Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

EU-Gericht entschädigt deutsches Justiz-Opfer, Urteil ist Rüffel für die deutsche Justiz, 23.10.2014

Publiziert am 6. November 2014 von justizfreundadmin

Die strafgerichtliche Verurteilung eines zunächst Unverdächtigen, der erst durch einen Poliziebeamten zu einer Straftat angestiftet worden ist, verstößt nach der Entscheidung des EGMR gegen Art. 6 Abs. 1 der MRK (Recht auf ein faires Verfahren). Der EGMR betont, dass Art. … Weiterlesen →

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Grundrechte-Report, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: “… dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht”, 2014

Publiziert am 16. Juni 2014 von justizfreundadmin

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014 Am 3. Juni 2014 präsentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit HerausgeberInnen und  AutorInnen den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe. Angesichts des wiederholten Versagens und der permanenten Rechtsbrüche durch deutsche Geheimdienste, aber auch der zahlreichen … Weiterlesen →

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151000 unerledigte Beschwerden am EuGH. Keine Besserungen der Menschenrechte in den 47 Europastaaten. In Menschenrechtsfragen sind die Regierungen die Rechtsbrecher, 10.02.2012

Publiziert am 11. Juni 2014 von justizfreundadmin

Auslegung der Menschrechte, Neue Zürcher Zeitung, 10.02.2012 Bundesrichterin Brigitte Pfiffner und Bundesgerichtsschreiberin Susanne Bollinger werfen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg vor, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) «ausufernd» zu interpretieren.

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Haftstrafe 6 Monate zu lang, Anwaltsgehilfin kämpft gegen juristische Mühlen – und gewinnt, “Teilweise erschütternd was in der Justiz abläuft”, 28.04.2013

Publiziert am 28. Mai 2014 von justizfreundadmin

Anwaltsgehilfin kämpft gegen juristische Mühlen – und gewinnt, Rhein-Zeitung, 28.04.2013 Bruchertseifen/Altenkirchen – Es glich einem Kampf David gegen Goliath: Rechtsanwaltsfachgehilfin Stefanie Tiryaki wollte ihrem Lebensgefährten helfen, der einen Teil seiner Haftstrafe zu Unrecht absaß. Dafür wälzte sie Strafrechtsbücher und siegte … Weiterlesen →

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EuGH übt Kritik am BVerfG, AG-Kirchain und LG-Marburg verletzen mit menschenrechtswidrigen Urteilen die Meinungsfreiheit, 17.04.2014

Publiziert am 25. April 2014 von justizfreundadmin

http://bloegi.wordpress.com/2014/04/18/brosca-v-germany 2005 wollte ein gewisser Freddy Greib Amöneburger Bürgermeister werden. Das wollte ich nicht. Ich fabrizierte ein Flugblatt und verteilte es. Es war anstrengend. Amöneburg besteht aus fünf Dörfern. Greib erhielt vom Amtsgericht Kirchhain flugs eine einstweilige Verfügung, mit der … Weiterlesen →

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Die Richter von Naumburg – Paradebeispiel für Justizwillkür und Rechtsbeugung, 03.01.2011

Publiziert am 4. April 2014 von justizfreundadmin

Die Richter von Naumburg – Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch? Kompakt: Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür. Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu – auch … Weiterlesen →

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Der EGMR muss mehr Rücksicht auf Verletzung der Menschenrechte in Deutschland nehmen, 18.10.2004

Publiziert am 2. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Straßburg muss mehr Rücksicht auf die Menschenrechtsverlezungen in Deutschland nehmen, weil der EGMR überlastet ist und Deutschland ein BVerfG hat für dass die festgestellten Menschenrechte des EGMR nicht verbindlich sind, sagt Renate Jaeger Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in … Weiterlesen →

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Herr Gromzig wartet auf Millionen, Hamburger Gericht verhandelt schon fünf Jahre über Schadensersatzklage, Ohrfeige für das OLG, 19.01.2004

Publiziert am 12. November 2013 von justizfreundadmin

Herr Gromzig wartet auf Millionen, Hamburger Abendblatt 19.01.2004 Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in ungewöhnlich deutlicher Form das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) kritisiert – wegen der Länge eines Schadensersatzprozesses eines Hamburger Frührentners. Dessen Klage beschäftigt den 13. Zivilsenat des OLG schon mehr … Weiterlesen →

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Krumme Deals in Strafverfahren: “Richter können sich strafbar machen”, Richter treten dabei das Prozessrecht mit Füssen, 24.03.2013

Publiziert am 24. September 2013 von justizfreundadmin

Justiz, “Richter können sich strafbar machen”, spiegel, 24.03.2013 …spiegel: Wer waren denn nun eigentlich die Bösen? Die Richter, die Staatsanwälte oder die Verteidiger? Strafrechtsverteidiger RA Leitner: Ein krummer Deal hat nur funktioniert, wenn alle mitmachten. Aber bei den Richtern ist … Weiterlesen →

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Verfassungswidrige Richterpostenvergabe, Opposition will Justizminister Bamberger des Landes Rheinland-Pfalz anklagen, 03.02.2011

Publiziert am 22. Februar 2013 von justizfreundadmin

Opposition will Justizminister anklagen, süddeutsche.de, 03.02.2011 Die beiden Herren sind erbost. “Jetzt ist Schluss”, sagt der FDP-Mann. “Das lassen wir dem Minister nicht durchgehen”, verkündet der CDU-Mann direkt danach. Gemeinsam kündigten die beiden Fraktionschefs der Opposition am Mittwoch in Mainz … Weiterlesen →

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