Schaufensterurteile am EGMR und ein komplett degeneriertes Justizsystem, 20.04.2019


Unser Gerichtswesen ist unheilbar degeneriert. Es ist ein auslaufendes Sowjetmodell, wo erstinstanzliche Verfahrenswahrheiten von den oberen Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Kopieren/Einfügen ohne Plausibilitätstest übernommen werden.
Ein Apparatschik kontrolliert den anderen. Da kann nichts Gescheites herauskommen. Von den 60 bis 70‘000 Klagen die jährlich in Strassburg landen, werden 90 – 98 % unbegründet mit einem halbseitigen Textbaustein abgewimmelt.
Die Beschwerden werden nicht einmal gelesen. Anschliessend werden sie vernichtet.
Das ist Geschichtsklitterung. Fall Schweiz: Zum 40. Jahrestag des Beitritts der Eidgenossenschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention beglückwünschte sich unser Aussenminister Didier BURKHALTER selbst dazu, dass Strassburg von allen Klagen aus der Schweiz nur gerade mal 1.6 % gutgeheissen hatte (Bericht des Bundesrates vom 19.11.2014). Wollte heissen: Wir haben den perfekten Rechtsstaat. Die ganze Welt glaubt das.

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