Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil
…Offenbar sind sich die Politiker und wenigstens Teile der Anwaltschaft dieses Problems bewusst geworden. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat in der Bayerischen Staatszeitung von 28.01.05 festgestellt, dass besonders bei den obersten Gerichten nicht wenige Richter pro Woche nur einen Tag im Gericht erscheinen, in Extremfällen nur alle 14 Tage einmal.
Er setzt sich dafür ein, dass das Privileg der deutschen Richter fällt, keine festen Arbeitszeiten einhalten zu müssen. Auf dem deutschen Juristentag in Stuttgart im September diesen Jahres forderte der renommierte Rechtsanwalt Felix Busse ebenfalls feste Dienstzeiten für Richter ( FR vom 23.09.06) (Anmerkung: Die Richter lehnen das ab, weil sie ihre richterliche Unabhängigkeit durch feste Dienstzeiten gefährdet sehen).
Kategorien
- Anwaltsberatung
- Ausland
- Befangenheit
- Beratungs-/Prozesskostenhilfe
- Betreuung
- Bücher
- BVerfG/Grundrechte
- DDR-Justiz
- Dienstaufsicht
- Esoterische Betrügereien
- Fernsehsendungen
- Gewaltenteilung
- Gutachter
- Hausdurchsuchungen
- Hochstapler
- Insolvenz
- Journalismus/Presse
- Kinderpornojuristen
- Korruption
- Nazijustiz
- Nebentätigkeiten
- Pflichtverteidigung
- Polizei
- Protokoll
- Prozesskostenhilfe
- Rechtsbeugung
- Staatsanwaltschaft
- Strafrecht/Deals
- Strafvereitelung
- Strafvollzug
- Unkategorisiert
- Unschuldig im Gefängnis
- Versicherungen
- Wettbewerbsrecht/Fernabsatz
- Zwangsversteigerungen
- Zwangsvollstreckung
- Zweiklassenjustiz
Seiten
Links
- www.gewaltenteilung.de
- www.justizgeschaedigte.de
- Orden für Juristen
- www.althand.de
- Justizverbesserungen
- Grundrechtepartei
- www.solarkritik.de
- SGR Berlin
- http://www.kriminelle-justiz.de
- www.buhev.de
- www.vermoegensteuerjetzt.de
- www.reporter-ohne-grenzen.de
- www.justizfreund.de/politik.htm
- Tierschutzbund, Rettet die Tierheime
Beamtendumm
Solarkritik
Brosablog
Lehoferblog
Burhoffblog
Meta
An den Rechtsstaat glauben müssen
Pfusch in der Justiz, NDR 2003
Hiltlers Juristeneliten nach 1945, ARD-SR
Fiese Tricks von Polizei und Justiz, Jörg Berstedt
Unschuldig im Knast, “betrifft” SWR-RP
Unschuldig in Haft, Wenn der Staat zum Täter wird, ARD
7 Jahre unschuldig im Gefängnis, panorama ARD
Unschuldig verhaftet, Frontal 21 ZDF
Unschuldig in Haft, ARD
Justizskandal Rud Rupp, Spiegel TV
Abmahnungen Ruinöse Kosten, Ratgeber Recht ARD
Harry Wörtz, 14 Jahre nach Schuldspruch Freispruch, ARD SWR
In den Fängen der Justiz, VOX
Rechtswirklichkeit der Hauptverhandlung, 2014
Gewaltenteilung – Wie gefährdet ist unser Recht, Dok-Thema BR
Wenn Ermittler und Justiz die Wahrheit verdrehen, zdf-info
Strafsache Polizei, Spiegel TV
Korruption, Hauptkommissar Dolata bei Pelzig