Archiv der Kategorie: Prozesskostenhilfe

Wegen unverschuldeter Fristversäumnis zur Zahlung veruteilt, "Jeder weiss, dass ich nicht der Vater bin, aber blechen soll ich!", Verfassungsbeschwerde über PKH abgelehnt, 12.10.2004

Publiziert am 28. Juli 2011 von justizfreundadmin

Wegen unverschuldeter Fristversäumnis zur Zahlung veruteilt, “Jeder weiss, dass ich nicht der Vater bin, aber blechen soll ich!”, Verfassungsbeschwerde über PKH abgelehnt, 12.10.2004 Paragrafenreiterei um eine angebliche Vaterschaft: Matthias M. (51) soll sogar gepfändet werden. Es geht um 13 000 … Weiterlesen →

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Bürger sprechen über Terror, Rechtsbeugung und Korruption der Justiz und Politik in Deutschland.

Publiziert am 29. Januar 2011 von justizfreundadmin

Bürger sprechen über Terror, Rechtsbeugung und Korruption der Justiz und Politik in Deutschland. Sinnlose Dienstaufsichtsbeschwerden: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner: Abhängige Gutachter, wer dem Willen des Gerichts nicht folgt erhält keine … Weiterlesen →

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ZDF Mona Lisa, Recht zweiter Klasse für arme Bürger

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

ZDF Mona Lisa, Recht zweiter Klasse für arme Bürger Rechtsanwältin Renata Junkes spricht von einem Recht zweiter Klasse für arme Bürger, die sich keinen Anwalt mehr leisten könnten. Sie bemängelt außerdem: “Wenn ein Bürger einen Beratungshilfeschein erhalten hat, bedeutet es … Weiterlesen →

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Justizministerin Müller-Piepenkötter schimpft gegen Berlin, Rechtshilfe für Hartz 4 Empfänger, Focus Nr. 34 17.08.2009

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wirft ihrer Amts­kollegin Brigitte Zypries (SPD) Tatenlosigkeit vor. Hintergrund bilden die steigenden Kosten für staatliche Rechtshilfen von Hartz-4-Empfängem. Im Oktober 2008 hatten fünf CDU-Bundesländer eine Gesetzesnovelle in den Bundestag eingebracht, um den Missbrauch bei den länderfinanzierten … Weiterlesen →

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Beratungshilfe zu teuer für Deutschland

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

“Teures freies Recht für zahlungskräftige Rechtsuchende.”‘: http://www.jurpc.de/aufsatz/20060012.htm Beratungshilfe zu teuer für Deutschland Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Beratungsrechts zielen u.a. … Weiterlesen →

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Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe, LG Potsdam

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe, LG Potsdam Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung … Weiterlesen →

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Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe und Formulare:

Publiziert am 16. Juni 2010 von justizfreundadmin

Prozeßkostenhilfeantrag mit Erläuterungen BMJ: http://www.bmj.de/media/archive/838.pdf Berechnung der Prozesskostenhilfe nach § 115 ZPO, und andere juristische Berechnungsprogramme: www.pkh-fix.de Beratungskostenhilfeantrag mit Erläuterungen: http://www.ag-otw.saarland.de/medien/inhalt/ber_hilfe.pdf Justizportal NRW Formulare/Broschüren: http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php Das Bundesministerium der Justiz informiert : http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/beratungshilfe-kostenlos.html Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für … Weiterlesen →

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