Präsident des hessischen Staatsgerichtshof Günter Paul bezeichnet Demonstranten, die gegen rechtsextreme Buschrschenschaften demonstrieren nationalsozialistisch als “lichtscheues Gesindel”. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landtagspräsident Norbert Karmann (CDU) lässt Burschenschaft ihre Grüsse überbringen, 07.11.2010

Präsident des hessischen Staatsgerichtshof Günter Paul bezeichnet Demonstranten, die gegen rechtsextreme Buschrschenschaften demonstrieren nationalsozialistisch als “lichtscheues Gesindel”.  Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Landtagspräsident Norbert Karmann (CDU) lässt Burschenschaft ihre Grüsse überbringen, 07.11.2010

Mit einer verbalen Entgleisung hat der Vorsitzende der Vereinigung der Akademikerverbände (VAV) Frankfurt-Rhein-Main, Günter Paul, auf die Proteste gegen das Treffen von Burschenschaften und Verbindungen in Darmstadt reagiert. „Ich habe keine Scheu, sie als lichtscheues Gesindel zu bezeichnen“, sagte Paul, der auch Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs ist, am Samstagabend beim Rhein-Main-Kommers der VAV. Der CDU-nahe Richter meinte damit die Unbekannten, die in der Nacht zuvor das Darmstädter Orangeriegebäude verwüstet und besprüht hatten, in dem der Festakt begangen wurde. Die diffamierende Bezeichnung „lichtscheues Gesindel“ wurde früher, besonders im Nationalsozialismus, für Sinti und Roma gebraucht.
„Wir sind als waschechte Demokraten nicht gegen Demonstrationen, aber jemand der Scheiben einschmeißt und Dinge beschädigt, ist kriminell“, sagte Paul. …
Während der Feier zog ein Tross von rund 100 Demonstranten um die Orangerie. Die Polizei schirmte sie weiträumig ab. An dem Fest nahmen rund 200 Verbindungsmitglieder teil, darunter auch Gruppen der Dachorganisation Deutsche Burschenschaft (DB), die regelmäßig wegen rechtsextremer Vorfälle in der Kritik steht.
Die Demonstranten skandierten „Rassistisch, sexistisch, das ist die Deutsche Burschenschaft“. Sie trugen Banner mit Aufschriften wie „Gegen Eliten und Männerbünde – Für die herrschaftsfreie Gesellschaft“. Zu dem Protest hatten unter anderem antifaschistische Gruppierungen, die Jusos, die Linke und die Fraktion Uffbasse Darmstadt aufgerufen. Auch einzelne Grünen-Politiker nahmen teil. Der Grünen-Stadtverordnete Yücel Akdeniz sagte der Frankfurter Rundschau, sein Protest richte sich insbesondere gegen die Teilnahme der DB. …
Unter den Kommers-Gästen saßen die beiden FDP-Stadtverordneten Ralf Arnemann, selbst einer Verbindung angehörig, sowie Leif Blum, auch Mitglied des hessischen Landtags. Ministerpräsident Volker Bouffier und Landtagspräsident Norbert Kartmann (beide CDU) ließen ihre Grüße überbringen. …
Burschenschaften:
Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist einer der wenigen verbindungsstudentischen Dachverbände mit politischem Anspruch. Die 120 Mitgliedsbünde in Deutschland und Österreich bewegen sich teils unverhohlen am rechten Rand. Mitglieder müssen männlich sein, dem deutschen „Volkstum“ angehören – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
Die Alte Darmstädter Burschenschaft (ADB) Germania bot in der Vergangenheit auf ihrer Webseite einen Download der als antisemitisch kritisierten Rede des Ex-CDU-Politikers Martin Hohmann an sowie einen Link zu der zeitweilig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden rechten Zeitung Junge Freiheit.
CDU-Andenpakt:
Als Mitglieder des Andenpaktes wurden im Spiegel in einer Infografik 17 Personen benannt, andere wurden im Artikeltext und von anderen Medien mit dem Pakt in Verbindung gebracht. Zu den im Spiegel-Artikel benannten Personen zählen: Volker Bouffier, Christian Wulff, Roland Koch, Friedbert Pflüger, Christoph Böhr, Matthias Wissmann, Günther Oettinger, Franz Josef Jung, Peter Jacoby, Kurt Lauk, Elmar Brok, Hans-Gert Pöttering, Wulf Schönbohm, Jürgen Doetz, Bernd Huck, Helmut Aurenz, Heinrich Haasis. Generalsekretär des Bundes sei Bernd Huck. Weiter führt der Spiegel-Artikel aus, dass Frauen im Andenpakt „nichts verloren“ hätten, von Ostdeutschen trenne die Mitglieder die andere politische Biografie.