SACHSEN, Die Härte des Systems, Der Spiegel 31/2011 01.08.2011
Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre.
Lothar König glaubte, er habe das alles hinter sich gelassen. Die Schnüffeleien, die Telefonspionage, die Verleumdungen. Alles eben, was für ihn die DDR ausmachte. Und nicht die Bundesrepublik. König schluckt. “Ich habe mich geirrt. Nichts hat sich geändert.”
Der 57-Jährige arbeitet als Jugendpfarrer in Jena, betreut junge Leute auf der Straße. Die Thüringer Polizei lobt sein entschiedenes Eintreten gegen Rechtsextremismus. König wird selten laut: Raucht Pfeife, trägt Vollbart, das Atmen fällt ihm wegen seines Gewichts schwer. Doch nun bricht es aus ihm heraus: “Das sind SED-Methoden! Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert!”
…Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. Im Südosten der Republik gelten offenbar auch zwei Jahrzehnte nach dem Untergang der DDR eigene Regeln. Immer wieder werden eklatante Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnisse grundlegend bessern würden.
Der Freistaat, diagnostiziert der Berliner Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann, sei das “rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik”. Gänzlich ironiefrei beklagt der Wissenschaftler die Ignoranz gegenüber Bürgerrechten: “In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.”
Ihr eigenartiges Rechtsverständnis demonstrierte die sächsische Polizei zuletzt vor wenigen Monaten in der “Handy-Affäre”. Die Beamten hatten nach Ausschreitungen bei einer Demonstration am 19. Februar in Dresden die Daten von über 250 000 Mobilfunkanschlüssen abgeschöpft, insgesamt mehr als eine Million Datensätze. Telefonnummern, Uhrzeit und Dauer der Anrufe, den Standort der Gesprächsteilnehmer, Daten von Demonstranten, Abgeordneten, Anwälten, Journalisten und Unbeteiligten.
…So ist auch die Handy-Affäre Teil eines Kleinkriegs sächsischer Polizisten und Staatsanwälte, die um ihre Ehre kämpfen. In all den Jahren, in denen jeweils im Februar rechte und linke Gruppen am Jahrestag der Dresdner Bombennacht aufeinandertrafen, sahen die zum Schutz der rechtsextremen Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet abgeordneten Polizeieinheiten schlecht aus. Das Katz-und-Maus-Spiel gewannen Linke und aufgebrachte Bürger, die rechte Aufmärsche in der Stadt nicht dulden mochten. Die Stimmung bei Polizei und Strafverfolgern wurde zunehmend gereizt, zumal die öffentliche Meinung stets gegen sie war. Die Ermittlungen gegen die ominöse kriminelle Vereinigung sollte endlich Entlastung bringen.
2009 hatten Autonome in Dresden eine Gruppe Rechtsradikaler verprügelt, von denen sie mit Flaschen beworfen worden waren. Fünf Monate später verletzten linke Schläger einen Rechtsextremen schwer. Die Polizei vermutet, dass es sich nicht um die Taten Einzelner gehandelt hat, sondern um die einer organisierten Bande.
Anhaltspunkte für den Verdacht scheint es kaum zu geben. In den Akten heißt es nur, die Angreifer seien gezielt und koordiniert vorgegangen. Dennoch eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129. Schwerere juristische Geschütze lassen sich kaum auffahren. Wird Paragraf 129 bemüht, haben die Ermittler freie Bahn, und die Grundrechte müssen sich kleiner machen. Die Existenz einer “kriminellen Vereinigung” zu beschwören sei eine Verlockung für die Fahnder, glaubt Ulrich Stein, Strafrechtsprofessor an der Universität Münster. Sie bekämen dadurch Mittel in die Hand, die ihnen andernfalls verwehrt blieben.
…Wer nicht mitspielt im konservativen Freistaats-Theater, dem droht die ganze Härte des Systems. Das ist inzwischen offenbar Tradition in dem nach wie vor jungen Bundesland. Mal trifft es mutmaßliche linke Randalierer, mal renitente Oppositionspolitiker, von denen sich die Regierung herausgefordert fühlt.
Einen Mann wie Karl Nolle zum Beispiel. Der Sozialdemokrat war einer der entschiedensten Kritiker der dauerregierenden CDU-Truppe. Er sorgte einst mit dafür, dass Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident zurücktreten musste, er trieb den jetzigen Regierungschef Stanislaw Tillich vor sich her.
In Biedenkopfs Rücktrittsjahr 2002 hatte der Druckerei-Unternehmer Besuch vom Steuerfahnder. Als er kam, erinnert sich Nolle, habe er erklärt, “die Königstreuen” hätten ihn geschickt. 2007 kamen sie erneut. Nolles Anwalt hielt die Ermittlungen zwar für einen “Akt der Willkür”, doch der SPD-Landtagsabgeordnete verstummte bald mit seiner Kritik am Gebaren der CDU-dominierten Landesregierung. Aufträge brachen weg, 18 Monate lebte der Politiker mit den Vorwürfen, möglicherweise ein Betrüger zu sein.
Dann wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 7000 Euro eingestellt – zahlbar zugunsten der Aussätzigenhilfe. Die Druckerei überlebte die Aktion knapp. Nolle musste die Geschäftsführung abgeben, ist ein gebrochener Mann.
Und er ist kein Einzelfall. Als 2007 im Landesamt für Verfassungsschutz Akten über angebliche Verwicklungen ranghoher Juristen und Politiker mit der organisierten Kriminalität auftauchten (“Sachsensumpf”), war die Ruhe im Land nur kurz in Gefahr. Die Papiere hatten vernichtet werden sollen, jetzt ging das nicht mehr.
…Es war der CDU-Patriarch Kurt Biedenkopf, der in den neunziger Jahren vorlebte, wie dehnbar der Rechtsbegriff doch ist. Immer wieder hatte er sich für ein Immobilienprojekt seines Kölner Unternehmer-Freundes Heinz Barth in Leipzig stark gemacht. Der Rechnungshof monierte, Barth vermiete dem Freistaat 4700 Quadratmeter, die das Land gar nicht brauche. Schaden während der 25-jährigen Laufzeit: 30 Millionen Mark. Es gab Briefe an den “lieben Kurt-Hans”, bei Barth-Projekten “Deinen Einfluss geltend zu machen”. Am Ende beerdigte der Generalstaatsanwalt den Fall – gegen den Widerstand von Kriminalisten und Staatsanwälten. Ein Vorsatz sei nicht belegt.
…Beim einstigen sächsischen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und Ex-Justizminister Steffen Heitmann (CDU) war es ähnlich. Heitmann zählt zum Revolutionsadel, 1989 war er juristischer Berater der Dresdner Opposition. Er stoppte als Minister Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen den ehemaligen Kabinettskollegen und Parteifreund Heinz Eggert.
hallo, Die Nordseezeitung hat mit mir am Montag einen Termin gemacht. diese wollen den fall aufnehmen! des weiteren habe ich eine Einsweilige verfugung herrausgehauen. und im gleichem athemzug den befangenheitsantrag gegen die Richterin. der antrag der befangenheit wurde von ein und der selben Richterin angenommen, hat sich somit also selbst als befangen abgeordnet.
Und nun? Was wird gegen dieses Menschenverachtende System unternommen? Nichts! Keiner fühlt sich zuständig, keinen kümmert es. Die Betroffenen, die haben alleine keine Chance. Und der Rest? Irgend etwas wird er schon gemacht haben.
Bei mir, dauert diese Schikane Seitens der Polizei und Justiz, inzwischen 6 Jahre. Ohne öffentliche Unterstützung, treiben die einen bis zum äußeren. Aber es kann jeden von Euch treffen. Dazu brauch es keinen Grund. Und wer wie ich bisher so naiv ist und an den Rechtsstaat glaubt, der wird sein blaues Wunder erleben. Die Straftat eines Polizisten, ist nur eine Straftat wenn der Staatsanwalt darin eine Straftat sieht. Und das tut er nicht. Selbst auf Video gefilmte Beamte welche versuchen in ein Haus einzudringen und die Haustür beschädigen, begehen keine Straftat in Sachsen. Aber ich, weil ich sie dabei gefilmt habe! Urteil AG Leipzig. Oder, die Polizei kann 3x auf meiner Internetseite keine Bilder sichern, weil keine da sind. Verurteilt wurde ich vom AG Leipzig, für das veröffentlichen von Bildern. Ist doch logisch.
Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das was in Sachsen läuft, ist der Sachsensumpf 2.0. Ach, und meine Beweise die ich reichlich habe, sind keine Beweise, wenn sie sich niemand ansehen will. Letzten Endes, ist das alles so unvorstellbar, dass keine Zeitung und kein Fernsehsender auf die Anschreiben reagiert. Also was tun? Inzwischen bin ich bei Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes, welches da sagt: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Nur was ist Widerstand und wo liegt die Grenze zum Terrorrismus?