Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

Beim Bundesverfassungsgericht sind im Durchschnitt etwas mehr als 2 Prozent aller Verfassungsbeschwerden erfolgreich. Bzw. 98 Prozent sind nicht erfolgreich. Das bedeutet, bei 50 Verfassungsbeschwerden wäre nur eine Einzige erfolgreich. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sieht es noch düsterer aus. Täglich … Weiterlesen →

2 BvR 1783/09 Missbrauchsgebühr nach § 34 BVerfGG: „Nach der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 hatte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er die Aufhebung der Wahl des Bundespräsidenten begehrte. An der Wahl hätten Mitglieder der Bundesregierung sowie der Landesregierungen und … Weiterlesen →

Zu tun haben wir es technisch mit einer Art von Strafgebühr, die das Bundesverfassungsgericht willkürlich ohne Anfechtungsmöglichkeit einfach so mal auferlegt. Nicht überprüfbar, ohne Rechtsmittelinstanz. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Keine richtige Strafe, keine richtige Gebühr. Kein rechtliches Gehör, kein Kläger, … Weiterlesen →

Berliner Justizwillkür, Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist ihre vorgespielte Gerechtigkeit Bundesverfassungsgericht: “Die Kammer hat in diesem Verfahren davon abgesehen, der Entscheidung eine Begründung beizufügen. Es ist daher nicht möglich, Ihnen die Gründe für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde im Nachhinein … Weiterlesen →

In einer Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) des Europarates in Straßburg dokumentiert wie die BRD wiederholt der Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundfreiheiten und Menschenrechte (EMRK) verurteilt wurde: 13 July 2000, Elsholz versus Germany … Weiterlesen →