Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

Auch das BVerfG verstösst bezügl. § 329 I 1 StPO zum wiederholten mal gegen die Menschenrechte, 04.01.2013

Publiziert am 3. Februar 2013 von justizfreundadmin

Wenn der Angeklagte nach erstinstanzlicher Verurteilung Berufung eingelegt hat und zur Verhandlung über die Berufung ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, so folgt die Konsequenz aus § 329 I 1 StPO: Ist bei Beginn einer Hauptverhandlung weder der Angeklagte noch in … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsrichter Herbert Landau bei den Bamberger Bier-Burschen in vollem Wichs

Publiziert am 1. Februar 2013 von justizfreundadmin

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau ( Richter – BVR Prof. Landau ) bei den Bamberger Bier-Burschen in vollem Wichs: http://bloegi.wordpress.com/2010/05/04/herbert-landau-bei-den-bamberger-bier-burschen [Das Foto wurde im Dezember 2010 von cerevisia-bambergiensis.de aus dem Internet genommen. Es zeigt Herbert Landau hinter einem Rednerpult. Vor ihm sitzt … Weiterlesen →

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Der Präsident Dr. Friedrich Krauß des LG-Coburg und die Landesjustizministerin Dr. Beate Merk im Beleidigungswahn mit Unterstützung der Bundesregierung, 01.2013

Publiziert am 2. Januar 2013 von justizfreundadmin

Gemäss §17 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) werden Beschwerden, die Beleidigungen oder grobe Beschimpfungen beinhalten entgegen der Grundrechte und Menschenrechte der Bürger nicht bearbeitet. Was eine grobe Beschimpfung ist oder eine Beleidigung wird nicht … Weiterlesen →

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Immer wieder werden die Ermittlungsbefugnisse der StPO durch die Strafverfolgungsbehörden zur reinen Schikanierung verwendet, 14.07.2011

Publiziert am 8. Dezember 2012 von justizfreundadmin

Es lebe die Freiheit, ein Hoch auf das BVerfG! von RA Dietrich, Berlin In seinem Beschluss vom 08.03.2011 – 1 BvR 47/05 – hat das Bundesverfassungsgericht als Hüterin der Verfassung dem mal wieder einen Riegel vorgeschoben. Der Entscheidung lag zu … Weiterlesen →

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BVerfG Missbrauchsgebühr: “Ein Gericht hebt ab”, kritische Berichterstattung nicht erlaubt, 31.07.2012

Publiziert am 4. Dezember 2012 von justizfreundadmin

Meine Interpretation des “Prantl-Gate” von Benno Stieber Beim Bundesverfassungsgericht geht es manchmal zu wie bei Hofe. Eigentlich spricht das Gericht nur über seine Urteile. Aber man sitzt im überschaubaren Karlsruhe eng zusammen, und wer mehr wissen will über die Richter … Weiterlesen →

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Ochsentour: Freispruch für Richter – Strafe für Verteidiger wegen Urteilskritik, Richterin: BVerfG hat keine Ahnung von der Realität, 17.10.2012

Publiziert am 31. Oktober 2012 von justizfreundadmin

Ochsentour: Freispruch für Richter – Strafe für Verteidiger, Bundesverfassungsgericht hat keine Ahnung, 17.10.2012 „Keine Ahnung von der Realität“, Amtsrichterin kritisiert Bundesverfassungsgericht, Main Post, 26.09.2012 “Haft- und Ermittlungsrichter: Rechtsuntreue Trickser der deutschen Justiz? Einem Kollege in Würzburg wird gerade beigebracht, dass … Weiterlesen →

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Nur Verfassungsbeschwerden grundsätzlicher Bedeutung werden am BVerfG angenommen, 1984

Publiziert am 16. Juni 2012 von justizfreundadmin

Richard Schmid in „Letzter Unwille”, 1984, Seite 14: „Was an dem Urteil (des Bundesverfassungsgerichts) mich besonders enttäuschte und auch in späteren Entscheidungen auftaucht, ist das raisonnement (die Überlegung), wonach nicht jede Verfassungsverletzung, sondern nur solche von grundsätzlicher Bedeutung, zur Aufhebung … Weiterlesen →

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Ein skandalöses Urteil des BVerfG, Karlsruher Leseschwäche von 3 Verfassungsrichtern Dr. Christine Hohmann-Dennhardt (SPD) – Prof. Dr. Reinhard Gaier – Prof. Dr. Andreas L. Paulus (FDP), 14.09.2011

Publiziert am 31. Mai 2012 von justizfreundadmin

Ein skandalöses Urteil und eine amüsante Klage Verfasst von fkblog am 14. September 2011 um 8:20 Richter sind auch nur Menschen, was ja für sich genommen in Ordnung wäre. Wenn aber Richter des BVerfG nachweislich fehlerhafte Urteile fällen, die gravierend … Weiterlesen →

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Wegen unverschuldeter Fristversäumnis zur Zahlung veruteilt, "Jeder weiss, dass ich nicht der Vater bin, aber blechen soll ich!", Verfassungsbeschwerde über PKH abgelehnt, 12.10.2004

Publiziert am 28. Juli 2011 von justizfreundadmin

Wegen unverschuldeter Fristversäumnis zur Zahlung veruteilt, “Jeder weiss, dass ich nicht der Vater bin, aber blechen soll ich!”, Verfassungsbeschwerde über PKH abgelehnt, 12.10.2004 Paragrafenreiterei um eine angebliche Vaterschaft: Matthias M. (51) soll sogar gepfändet werden. Es geht um 13 000 … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Prozesskostenhilfe, Zweiklassenjustiz | Schreib einen Kommentar

Oligarchischer Richterstaat mit auch am Bundesverfassungsgericht von Parteien gesteuerter Richter

Publiziert am 28. Mai 2011 von justizfreundadmin

»Die obersten Bundesgerichte bekennen sich bis heute völlig unbefangen zu einer sogenannten “objektiven” Methode der Gesetzesauslegung. … Die Methode ist besonders attraktiv für Richter, die ausgeprägte eigene rechtspolitische Regelungsvorstellungen haben, die sie “objektiv vernünftig” halten. … Die objektive Methode verwandelt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter BVerfG/Grundrechte, Korruption | Schreib einen Kommentar