Archiv der Kategorie: Korruption

Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt – Thomas de Maizière schützt Täter, Akten verschwinden, Sumpf bis ins Kanzleramt, 26.02.2013

httpv://www.youtube.com/watch?v=zoi3FjBUoNM Hat der heutige Bundesverteidigungsminister Dreck am Stecken? Als Thomas de Maizière noch Minister in Sachsen war kam es zum zum sogeannten “Sachsensumpf”-Skandal. Richter und Anwälte wurden bei sexuellen Übergriffen auf Minderjährige gefilmt, um später ein Druckmittel in der Hand … Weiterlesen

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Inkarnative Auswüchse der politischen Justiz in Stuttgart, Beförderung für Staatsbedienstete, die Unschuldige verfolgen und vor Gericht falsch aussagen, 03.06.2014

Die Rathausversammlung und politische Justiz im Ländle von Tronje Döhmer, Rechtsanwalt in Gießen …So wird den vielen im Buch dokumentierten Geschichten eine weitere Anekdote, die für Unrechtsstaaten kennzeichnend ist, hinzugefügt. Konkret geht es um das Aussageverhalten von Menschen, die beim … Weiterlesen

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Schwarzgeldaffäre, 10 Millionen in die Schweiz geschafft, Haft für Kanther vom Tisch, 25.09.2007

Schwarzgeldaffäre, Haft für Kanther vom Tisch, Focus-Online, 25.09.2007 Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther kann in dem neu aufgerollten Prozess um die CDU-Schwarzgeldaffäre mit einer erheblichen Straferleichterung rechnen. Die Kammervorsitzende Ingeborg Bäumer-Kurandt regte am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht an, das Verfahren … Weiterlesen

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Berliner Staatsanwaltschaftsposse: Beweise in fremder Sprache sind nicht geeignet Ermittlungen gegen einen Manager der Bundesdruckerei aufzunehmen, 21.09.2014

Berliner Posse: Justiz ignoriert Beweise in fremder Sprache, Der Spiegel-online Panorama, 21.09.2014 Beweise auf Englisch oder Spanisch? Zählen nicht. Eine Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es nach SPIEGEL-Informationen bei Indizien in fremder Sprache ab, überhaupt Ermittlungen einzuleiten.

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Bussgeldmelksystem. Die deutschen Richter leiten Millionen Euro von Bussgeldern an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V

Wer kriegt wieviel?, Der Freitag, 02.10.2014 Die Justiz in Deutschland verteilt jedes Jahr Dutzende Millionen Euro Bußgelder aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen – und so gut wie niemand kontrolliert die Richter und Staatsanwälte dabei.

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Justizdaten-Affäre, Österreichische Justizbeamte als evtl. mögliche kriminelle Organisation verkauften Daten von Schuldnern für 260000 EUR an Datenfirmen, 08.10.2013

Affäre um Datenhandel: „Justiz verliert Vertrauen”, Die Presse.com, 08.10.2013 In Wien begann das Strafverfahren gegen 13 Justizbedienstete, die Personaldaten aus Exekutionsverfahren an eine Datenfirma verkauft hatten. Die Angeklagten sagen, sie hätten (anfangs) gedacht, das sei erlaubt.

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Justizapparat fühlt sich den Mächtigen verpflichtet, Wissensschaftskriminalität unter lügenden Gutachtern zur Vereitelung der Rechte von Opfern, 07.06.1999

Die Lügen der Experten, von Oberstaatanwalt a.D. Erich Schöndorf, DER SPIEGEL 23/1999, Seite 44, 07.06.1999 Ein Problem der mit Umweltgiften durchseuchten Industriegesellschaft wird von Politikern, Ärzten und Juristen totgeschwiegen: die Schädigung vieler Menschen durch krank machende Chemikalien. Jetzt wollen die Betroffenen … Weiterlesen

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Schwarzgeld und Korruption, Jahrelange Ermittlungen gegen den Geschäftspartner und Einstellung des Verfahrens bei Hoff (CDU) nach Tagen, 13.12.2013

Fall Hoff, Heike Hofmann (SPD): Ermittlungseinstellung gegen Ex-Minister Hoff löst Irritationen aus Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich von der Einstellung der Ermittlung im Fall des Ex-Ministers Volker Hoff irritiert gezeigt. Das Landgericht Wiesbaden habe … Weiterlesen

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Dienstaufsichtverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet, Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bußgeldvergabe, 04.03.2014

REPORT MAINZ vom 04.03.2014 Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet Ein Würzburger Amtsrichter hat über Jahre Bußgeldzahlungen von Verurteilten dem Reit- und Fahrsportverein Würzburg zugewiesen. In diesem Verein ist seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report … Weiterlesen

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Die Justiz agiert im vorauseilendem Gehorsam für eine politische Klasse, 2013

Justiz als Handlangerin Für Aufdecker: die Keule der Justiz : einstw. Verfügungen, Einschüchterungen, Druck Weshalb sich der unschöne Eindruck verfestigt, dass die Justiz bereitwillig den Handlanger der politischen Klasse spielt: Wenn kritische Medien an den Interessen einer großen Bank, einer staatlichen … Weiterlesen

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