Unser Gerichtswesen ist unheilbar degeneriert. Es ist ein auslaufendes Sowjetmodell, wo erstinstanzliche Verfahrenswahrheiten von den oberen Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Kopieren/Einfügen ohne Plausibilitätstest übernommen werden.
Ein Apparatschik kontrolliert den anderen. Da kann nichts Gescheites herauskommen. Von den 60 bis 70‘000 Klagen die jährlich in Strassburg landen, werden 90 – 98 % unbegründet mit einem halbseitigen Textbaustein abgewimmelt.
Die Beschwerden werden nicht einmal gelesen. Anschliessend werden sie vernichtet.
Das ist Geschichtsklitterung. Fall Schweiz: Zum 40. Jahrestag des Beitritts der Eidgenossenschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention beglückwünschte sich unser Aussenminister Didier BURKHALTER selbst dazu, dass Strassburg von allen Klagen aus der Schweiz nur gerade mal 1.6 % gutgeheissen hatte (Bericht des Bundesrates vom 19.11.2014). Wollte heissen: Wir haben den perfekten Rechtsstaat. Die ganze Welt glaubt das.
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