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, weil Richter Vizepräsident Zwerger im Auftrag von Spitzenjurist Richter Lothar Schmitt mit der Anwendung von §17 AGO-Bayern Aufgaben der Exekutive wahrnimmt um Menschen in deren Justiz rechtlos zu stellen und damit deren Eingaben und Beschwerden nicht bearbeitet werden brauchen.
Ein Reiseentschädigungsverfahren für eine mittellose Person dauert nun schon über 6 Jahre mit stetigen willkürlichen schädigenden Nichtbearbeitungen und verfassungswidrigen willkürlichen Abweisungen und zwar nun mit dem verfassungswidrigen Verweiss auf §17 AGO-Bayern.
Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Grund- und Menschenrechte. Die Nichtbearbeitung von Eingaben bei Gericht unterliegt gerade auch der Dienstaufsicht.
Mehre Richter am OLG-Bamberg haben entschieden, dass Eingaben bei Gericht von mittellosen Personen nicht §198 GVG, der zur Verwirklichung von Artikel 19 Abs. 4 GG aufgrund dem EuGH geschaffen werden mußte, unterliegen und daher niemals bearbeitet werden brauchen.
Gemäß der Deutschen Bundesregierung unterliegen auch Eingaben wie Reiseentschädigungsanträge von mittellosen Bürger §198 GVG.

Wie folgt wird die Beschwerde über die Bearbeitungsdauer von seinen familiären Richterkollegen Präsident Lothar Schmitt mit großer Einsatzfreude weggebügelt.
Vergessen hat der Präsident also auch, dass das nicht-bearbeiten von Eingaben und Beschwerden zu ihren Aufgaben gehört, denn aufgrund der Anwendung von §17 AGO, der in der Judikative nicht anwendbaren Exekutivvorschrift, dient es ihnen genau dazu.
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