Archiv des Autors: justizfreundadmin

In der zweiten Instanz Freispruch für RA Schultz am LG-Berlin: Polizei der Lüge und Falschaussage überführt, 26.04.2022

Kurz und bündig ging es am Montag zu am Landgericht Berlin. Nach Vorberatung komme nur ein Freispruch infrage, erklärt der Vorsitzende Richter. Für die Verteidigung eine klare Sache: Freispruch. Und auch der anklagende Staatsanwalt plädierte ohne Wenn und Aber für … Weiterlesen

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Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, 12.04.2022

Über 200 Delikte ermittelt, Der kriminelle Sumpf bei der Münchner Polizei, t-online, 12.04.2022 Immer mehr Delikte aus dem Polizeiskandal in München kommen ans Licht. Die neueste Entwicklung: Die Beamten sollen auch gewalttätig und bestechlich gewesen sein. Eine Wache kämpft um … Weiterlesen

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Richterin Bienias LG-Bielefeld und Richterin Dr. Würz AG-Minden. Teil 1: Eine Unfallstelle hätte so “abgesichert” werden müssen, dass eine Zweitunfallfahrin schnell und effektiv getötet worden wäre, 08.04.2022

Gemäß einer nachträglichen Haftungsfeststellung eines Verkehrsunfalls hätte gemäß Richterin Dr. Würz vom AG-Minden (AG-Minden 22C62/21) eine Unfallstelle so “absichert” werden müssen, dass die Insassen des auffahrenden Fahrzeugs möglichst schnell und effektiv getötet worden wären. Gemäß Richterkollegin Bienias vom LG-Bielefeld ist … Weiterlesen

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Amtsgericht Ebersberg : 66 Jahre alte Frau muss wegen 3,30 Euro ins Gefängnis, 10.02.2022

Amtsgericht Ebersberg: 66 Jahre alte Frau muss wegen 3,30 Euro ins Gefängnis, Süddeutsche Zeitung, 10.02.2022 Das Vergehen, welches der Rentnerin vorgeworfen wurde, war denkbar unbedeutend: Sie war im vorvergangenen Sommer beim Schwarzfahren in der S-Bahn erwischt worden. Laut Anklageschrift ist … Weiterlesen

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Prädikatsexamen gefälscht, AG ver­ur­teilt einen teilweise gelobten Jura-Hoch­sta­pler, 04.12.2020

Prädikatsexamen gefälscht AG ver­ur­teilt einen Jura-Hoch­sta­pler, LTO, 04.12.2020 Ein angeblicher Anwalt hat sich mit gefälschten Zeugnissen lukrative Anstellungen gesichert und wurde für seine Arbeit teilweise sogar gelobt. Nun hat das Amtsgericht (AG) München den 35-Jährigen, der heute eine Ausbildung im … Weiterlesen

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Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, 23.11.2020

Geldstrafe für Staatsanwältin wegen falscher uneidlicher Aussage rechtskräftig, beck-aktuell, 23.11.2020 Die Ver­ur­tei­lung einer unter an­de­rem im Be­reich der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät tä­ti­gen Oberstaats­an­wäl­tin wegen fal­scher un­eid­li­cher Aus­sa­ge zu einer Geld­stra­fe ist rechts­kräftig. Der Bun­des­ge­richts­hof be­stä­tig­te das ent­spre­chen­de Ur­teil des Leip­zi­ger Land­ge­richts, mit … Weiterlesen

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Tendenziöser Unfug am Gericht in Berlin und auch von OStA Wittkowski, 23.02.2022

Tendenziöser Unfug, RA Hoenig-Blog, 23.02.20222 Besonders Staatsanwälte behaupten, sie seien die objektivste Behörde der Welt. Das ist jedoch nicht für jeden Staatsanwalt zutreffend, behaupte ich. In der letzten Woche hatte ich über einen richterlichen Beschluss berichtet, mit dem der Antrag … Weiterlesen

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Buch: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, 27.01.2022

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich — Inhalt Der Rechtsstaat bricht sein zentrales Versprechen Das Versprechen lautet, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Aber sie sind nicht gleich. Das Recht hierzulande begünstigt jene, die begütert sind; es … Weiterlesen

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Es gibt nicht nur verrückte Richter und Staatsanwälte in unserer verrückten bürgerschädigenden Justiz, 03.03.2022

Am 11.3.2022 sollte es am Amtsgericht Gelsenkirchen (mal wieder) ein Strafverfahren gegen mich geben. Der Termin wurde aber inzwischen aufgehoben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft ist (mal wieder) völlig schwachsinnig. Download article as PDF

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Bamberger Peinlichkeiten zur kaschierter NS-Justiz und negiertem Antiziganismus, 29.08.2021

…ausgerechnet in Bamberg wird – nach Gustl Mollath und Ulvi Kulac ein weiterer, absolut untragbaren Skandal – der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft Dr. Georg Fick ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt. Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben … Weiterlesen

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