Sachsen: Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür mit absurder Justiz, 01.08.2011

SACHSEN, Die Härte des Systems, Der Spiegel 31/2011 01.08.2011

Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre.

…Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. Im Südosten der Republik gelten offenbar auch zwei Jahrzehnte nach dem Untergang der DDR eigene Regeln. Immer wieder werden eklatante Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnisse grundlegend bessern würden.

Der Freistaat, diagnostiziert der Berliner Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann, sei das “rechtskonservativste und unfreieste Bundesland der Republik”. Gänzlich ironiefrei beklagt der Wissenschaftler die Ignoranz gegenüber Bürgerrechten: “In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George Orwell nicht einmal vorstellen.”

Ihr eigenartiges Rechtsverständnis demonstrierte die sächsische Polizei zuletzt vor wenigen Monaten in der “Handy-Affäre”. Die Beamten hatten nach Ausschreitungen bei einer Demonstration am 19. Februar in Dresden die Daten von über 250 000 Mobilfunkanschlüssen abgeschöpft, insgesamt mehr als eine Million Datensätze. Telefonnummern, Uhrzeit und Dauer der Anrufe, den Standort der Gesprächsteilnehmer, Daten von Demonstranten, Abgeordneten, Anwälten, Journalisten und Unbeteiligten.

…So ist auch die Handy-Affäre Teil eines Kleinkriegs sächsischer Polizisten und Staatsanwälte, die um ihre Ehre kämpfen. In all den Jahren, in denen jeweils im Februar rechte und linke Gruppen am Jahrestag der Dresdner Bombennacht aufeinandertrafen, sahen die zum Schutz der rechtsextremen Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet abgeordneten Polizeieinheiten schlecht aus. Das Katz-und-Maus-Spiel gewannen Linke und aufgebrachte Bürger, die rechte Aufmärsche in der Stadt nicht dulden mochten. Die Stimmung bei Polizei und Strafverfolgern wurde zunehmend gereizt, zumal die öffentliche Meinung stets gegen sie war. Die Ermittlungen gegen die ominöse kriminelle Vereinigung sollte endlich Entlastung bringen.

2009 hatten Autonome in Dresden eine Gruppe Rechtsradikaler verprügelt, von denen sie mit Flaschen beworfen worden waren. Fünf Monate später verletzten linke Schläger einen Rechtsextremen schwer. Die Polizei vermutet, dass es sich nicht um die Taten Einzelner gehandelt hat, sondern um die einer organisierten Bande.

Anhaltspunkte für den Verdacht scheint es kaum zu geben. In den Akten heißt es nur, die Angreifer seien gezielt und koordiniert vorgegangen. Dennoch eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129. Schwerere juristische Geschütze lassen sich kaum auffahren. Wird Paragraf 129 bemüht, haben die Ermittler freie Bahn, und die Grundrechte müssen sich kleiner machen. Die Existenz einer “kriminellen Vereinigung” zu beschwören sei eine Verlockung für die Fahnder, glaubt Ulrich Stein, Strafrechtsprofessor an der Universität Münster. Sie bekämen dadurch Mittel in die Hand, die ihnen andernfalls verwehrt blieben.

…Wer nicht mitspielt im konservativen Freistaats-Theater, dem droht die ganze Härte des Systems. Das ist inzwischen offenbar Tradition in dem nach wie vor jungen Bundesland. Mal trifft es mutmaßliche linke Randalierer, mal renitente Oppositionspolitiker, von denen sich die Regierung herausgefordert fühlt.

Einen Mann wie Karl Nolle zum Beispiel. Der Sozialdemokrat war einer der entschiedensten Kritiker der dauerregierenden CDU-Truppe. Er sorgte einst mit dafür, dass Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident zurücktreten musste, er trieb den jetzigen Regierungschef Stanislaw Tillich vor sich her.

In Biedenkopfs Rücktrittsjahr 2002 hatte der Druckerei-Unternehmer Besuch vom Steuerfahnder. Als er kam, erinnert sich Nolle, habe er erklärt, “die Königstreuen” hätten ihn geschickt. 2007 kamen sie erneut. Nolles Anwalt hielt die Ermittlungen zwar für einen “Akt der Willkür”, doch der SPD-Landtagsabgeordnete verstummte bald mit seiner Kritik am Gebaren der CDU-dominierten Landesregierung. Aufträge brachen weg, 18 Monate lebte der Politiker mit den Vorwürfen, möglicherweise ein Betrüger zu sein.

Dann wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 7000 Euro eingestellt – zahlbar zugunsten der Aussätzigenhilfe. Die Druckerei überlebte die Aktion knapp. Nolle musste die Geschäftsführung abgeben, ist ein gebrochener Mann.

Und er ist kein Einzelfall. Als 2007 im Landesamt für Verfassungsschutz Akten über angebliche Verwicklungen ranghoher Juristen und Politiker mit der organisierten Kriminalität auftauchten (“Sachsensumpf”), war die Ruhe im Land nur kurz in Gefahr. Die Papiere hatten vernichtet werden sollen, jetzt ging das nicht mehr.

…Es war der CDU-Patriarch Kurt Biedenkopf, der in den neunziger Jahren vorlebte, wie dehnbar der Rechtsbegriff doch ist. Immer wieder hatte er sich für ein Immobilienprojekt seines Kölner Unternehmer-Freundes Heinz Barth in Leipzig stark gemacht. Der Rechnungshof monierte, Barth vermiete dem Freistaat 4700 Quadratmeter, die das Land gar nicht brauche. Schaden während der 25-jährigen Laufzeit: 30 Millionen Mark. Es gab Briefe an den “lieben Kurt-Hans”, bei Barth-Projekten “Deinen Einfluss geltend zu machen”. Am Ende beerdigte der Generalstaatsanwalt den Fall – gegen den Widerstand von Kriminalisten und Staatsanwälten. Ein Vorsatz sei nicht belegt.

…Beim einstigen sächsischen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und Ex-Justizminister Steffen Heitmann (CDU) war es ähnlich. Heitmann zählt zum Revolutionsadel, 1989 war er juristischer Berater der Dresdner Opposition. Er stoppte als Minister Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung gegen den ehemaligen Kabinettskollegen und Parteifreund Heinz Eggert.