Polizisten nur selten vor Gericht, Amnesty Deutschland und UNO kritisiert Deutschland, 20.08.2015

Polizisten nur selten vor Gericht, correct.tv, 20.08.2015

Gegen verdächtige Polizeibeamte ermitteln ihre Kollegen. Selbst die UNO kritisiert Deutschland dafür.
Wenn Polizisten beleidigen, drohen und schlagen, werden sie so gut wie nie bestraft. Oft kommt es gar nicht erst zur Anzeige, und wenn doch, dann erhebt die Justiz nur selten Anklage. Gegen etwa 4500 Polizisten ermittelten die Behörden im Jahr 2013 wegen Straftaten im Amt. Weniger als jeder siebte Verdächtigte wird überhaupt angeklagt. Und fast alle kommen ohne Strafe davon. Genaue Zahlen gibt es nicht: Verurteilungen von Polizisten werden nicht erfasst.

Die Bilder aus dem Internet machen fassungslos. Wir sehen Polizisten, die einen Mann während einer Verkehrskontrolle verprügeln wollen. Mitten in Herford. Und einen zerschossenen Wagen in Köln. Ein vermeintlicher Geschäftsmann soll dort laut Polizisten das Feuer eröffnet haben. Ein Video belegt später: Das Sondereinsatzkommando schießt zuerst – mehr als einhundert Kugeln werden auf den Mann gefeuert. Der überlebt nur knapp. In Gelsenkirchen schlagen Polizisten am vergangenen Silvesterabend einen Mann tot, Anwohner beobachten sie. Das Verfahren wird Anfang Juni eingestellt. Notwehr.

In allen drei beschriebenen Fällen sind die Polizisten zwar angezeigt worden, doch vor Gericht haben sie das Verfahren verzögert, sie haben gelogen und sich gegenseitig geschützt. Einige Bundesländer haben bei der Polizei eigene Dezernate für interne Ermittlungen eingerichtet, die Straftaten der Kollegen aufdecken sollen. Dort ermitteln dann Polizisten gegen Polizisten, ein Interessenkonflikt. Opferverbände wie „Victim Veto“ kritisieren das. Ihr Sprecher Martin Rätzke sagt: „Ermittlungen in den eigenen Reihen sind eine Farce.“

Polizei-Straftaten, die sich öffentlich verfolgen lassen, werden unter Tötungsdelikten, Körperverletzung und Amtsmissbrauch zusammengefasst. Das Statistische Bundesamt zählt 21 Verfahren gegen Polizisten wegen Tötungsdelikten und jeweils mehr als 2000 Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung. Von den 21 wegen Tötungsdelikten verfolgten Polizisten klagten die Behörden nur einen einzigen Beamten an. Alle anderen kamen ohne Prozess davon.

Auch Polizisten, gegen die wegen Gewalt ein Verfahren eingeleitet wurde, sind so gut wie nie angeklagt worden. Rund 90 Prozent der Polizisten kamen ohne jegliche Folgen davon. Von weit mehr als 2000 Verfahren landeten 31 Gewalttaten vor einem Richter.

Bei Nötigung und Amtsmissbrauch durch Polizisten sieht es nicht anders aus. Bei ähnlich vielen Verfahren landeten nur 16 vor Gericht. Einige Beamte zahlten Geldbußen.

Zum Vergleich: 2013 gab es 21.618 Anzeigen von Widerstand gegen die Staatsgewalt, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gezählt worden sind. Für das selbe Jahr weist die Strafverfolgungsstatistik 4928 Verurteilungen von Widerständigen aus.

In anderen Ländern wie Großbritannien funktionieren Ermittlungen gegen Polizisten anders: Sie sind ausgelagert und unabhängig. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass es in Deutschland solche Stellen nicht gibt“, sagt Alexander Bosch, Sprecher von Amnesty Deutschland mit dem Schwerpunkt Polizei. Er bezeichnet das Fehlen unabhängiger Ermittlungsstellen als menschenrechtliches Defizit und rechtsstaatliches Problem. …

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