Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Kollegiale Justiz in Bayern: Staatsanwalt ist immer der Wauwau mit zweierlei Strafmass, Fall: Unfallflucht von Staatsanwalt Manfred Kreuzer, Justiz schickt Polizisten zur kostenlosen Rechtsberatung in Krankenhäuser, 10.01.1966

Justiz, Fall Kreuzer, Immer der Wauwau, Der Spiegel 03/1996 Die dpa-Reporterin Gerda Guttenberg, 49, schlenderte durch die Korridore des Nürnberger Amtsgerichts. Auf der Suche nach forensischen Themen studierte sie an den Türen der Verhandlungssäle die Terminzettel. Sie fand nichts Rechtes … Weiterlesen

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Fall Barschel: Das Haar ist weg. Lübecker Staatsanwaltschaft ist wichtiges Beweismittel abhandengekommen, 28.09.2011

Fall Barschel: Das Haar ist weg, Lübecker Staatsanwaltschaft ist wichtiges Beweismittel abhandengekommen, Die Welt,  28.09.2011 Um den Tod von Uwe Barschel ranken sich bis heute viele Gerüchte. Nahm sich der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein 1987 in einem Genfer Hotel das … Weiterlesen

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Richter mit „Ich-unterschreibe-alles“ Mentalität. Strafbefehl über 52.5 Jahre Fahrverbot, 23.03.2015

Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot? Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher … Weiterlesen

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Freispruch und zurück ins Leben? – Der lange Weg des Harry Wörz“, 21.01.2015

Wie findet man in die Normalität zurück, wenn man viereinhalb Jahre lang unschuldig im Gefängnis saß und mehr als zwölf Jahre Strafverfolgung und Gerichtsverfahren ausgesetzt war? In „betrifft: Freispruch und zurück ins Leben? – Der lange Weg des Harry Wörz“ … Weiterlesen

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BVerfG zur Verurteilung nach provozierter Straftat, Vorgehen der Staatsanwaltschaft mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar, 11.02.2015

BVerfG zur Verurteilung nach provozierter StraftatPolizei soll Straftaten verfolgen, nicht verursachen, Legal Tribune, 11.02.2015 …Dieses Vorgehen bewerteten das LG, der BGH und das BVerfG – anders als die zuständige Staatsanwaltschaft – als mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. „Die Ermittlungsbehörden sollen Straftaten … Weiterlesen

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Notarzt kassiert Anzeige – weil er schnell zum Einsatz fährt, 05.02.2015

Notarzt kassiert Anzeige – weil er schnell zum Einsatz fährt, sueddeutsche.de, 05.02.2015 Ein Notarzteinsatz zur Rettung eines Kleinkindes in Lebensgefahr könnte einen Mediziner teuer zu stehen kommen. Der Arzt hat einen Strafbefehl über 4500 Euro wegen Verkehrsgefährdung erhalten, außerdem droht … Weiterlesen

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Wenn der Staatsanwalt kommt – Litigation-PR im Strafprozess, Objektive Staatsanwaltschaft ist der Wirklichkeit Hohn, 01/2015

Wenn der Staatsanwalt kommt – Litigation-PR im Strafprozess, Akteure und Finessen, 01/2015 Man stelle sich einmal diesen Idealfall vor: Die Kriminalpolizei übergibt ihre gewissenhaft erarbeiteten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Weil die Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde der Welt ist, sucht sie auch … Weiterlesen

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Maulkorb für den Staatsanwalt, Vollstrecker: Herbert Landau ein Karriere Jurist (Seit 01.05.2010 Verfassungsrichter), 2002

Hessen im Frühjahr 1999. Justizminister Christian Wagener und Innenminister Volker Bouffier, die beiden wichtigsten Männer des schwarz/gelben Kabinets. Die neue Regierung nimmt die Staatsanwaltschaften an die Kandarre. Strafverfolger müssen von Gesetzeswegen Weisungen akzeptieren.

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Gesetze gelten nicht für die Staatsanwaltschaft, sondern deren selbstlegitimierte Willkür, 18.12.2013

Wie arbeiten die eigentlich bei Polizei und Staatsanwaltschaft? Gilt das Gesetz nicht für die?, strafrechtsblog.de, 18.12.2013 Es gibt immer wieder Verfahren, die sind zum Mäusemelken. Da werden gesetzliche Vorgaben von den Strafverfolgungsbehörden schlichtweg ignoriert und Vieles wird mit unglaublicher Nonchalance … Weiterlesen

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Fall: Tim H., Polizei schneidet gedeckt von der Staatsanwaltschaft Video passend zusammen, 19.12.2014

Die fünf Männer mit dem Megafon, neues deutschland, 19.12.2014 Die Durchsage ist auf dem Polizeivideo deutlich zu hören: »Kommt nach vorn!«, schallt es aus einem Megafon, während Hunderte Nazigegner am 19. Februar 2011 auf eine Absperrung der Polizei zudrängen. Als … Weiterlesen

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