Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Rechtsbeugung und Befangenheit: Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, 09.05.2016

Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, ndr.de, 09.05.2016 Es ist der wohl unangenehmste Seitenwechsel, der einem Juristen passieren kann: vom Ankläger zum Angeklagten. Ein Oberstaatsanwalt aus Aurich muss sich seit Montag wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre … Weiterlesen

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Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, 21.04.2015

Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015 Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als „große … Weiterlesen

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Richter fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, „Ansonsten wären alle Richter schon vom Dienst entfernt“, 25.06.2014

Richter fälscht Urteil – und erhält Freispruch, Rhein-Zeitung, 25.06.2014 Der 42-jährige Jurist eines Gerichts im Kreis Neuwied saß auf der Anklagebank in Koblenz, weil er den Tenor seiner Entscheidung änderte. Dafür wurden acht Monate Bewährungsstrafe gefordert.

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LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung, 26.06.2015

Das Landgericht (LG) Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung billigend in Kauf genommen hatte. Die Schwere der Rechtsverstöße sei ihm auch bewusst gewesen, begründete Richter Markus von Hagen das Urteil. Entgegen … Weiterlesen

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Richter mit „Ich-unterschreibe-alles“ Mentalität. Strafbefehl über 52.5 Jahre Fahrverbot, 23.03.2015

Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot? Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher … Weiterlesen

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Wie OStAtin Dorothea Ehresmann von der StA-Bielefeld und OStA Gunnar Herrmann aus Hamm Ermittlungsvereitelung betreiben. Ein gegen das Willkürverbot verstossendes Strafverfahren ist nicht zu beanstanden, 22.12.2014

Oberstaatsanwältin Dorothea Ehresmann und Oberstaatsanwalt Gunnar Herrmann führen uns hier vor, wie eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bezüglich eines Strafverfahrens welches gegen das Willkürverbot verstossen hat, für einen Kollegen von beiden weggebügelt wird ohne, dass überhaupt ermittelt wird. Was dabei in … Weiterlesen

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Richterin Tania Klumpe vom AG-Buer klagt völlig schwachsinnige angebliche Straftaten an, 15.11.2014

Brief an Richterin Klumpe, Wider die Willkür an deutschen Gerichten zu Weinachten An den Haaren herbeigezogene Stafverfahren mit der willentlichen Verfolgung Unschuldiger betrieben von der Staatsanwaltschaft Essen:

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Viele Urteile gegen Volljuristen, denen im Falle der Rechtsbeugung die Unkenntnis des geltenden Rechts attestiert wurde, 09.10.2014

Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, „Gedanken zur Rechtsbeugung“, NStZ 1996, Heft 2, Seite 67 …In der veröffentlichen Rechtsprechung finden sich relativ viele Urteile gegen Volljuristen, denen die Unkenntnis oder das Unverständnis des geltenden Rechts attestiert wurde (BGHSt 10, 294, 300; … Weiterlesen

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Wie Oberstaatsanwalt Rainer Gündert aus Bamberg die Ermittlungsvereitelung von StAtin Haderlein abdeckt. Der Verdacht von Rechtsbeugung liegt nicht vor, wenn zusätzlich mit Verstoss gegen das Willkürverbot vorsätzlich Recht gebeugt werden soll, 10.09.2014

Auch Staatsanwältin Haderlein ist auf die konkreten Gründe des Strafantrags gar nicht eingegangen, sondern hat diese ignoriert. Es wird sozusagen nur über das Verfahren lapidar herumgeschwafelt: Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit … Weiterlesen

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Dessauer Richter wegen Rechtsbeugung zu Bewährungsstrafe verurteilt, 16.07.2014

Wegen Rechtsbeugung Dessauer Richter zu Bewährungsstrafe verurteilt, MDR Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 Viele Jahre fällte er selbst Urteile – jetzt hat das Landgericht Halle einen Richter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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