1000 Euro Strafe: Gerichtsposse um 31 geklaute AfD-Aufkleber, 27.10.2017

Publiziert am 27. September 2021 von justizfreundadmin
1000 Euro Strafe: Gerichtsposse um 31 geklaute AfD-Aufkleber, Abendzeitung, 27.10.2017

Ein Mann wird von der Polizei beim Diebstahl von Parteiwerbung der AfD im Wert von zwei Euro erwischt – warum der 22-Jährige 1.000 Euro Strafe zahlen muss.

Zwei Euro Schaden, 31 geklaute AfD-Aufkleber, aber ein Riesentheater, das die gesamte Bandbreite der ermittlungsrelevanten Behörden erfasst, beschäftigt derzeit Nürnberg.

Das Problem, das aus einer Mücke einen juristischen Elefanten macht, ist eine Sprühflasche mit Pfefferspray, vorgesehen zur Abwehr von Tieren. Zum Einsatz kam der Reizstoff nicht, aber er wurde bei einem jungen Mann (22) sichergestellt, der auf Ärger getrimmt war. Das reichte aus, um aus einem eher läppischen Zwischenfall juristisch einen Diebstahl mit Waffengewalt zu machen.
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Buch: Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Eine rechtspsychologische Studie, 2017

Publiziert am 23. September 2021 von justizfreundadmin

Buch: Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Potsdam, Mauerstraße 10. Ein Objekt deutscher Justizwillkür. Eine rechtspsychologische Studie.
Es geht um einen Grundstücksstreit in Potsdam, theoretisch in einem Zeitraum von 1968 bis 2004 , der sich bis zum Bundesverwaltungsgericht ausweitete.

ASIN ‏ : ‎ B08GH795KT
Herausgeber ‏ : ‎ Petros – Privatverlag, 2. Auflage Berlin 2017. (1. Januar 2017)

 

 

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Kinderporno- OLG-Richter Claus P. (59) holt sich Pornobilder aus Strafakten, Gegen einen Schnitzel-Dieb war er gnadenlos!, 05.08.2021

Publiziert am 6. August 2021 von justizfreundadmin

Kinderporno-Richter Claus P. (59), Gegen einen Schnitzel-Dieb war er gnadenlos!, Bild.de, 05.08.2021

Richter erhielt Strafbefehl über 4500 EUR wegen Besitzes von 4000 Kinderpornos, der mittlerweile rechtskräftig geworden ist.
Kinderporno-Richter Claus P. (59) hat richtig Glück gehabt. Er sammelte 4000 widerwärtige Kinderpornos – und kam mit einer äußerst milden Strafen davon!

Bei dem hochrangigen Juristen wurden mehr als 4.000 Dateien mit kinderpornografischem Material gefunden. Manche hatte sich der 59-Jährige im Darknet heruntergeladen, in vier Fällen soll er sich aus Strafakten Dateien besorgt haben.

Im Zuge einer Durchsuchung stellten Ermittler im Juni 2020 Beweismaterial sicher. Die Dateienmengen waren so umfangreich, dass IT-Forensiker monatelang damit beschäftigt waren, sie auszuwerten.

Die Ermittler deckten auf, dass der 59-Jährige seine Stellung als Richter missbrauchte, um sich Inhalte aus Strafakten zu Kinderporno-Fällen zu beschaffen. ( Abendzeitung München, 02.08.2021 )

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BGH bestätigt Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung, wegen erlassen von Bewährungsauflagen um Arbeitsaufwand zu mindern, 29.01.2021.

Publiziert am 29. Juli 2021 von justizfreundadmin

BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, Kostenlose Urteile, 29.01.2021
Richter hatte mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2021 – 4 StR 83/20 –

Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgeworfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern.
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Fall König: Aktenfälschungen bei der StA und beim Gericht in Landau und Morddrohungen durch einen Polizisten, 2021

Publiziert am 16. Juli 2021 von justizfreundadmin

BGH bestätigt Verurteilung gegen Markus König in Kenntnis der Tatsache von Morddrohungen der Polizei und Aktenfälschungen – Befangenheitsantrag vom 30.11.2020 gegen die Vorsitzende wird ignoriert.

Mit Entscheidungen vom 24.05. und 8.6.2021 hat der 4. Senat des Bundesgerichtshof die (Teil)verurteilung des Markus König bestätigt. Auf die bewiesenen Morddrohungen von Seiten der Staatsmacht gegen den Verurteilten und die bewiesenen Fälschungen von Akteninhalten zu seinen Lasten geht der Senat um die Landauer Senatsvorsitzende nicht ein.
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Schwarzbuch Versicherungen: Beispielloses Netzwerk an Verflechtungen zwischen Versicherungen, Politik und Justiz, System des Unrechts, das jeden Kafka-Roman übertrifft, 05.2015

Publiziert am 1. Juli 2021 von justizfreundadmin

Franz Fluch, Schwarzbuch Versicherungen
Wenn Unrecht zu Recht wird
Im Schwarzbuch Versicherungen wird ein beispielloses Netz an Verflechtungen zwischen Versicherungen, Politik und Justiz aufgedeckt, das an den Fundamenten europäischer Rechtsstaatlichkeit rührt.
Ein unverschuldeter Fahrradunfall bringt Franz Fluch praktisch um seine Existenz, er kann seinen Beruf als Journalist nicht mehr länger ausüben. Als er Schadensansprüche anmeldet, werden ihm diese verwehrt. Sechseinhalb Jahre dauert sein Kampf gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung. Dabei muss er miterleben, wie allzu willfährige Richter und Gerichtsgutachter nicht nur ihm, sondern auch zahllosen anderen Unfallopfern ihre Ansprüche vorenthalten.
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Die genossenschaftliche R+V-Versicherung und ein Unfallopfer, die Rechtsanwälte, die Gutachter und die Justiz. Ein Fass ohne Boden auf hoher See!

Publiziert am 27. Juni 2021 von justizfreundadmin

Die genossenschaftliche R+V-Versicherung und ein Unfallopfer, die Rechtsanwälte, die Gutachter und die Justiz. Ein Fass ohne Boden auf hoher See!
https://i2.wp.com/justizalltag-justizskandale.info/wp-content/uploads/2014/02/Zivilprozess.jpg
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Wegen rechtsextremer Chats wird Frankfurter SEK aufgelöst, 10.06.2021

Publiziert am 11. Juni 2021 von justizfreundadmin

Wegen rechtsextremer Chats, Frankfurter SEK wird aufgelöst, tagesschau, 10.06.2021

In Chats sollen Polizisten des Frankfurter SEK rechtsextreme Beiträge geteilt haben. Vorgesetzte wussten das – und schritten nicht ein. Nun hat Hessens Innenminister die Konsequenzen gezogen: Das SEK wird aufgelöst.
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Unschuldig zum Tode verurteilt: 185 Menschen wieder aus US-Gefängnissen entlassen, 18.02.2021

Publiziert am 24. Mai 2021 von justizfreundadmin

Unschuldig zum Tode verurteilt: 185 Menschen wieder aus US-Gefängnissen entlassen, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 18.02.2021

In den vergangenen Jahrzehnten sind einer Studie zufolge in den USA 185 zum Tode verurteilte Menschen als unschuldig aus Gefängnissen entlassen worden.
Ursache für die Fehlurteile sollen Amtsvergehen, Meineide und Falschaussagen sein, geht aus einer Untersuchung des Todesstrafen-Informationszentrums hervor.
Staatliches Fehlverhalten habe zu 79 Prozent der fehlerhaften Todesurteile gegen schwarze Angeklagte beigetragen.
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EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen aufgrund fehlender Gewaltenteilung keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, 27.05.2019

Publiziert am 17. Mai 2021 von justizfreundadmin

EuGH: Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen, DW-Akademie, 27.05.2019

Deutsche Staatsanwälte stellen immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt.

In Zukunft dürfen deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Gericht bemängelte, deutsche Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig genug. Zu den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gehört laut EuGH-Beschluss, dass sie von einer “Justizbehörde” ausgestellt werden.
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