Verdeckte Ermittlungen, Kripo belauschte BR-Polizeireporter, Bausback (CSU) deckt ab, 15.09.2014

Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014

Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit.
„Das kann ich mir so nicht bieten lassen“: Oliver Bendixen, Polizeireporter des BR, ist ins Visier des BKA in Wiesbaden geraten. Seine Telefonate mit Informanten wurden abgehört, mit dem Dialekt hatten die Beamten jedoch so ihre Probleme.

Doch in dem Fall Bendixen ist das noch eine der kleineren Ungereimtheiten. Seit nun schon zwei Jahren überzieht die Justiz den bekannten Polizeiexperten des Bayerischen Rundfunks mit einem Ermittlungsverfahren – laut Bendixen selbst nur, weil er seine Arbeit tut und bei Treffen und Telefonaten Kontakt zu Informanten hält. Die Staatsanwaltschaft München I warf Bendixen dagegen Beihilfe zur Bestechlichkeit vor. Er habe seine Kontakte spielen lassen wollen, um gegen 30 000 Euro Bestechungsgeld geheime Ermittlungsakten aus dem LKA zum Fall Hypo-Alpe-Adria zu besorgen.

Inzwischen wurde das Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt, weil Bendixen ebenso wie den beiden mitbeschuldigten LKA-Beamten nichts nachgewiesen werden konnte. Der Ärger aber geht weiter. Die Hintergründe des Falles sind verworren, ein Ex-Redakteur des Magazins Focus spielt ebenso eine Rolle wie ein Geheimagent. Deren in den Ermittlungsakten festgehaltenen, eher wirren Anschuldigungen brachten Bendixen ins Spiel, zu seiner großen Verwunderung, wie er sagt: „Ich habe noch nie etwas mit dem Fall Hypo-Alpe-Adria zu tun gehabt“, mit jenem desaströsen Investment der BayernLB also, das bis heute den Freistaat in Atem hält.

…Bayerische Justiz- und Polizeibehörden reagieren allergisch auf vermutete Lecks bei geheim zu haltenden Unterlagen. Denn immer wieder werden Akten publik, die die Behörden gerne unter Verschluss behalten hätten.

Für Aufsehen sorgt nun, dass die Justiz offenbar auch Bendixens Telefonanschluss im Bayerischen Rundfunk überwachen wollte. Aus einem mittlerweile vorliegenden Brief der Staatsanwaltschaft an das BKA geht dies klar hervor. Das räumt jetzt Justizminister Winfried Bausback (CSU) in seiner Antwort auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sepp Dürr ein. Schließlich habe es einen „plausiblen“ Verdacht gegeben. Nur weil das BKA sich weigerte, kam es dazu dann nicht, da „das Bundeskriminalamt bei der gegenwärtigen Verdachtslage keine aktiven verdeckten Ermittlungshandlungen gegenüber Journalisten, insbesondere keine Überwachung der Telekommunikation, vornimmt“, wie das BKA recht kühl mitteilte.

…Für Dürr geht es um einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit, der überdies unprofessionell abgelaufen sei. „Und das deckt Bausback.“

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