In den muffigen Büros des Berliner Sozialgerichts reichten die Regale für die Akten früher bis zur Schulter. Dann kamen immer mehr Fälle. Jetzt gehen die Regale bis zur Decke und reichen trotzdem nicht.
Alle 18 Minuten verklagt ein Berliner sein Jobcenter. Täglich werden in der Poststelle des Sozialgerichts rund 2000 Schriftstücke gestempelt. 40 000 unbearbeitete Fälle stapeln sich. Das Gericht müsste ein Jahr lang schließen, um die Verfahren abzuarbeiten.
Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an Richtern, Staatsanwälten und zeitgemäßer Ausstattung.
…40 bis 45 solcher Fälle gibt es jedes Jahr, in denen ein dringend Tatverdächtiger aus der U-Haft kommt, weil Verfahren zu lange dauern. Ausnahmen, klar, aber sie erschüttern das Vertrauen in den Rechtsstaat.
„Es knirscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden“, so Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB) zu BILD am SONNTAG. „Der Bürger spürt das und zweifelt zunehmend an der Sicherheit im Land.“
Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz.
1. Die Gerichte sind unterbesetzt
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2. Die Richter sind überfordert
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3. Immer mehr Verfahren werden eingestellt
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4. Umschulungen sind schwierig
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5. Wir setzen falsche Prioritäten
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6. Mehr Flüchtlinge gleich mehr Arbeit
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7. Die Politik kümmert sich nicht
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Jede Menge Anwälte auf Hartz-IV und die rufen noch den Fachkräftemangel aus.
Bei 160.000 Anwälten wird sich für die 10.000 Richterstellen sofort jemand finden.
Übers Sozialgericht:
http://derlord.fall.vn/?p=3
Und hier mal die Arbeitsweise, oder wie Zersetzungen für die es keine Rechtsgrundlage gibt von denen gedeckt werden:
http://derlord.fall.vn/?p=1
Ein bemerkenswertes Geschäftsmodell befindet sich in der Invalidenstraße. In dieser Sondergerichtsbarkeit hat man sich im Rahmen der Hartz-IV Gesetzgebung die Stellenzahl für Richterposten mehr als verdoppeln können. Auf der einen Seite das SPD-Vollversorgungswerk der Jobcenter in dem die Genossen sich ihre Posten gebaut haben und in dem angeblich „Kunden“ in denArbeitsmarkt integriert werden.Auf der anderen Seite eine Justiz in der die Richter ihre „Karriere“ mit Verfassungsbruch beginnen und als abhängige Proberichter die Position eines Vorsitzenden Richters einnehmen.
Auf dem Terror der Genossen auf der einen Seite baut man sich auf der anderen Seite gutbezahlte Posten in der Sozialgerichtsbarkeit. Über die Prozesskostenhilfe dürfen an diesem, Justiztheater auch noch einige der oftmals überflüssigen 163.000 Anwälte
dieses Landes mitspielen.Gegen dieses Geschäftsmodell ist selbst der übelste Strukturvertrieb einer Versicherung noch eine CharityVeranstaltung.
https://de.scribd.com/document/352013840/Justitia