Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Verfassungsfeindliche willkürlich falsche Rechtsbelehrungen (für Reisekostenentschädigungen) am AG- und LG-Coburg und keine Gewaltenteilung, 16.07.2018

Folgende Rechtsbelehrung wurde am AG-Coburg erteilt: Verfahren bei Richterin Melanie Krapf 3 Cs 111 Js 2087/18 „Falls Sie mittellos und daher nicht in der Lage sind, die Kosten für die Reise zum Ort der Verhandlung und für die Rückreise zu … Weiterlesen

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Richter Dr. Pfab: Es ist „Pflichtwidrig“ auch unter Lebensgefahr auf einer Autobahn kein Warndreieck aufzustellen und das Zahlen eines Ordnungsgeldes ist unfallursächlich, 12.03.2014

Ergänzung im Jahr 2018: Nach der Entscheidung von Richter Dr. Pfab wurde die gegenerische Versicherung am AG-Münster verklagt. Die gegnerische Versicherung wollte freiwillig nur 50% zahlen, weil seine Versicherung ihrer Versicherungsnehmerin ja 100% des Schadens ersetzt hat um man daran … Weiterlesen

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Justizunrecht: Die Bilanz von BJM Heiko Maas, 17.01.2018

Justizunrecht: Die Bilanz von BJM Heiko Maas Was hat Heiko Maas zwischenzeitlich geleistet? Eine Blick in die Presse zeigt ein eher dürftiges Bild. ….Wie also konnten es Richter oder Staatsanwälte nach 1945 wagen selbst zu Straftätern zu werden, indem sie … Weiterlesen

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Selbsteinführung der „Hüttenstädter Prozessordnung“ eines Richters mit folgender unzulässiger Inhaftierung eines Anwalts uam. keine Rechtsbeugung, 10.05.2017

Richter vor dem BGH freigesprochen unzulässige Haf­t­ent­schei­dung nach „Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung“ keine Rechts­beu­gung, 10.05.2017 Ein Richter, der eigenmächtig die „Hüttenstädter Prozessordnung“ eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte und einen Anwalt trotz fehlender Haftgründe bei richterlicher Unzuständigkeit inhaftieren lässt, ist endgültig vor … Weiterlesen

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Richterliche willkürliche Wahnvorstellungen in Coburg. Wie von Richtern auch in Urteilen gelogen wird, 08.03.2017

Wie Sachverhalte in Strafverfahren so verkürzt und falsch dargestellt werden, dass nichts mehr stimmt (Das bezieht sich nur auf den hier behandelten Absatz. Das ganze Urteil ist durchsetzt mit für den Angeklagten nachteilig willkürlich bestimmten Feststellungen). Man kann sich aber … Weiterlesen

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Gesinnungsjustiz überschreitet Grenze der Absurdität. Kritisieren von Verfassungsorganen wegen Misständen ist für Beamte verboten, es gilt unbedingtes Gehorsam, 07.08.2016

BERUFSVERBOT IN BADEN-WÜRTTEMBERG BLEIBT BESTEHEN, Gesinnungsjustiz? Das erste Berufsverbot für einen Lehrer in Baden-Württemberg seit zwoelf Jahren hat zunächst Bestand: Das Karlsruher Verwaltungsgericht wies am 13. März 2006 die Klage eines Heidelberger Realschullehrers gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurück, … Weiterlesen

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Staatsverstärkte Kriminalität, Justiz als Werkzeug von Verbrechern, F.A.Z., 28.05.1999

Staatsverstärkte Kriminalität, Wolfgang Nauckes Thesen zum Strafrecht und Völkerstrafrecht / Von Volker Zastrow, F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.1999, S. 012 …Wolfgang Naucke, der sich in einer kleinen, aber gehaltvollen Schrift mit „staatsverstärkter Kriminalität“ (Die straf-juristische Privilegierung staatsverstärkter Kriminalität. Vittorio … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen Strafrichterin Heidemarie Petzholdt in Eisenhüttenstadt, 20.10.2013

Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt Gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt hat der Rechtsanwalt Volker Gerloff Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Die Richterin verurteilte in einer Vielzahl von Verfahren regelmäßig Flüchtlinge „im Namen des Volkes“ in … Weiterlesen

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Rechtsbeugung und Befangenheit: Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, 09.05.2016

Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, ndr.de, 09.05.2016 Es ist der wohl unangenehmste Seitenwechsel, der einem Juristen passieren kann: vom Ankläger zum Angeklagten. Ein Oberstaatsanwalt aus Aurich muss sich seit Montag wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre … Weiterlesen

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Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, 21.04.2015

Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015 Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als „große … Weiterlesen

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