Archiv der Kategorie: Strafvereitelung

Wie Oberstaatsanwalt Rainer Gündert aus Bamberg die Ermittlungsvereitelung von StAtin Haderlein abdeckt. Der Verdacht von Rechtsbeugung liegt nicht vor, wenn zusätzlich mit Verstoss gegen das Willkürverbot vorsätzlich Recht gebeugt werden soll, 10.09.2014

Auch Staatsanwältin Haderlein ist auf die konkreten Gründe des Strafantrags gar nicht eingegangen, sondern hat diese ignoriert. Es wird sozusagen nur über das Verfahren lapidar herumgeschwafelt: Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit … Weiterlesen

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Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit der willkürlichen Verfolgung ihres Opfers, 07.08.2014

Es wurde ein Strafantrag gestellt wegen Rechtsbeugung, der Verurteilung mit einem willkürlichem Strafantrag und uneidlichen Falschaussagen von Richtern. Ich stelle hier nur ein paar Beispiele dar, damit die Vorgehensweise der willkürlichen Verfahrenseinstellungen bei Straftaten der Kollegen deutlich wird.

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Pseudoparagraf Strafvereitelung im Amt, Ermittlungen nur zum Schein, Beschwerdeabweisungen bei Sonderzuweisungen mit inhaltslosen Textkonserven und dem Zeug zur Satire, 26.02.2013

http://de.wikimannia.org/Strafvereitelung_im_Amt Strafvereitelung im Amt meint, dass Richter, Staatsanwälte oder Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Tatbestand ist in § 258a StGB[1] in Verbindung mit § 258 … Weiterlesen

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Auch bei mehr als 10 Befangenheitsgründen ist keine Besorgnis der Befangenheit am AG-Minden und LG-Bielefeld richterlichem Humor gegeben. Wie ein „Supergerichtsdirektor“ Unschuldige verurteilt, 2002/2014

Was einen „Supergerichtsdirektor“ und andere Superrichter ausmacht ist das Abdecken der Kollegen beim Vorgehen gegen Proleten. Wie Richter Heinrich Burckhard Husmann AG-Minden, Dieter Fechner AG-Minden mit verteilenden Vorschusslorbeeren, Dr. Jörg Eisberg AG-Minden als „Supergerichtsdirektor“ mit viel Humor, Richter Horst Eickhoff … Weiterlesen

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Augsburger Staatsanwaltschaft, Ärzte Betrugskartell bisher kein Problem für die bayrische Justiz: Bausback will Vorwürfe überprüfen, 07.05.2014

httpv://www.youtube.com/watch?v=sVNuYb1RKmM Augsburger Staatsanwaltschaft, Gegen tausende Ärzte nicht ermittelt: Bausback will Vorwürfe überprüfen, Augsburger Allgemeine, 07.05.2014 Die Vorwürfe, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg den Verdacht falscher Laborabrechnungen bei Medizinern nicht verfolgt hätte, will der bayerische Justizminister geklärt haben.

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Kleine Mädchen-WG als Kinderbordell für Politiker, Polizisten, Journalisten und Juristen im Sachsensumpf, Martyrium der Zwangsprostituierten Mandy Kopp, 09.03.2013

Sachsensumpf, Martyrium der Zwangsprostituierten Mandy Kopp, Die Welt, 09.03.2013 Mit 16 wurde Mandy Kopp zur Prostitution gezwungen. Später sagte sie im angeblichen Skandal um den „Sachsensumpf“ aus und landete vor Gericht. In einem Buch verarbeitet die 36-Jährige ihr Lebensdrama.

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Strafvereitlungen, Rechtsbeugungen, Verfolgung und Vollstreckung gegen Unschuldige bei der StA Oldenburg und beim AG-Cloppenburg, 16.09.2012.

Braune NS- und kommunistische Justizverbrecher-Ideologie – bei der StA Oldenburg und beim AG Colppenburg Veröffentlichung der schriftlichen Mitteilung an den Niedersächsischen Landtag sowie an die im Landtag vertretenden Fraktionen vom 11. September 2012.

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Justizminister in Österreich gaben „eine Handvoll“ Weisungen bei politischen Fällen, 14.01.2014

Die Justiz in Österreich behandelt nicht alle gleich: In politischen Fällen greift der Justizminister auch mal mit Weisungen ein, unzensiert.at, 14.01.2014 Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: In Fällen, in denen Politiker oder Promis verwickelt waren, gaben die jeweiligen … Weiterlesen

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Sachsensumpf: Justiz lässt juristische Täter laufen, “Die Zeit des Schweigens ist vorbei”, 2013

httpv://www.youtube.com/watch?v=krPjuCRBo1A Mandy Kopp, Opfer des sogenannten “Sachsensumpfes”, ist ein Beispiel dafür, wie es um den deutschen Rechtsstaat bestellt ist, sobald Beamte in die Straftaten verwickelt sind: Als junges Mädchen wurde sie in ein Bordell verschleppt und unter Morddrohungen mehrere Jahre … Weiterlesen

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Von der Bremer Polizei gefoltert, ertränkt und getötet, Abdeck-Justizskandal in Bremen, 11.06.2013

Wolfgang Schäuble: „…unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt in den Gewährleistungen unserer freiheitlichen Verfassung den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Dabei geht es im Grunde einmal um eine Grundfrage und diese Grundfrage ist für uns unveräusserlich, also die … Weiterlesen

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