Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

U-Haft ist ultima ratio – wenn das doch nur immer beachtet würde…, Bei der Prüfung ist nicht zu fragen ob eine U-Haft angeordnet werden kann, sondern ob diese zwingend geboten ist, 07.03.2013

Publiziert am 25. Juni 2013 von justizfreundadmin

U-Haft ist ultima ratio – wenn das doch nur immer beachtet würde…, Jurion Strafrecht-Blog Zu berichten ist über einen m.E. sehr “schönen” U-Haft-Beschluss des KG, und zwar den KG, Beschl. v. 07.03.2013 – 4 Ws 35/13. M.E. ein Beschluss, den sich … Weiterlesen →

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Fall Mollath, Richter Brixner: Verteidigungsschrift von Herrn Mollath nicht gelesen, 07.06.2013

Publiziert am 18. Juni 2013 von justizfreundadmin

Mollath-U-Ausschuss Überlastete Beamte sagen aus, BR-Mittelfranken, 07.06.2013 …Mitte Mai sagte der inzwischen pensionierte Richter Otto Brixner vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aus. Dabei gab er zu, Mollaths Verteidigungsschrift nicht gelesen zu haben, ehe er dessen Unterbringung in der Psychiatrie … Weiterlesen →

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„Die Politik hat versucht, mich zu disziplinieren, das ist ein schwerer Eingriff in die freie Anwaltstätigkeit“, sagte Ulrike Zecher. Überlange U-Haft ist nichts besonderes, 28.01.2011

Publiziert am 21. Mai 2013 von justizfreundadmin

So leicht kommt man davon (28.01.2011) Im Prozess gegen Yunus k. und Rigo B. wurde heute das Urteil gesprochen. Freispruch. Soweit, so gut. Aber: so leicht kommt man davon? Damit meinen wir nicht die beiden Jugendlichen, die nun nach 7 ½  … Weiterlesen →

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In den Klauen der Gesinnungsjustiz, Strafprozess wegen Missbrauchs von Titeln, 27.09.2012

Publiziert am 21. Mai 2013 von justizfreundadmin

Vatikanum 2: Alle Katholiken sind Irrlehrer Mitmachaktion gegen Gewalt- und Willkürmaßnahmen –(Kirche zum Mitreden, 04.09.2012) Das Verfahren ist auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Also: Ich muss a) nichts bezahlen; b) nichts widerrufen; c) nichts ändern. Das Gericht erklärte, man habe … Weiterlesen →

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Beweismittel wurden aus der Asservatenkammer gestohlen, Akten und Computerdaten verschwanden spurlos – Justizpannen erschweren seit vielen Jahren die Aufklärung eines Mordes an einem jungen Lehrer, Der Spiegel 13/2013

Publiziert am 30. April 2013 von justizfreundadmin

Kriminalität, “Das eine verjährt nie”, Der Spiegel 13/2013, Seite 47 Elend ist er umgekommen, der Real -Schullehrer Dieter Huber, verdammt elend. Die beiden Männer, die ihn bei Stuttgart in seinem weißen Golf überfielen, zwangen ihn auf den Rücksitz, fesselten ihn … Weiterlesen →

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Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin und zwei Staatsanwälte im Gerichtssaal wegen der vorsätzlichen Verfolgung eines Unschuldigen, 14.04.2013

Publiziert am 19. April 2013 von justizfreundadmin

Rollstuhlfahrer verhaftet Richterin und zwei Staatsanwälte. Diese Gerichtsverhandlung des Amtsgerichts Gelsenkirchen am Mittwoch dem 27.3.2013 verlief völlig anders, als üblich. Nach Verlesung der Anklage sprach der Rollstuhlfahrer Bernd S. die vorläufige Verhaftung wegen Verfolgung Unschuldiger aus, und forderte anschließend telefonisch einen … Weiterlesen →

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Bamberger Mehrklassen-Willkürjustiz mit Strafvereitelung und Lügen vom leitenden OStA Gündert, Rechtsanwälte dürfen nach Herzenslust vor Gericht lügen, 26.03.2013

Publiziert am 27. März 2013 von justizfreundadmin

Es wurde gegen Rechtsanwalt Zeitner wegen Prozessbetrugsversuch Strafanzeige erstattet. Eine Strafanzeige wegen Prozessbetrug wurde bereits abgewiesen: Strafantrag gegen RA Zeitner, der fast vollständig gelogene Schriftsätze bei Gericht einreicht und wahrscheinlich von GStA Thomas Janovsky aus Bamberg gedeckt wird. Schreiben vom … Weiterlesen →

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Prügelnde Polizisten, strafvereitelnde Staatsanwaltschaft, rechtsbeugende Richter

Publiziert am 27. März 2013 von justizfreundadmin

Vorläufiges Ende einer TÜV- Untersuchung Die Polizei hat kein Rechtsbewußtsein, die Staatsanwaltschaft kein Schuldbewußtsein, alle Beteiligten behaupten: “Ich war´s nicht, der ..(A. H.).. wars” alle zusammen verfügen jedoch über einen ausgeprägten Verfolgungs- und Verurteilungwahn Akteure: TÜV Markdorf, keine Plakette trotz … Weiterlesen →

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Was die Lebenserfahrung mit den daraus folgenden Schlussfolgerungen den Herrn Staatsanwalt so lehrt!, 25.11.2011

Publiziert am 11. März 2013 von justizfreundadmin

Was die Lebenserfahrung den Herrn Staatsanwalt so lehrt! Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren: “Der Tötungsvorsatz des Angeschuldigten ergibt sich (…) daraus, dass der Angeschuldigte angesichts der Umstände (augenscheinlich obdachlose Person, die Nachts in einem Schlafsack am Flussufer schläft) … Weiterlesen →

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STADTBLATT-Redakteur aus Pforzheim frei gesprochen, Staatsanwalt präsentiert hartnäckig Lügen-Zeugen, 10.09.2003

Publiziert am 27. Februar 2013 von justizfreundadmin

STADTBLATT-Redakteur frei gesprochen, Staatsanwalt präsentiert Lügen-Zeugen, 10.09.2003 Einen lügenden Landwirt führte die Pforzheimer Staatsanwaltschaft kürzlich gegen den STADTBLATT-Redakteur Jürgen Wiedmann ins Feld. Der Bauer eines Schafhofes bei Ispringen hatte behauptet, Wiedmann habe ihn grundlos beleidigt.

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