Archiv der Kategorie: Prozesskostenhilfe

Justizministerin Müller-Piepenkötter schimpft gegen Berlin, Rechtshilfe für Hartz 4 Empfänger, Focus Nr. 34 17.08.2009

NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wirft ihrer Amts­kollegin Brigitte Zypries (SPD) Tatenlosigkeit vor. Hintergrund bilden die steigenden Kosten für staatliche Rechtshilfen von Hartz-4-Empfängem. Im Oktober 2008 hatten fünf CDU-Bundesländer eine Gesetzesnovelle in den Bundestag eingebracht, um den Missbrauch bei den länderfinanzierten … Weiterlesen

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Beratungshilfe zu teuer für Deutschland

„Teures freies Recht für zahlungskräftige Rechtsuchende.“‚: http://www.jurpc.de/aufsatz/20060012.htm Beratungshilfe zu teuer für Deutschland Der Bundesrat hat am 10.10.2008 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag einzubringen. Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Beratungsrechts zielen u.a. … Weiterlesen

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Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe, LG Potsdam

Beschwerde zum Landgericht bei Ablehnung von Beratungshilfe, LG Potsdam Vielfach unzureichend wird das Rechtschutzsystem bei der Ablehnung der Ausstellung eines Berechtigungsscheines für Beratungshilfe empfunden. Nach überwiegender Meinung entscheidet der Richter des Amtsgerichts endgültig über eine Erinnerung bei Anträgen auf Gewährung … Weiterlesen

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Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe und Formulare:

Prozeßkostenhilfeantrag mit Erläuterungen BMJ: http://www.bmj.de/media/archive/838.pdf Berechnung der Prozesskostenhilfe nach § 115 ZPO, und andere juristische Berechnungsprogramme: www.pkh-fix.de Beratungskostenhilfeantrag mit Erläuterungen: http://www.ag-otw.saarland.de/medien/inhalt/ber_hilfe.pdf Justizportal NRW Formulare/Broschüren: http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/index.php Das Bundesministerium der Justiz informiert : http://www.hukuk24.de/rechtsberatung/beratungshilfe-kostenlos.html Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für … Weiterlesen

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