Politisch motivierter Prozess von Beate Merk, Todesschütze von Dachau sollte um jeden Preis ohne Berücksichtigung seines Gesundheitszustandes vor Gericht gebracht werden, 03.09.2013

Plaudern aus der U-Haft, sueddeutsche.de, 03.09.2013

In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim saß der Dachauer Todesschütze in Untersuchungshaft.Der stellvertretende Leiter der JVA Stadelheim steht vor Gericht: Hans-Jochen Menzel soll Interna über den Dachauer Todesschützen preisgegeben haben. Sein Verteidiger bezeichnet den Prozess als „politisch motiviert“ und erwägt, Justizministerin Merk als Zeugin zu laden.

Es passiert nicht oft, dass jemand wie Hans-Jochen Menzel auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Der 63-Jährige ist stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Seit Dienstag kämpft er vor dem Amtsgericht München um seinen guten Ruf. Menzel wird vorgeworfen, er habe Dienst- sowie Privatgeheimnisse aus dem persönlichen Lebensbereich eines Untersuchungshäftlings gegenüber der Bild-Zeitung publik gemacht. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Menzel Journalisten von Bild detailliert geschildert, in welch schlechtem Gesundheitszustand sich der Dachauer Todesschütze Rudolf U. befindet.Der zuckerkranke Transportunternehmer hatte im Januar 2012 während einer Sitzung im Amtsgericht Dachau einen Staatsanwalt erschossen und kam daraufhin in Untersuchungshaft nach Stadelheim. Wegen seiner schweren Diabetes mussten ihm beide Beine amputiert werden. Der Amputation seines zweiten Beins hatte sich U., der inzwischen verstorben ist, anfangs widersetzt.

Laut einem ärztlichem Bericht befand sich sein rechtes Bein vor Beginn seines Prozesses vor der Schwurgerichtskammer am Landgericht München II in einem „Zustand der Verwesung“. „Der Verwesungsgestank ist für Mitgefangene und Personal nicht zumutbar“ wurde Menzel in der Bild-Zeitung zitiert. Mitarbeiter bekämen Würge- und Brechreize, wenn sie U.s Zelle beträten.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht gegen Menzel einen Strafbefehl wegen Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen in Höhe von 7500 Euro. Dagegen legte der stellvertretende Leiter der JVA Stadelheim nun Einspruch ein. Er habe den Journalisten nichts gesagt, was zum Zeitpunkt seines Interviews nicht längst schon bekannt gewesen sei, sagte Menzel in der Verhandlung vor dem Amtsgericht. Außerdem gehöre es zu seinen Aufgaben, Fragen der Medien zu beantworten.

Rechtsanwalt Hartmut Wächtler, einer der drei Verteidiger Menzels, sagte, dass sein Mandant von seinem Chef, Michael Stumpf, dem Leiter der JVA, grünes Licht für das Interview bekommen hätte. Das Verfahren gegen den stellvertretenden Leiter der JVA sei „politisch motiviert“, behauptete Wächtler sogar. Justizministerin Beate Merk habe Rudolf U. um jeden Preis für die Todesschüsse auf den Staatsanwalt Tilman T. vor Gericht bringen wollen, egal, wie dessen Gesundheitszustand war. Dass der stellvertretende Leiter der JVA in dieser Situation in Mitteilungen gegenüber der Presse Angaben zu dessen schlechten gesundheitlichen Zustand gemacht habe, habe die Justiz „gestört“, so Wächtler.

Auf die Frage, wie er nachweisen wolle, dass das Verfahren gegen seinen Mandanten „politisch motiviert“ sei, sagte Anwalt Ralf Seidl am Rande der Verhandlung, er und seine beiden Kollegen erwägten durchaus auch, den Antrag zu stellen, Justizministerin Beate Merk als Zeugin vernehmen zu lassen. Am kommenden Donnerstag will Richter Maximilian Weihrauch den Leiter der JVA Stadelheim Michael Stumpf vernehmen.

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