Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

AG-Hamburg: „…wird dem Antragsgegner auferlegt, die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen,…“, 14.07.2006

Amtsgericht Hamburg-Altona Abteilung: 314A Geschäfts-Nr.: 314A C 198/06 X. Im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt, 1. die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen,

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Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz, Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps, 19.08.2017

Ist mit unserem Recht noch alles in Ordnung? Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz, Bild.de, 19.08.2017 In den muffigen Büros des Berliner Sozialgerichts reichten die Regale für die Akten früher bis zur Schulter. Dann kamen immer mehr Fälle. Jetzt gehen … Weiterlesen

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Nicht unterschriebene (mit Paraphen) Schriftsätze der Staatsanwaltschaft haben für Vorstände der Sachsen LB keine fristwahrende Wirkung, 13.02.2014

Proleten die erklären das nicht unterschriebene Schriftstücke oder mit Paraphen unterschriebene Schriftstücke der Justiz keine fristwahrende Wirkung haben werden dort gerne auch als „Reichsbürger“ bezeichnet oder haben geistige Krankheiten aufgrunddessen entsprechende Beschwerden nicht bearbeitet werden brauchen. Wobei Beschwerden, die von … Weiterlesen

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Im Namen der Eile: Haftstrafen weggedealt, Urteile ungeprüft übernommen, Ermittlungen unterlassen, an Qualität gespart, in Vergleiche gedrängt, 13.02.2016

Im Namen der Eile, Posted on 13. Februar 2016 by Udo Hochschild, VON CONSTANTIN VAN LIJNDEN Die deutsche Justiz wird dazu gedrängt, immer schneller zu urteilen. Ein Richter, der sich dem Druck widersetzt, bekommt richtig Ärger Die Mutter der Wahrheit … Weiterlesen

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Justiz schikaniert nur noch im stetig verschlimmerten „Justizwahnsinn“, Auszeit auf Justizskandale, 25.05.2017

Ich bin dann mal weg – nicht ganz ! Eine Auszeit ist angesagt – nach 4 Jahren Justizalltag – Justizskandale. „…Auf der anderen Seite hat sich der „Justizwahnsinn“ im Lande total verschlimmert. Dieser Beamten- und Juristenstaat zieht „ihr Ding“ gegen … Weiterlesen

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Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps auf der Schwelle zu verfassungswidrigen Zuständen, Ärzte und Psychologen als schwarze Schafe massenhaftes Phänomen, 10.06.2017

Verwaltungsgerichte vor dem Kollaps – „Wir können nicht mehr gründlich und zeitnah entscheiden“, rbb24, von Lisa Steger In Brandenburgs Justiz herrscht Personalmangel. Allein an den Verwaltungsgerichten stapeln sich tausende Akten, darunter viele Asylklagen. Die lange Verfahrensdauer führt immer wieder dazu, … Weiterlesen

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Bundesrechtsanwaltskammer: Prozeßparteien sind durch ausartende Rechtspraxis nicht selten willkürlichen Verfahren und willkürlichen Entscheidungen ausgesetzt, 24.07.1996

Richterliche Unabhängigkeit kein Freibrief für Willkür Am gegenwärtigen Unmut über die Justiz in Deutschland sind nicht nur die umstrittenen, in der Öffentlichkeit vielfach scharf kritisierten Entscheidungen oberster Gerichte schuld. Anwälte und Rechtsuchende beklagen sich zunehmend auch über richterliche Willkür in … Weiterlesen

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Das Ansehen der Person in der Willkürjustiz und der richterliche Meineid, 27.10.2011

Ohne Ansehung der Person, law-blog, 27.10.2011 Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben. Das Landgericht Aurich hatte die Frage zu entscheiden, ob ein … Weiterlesen

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Medizinische Kunstfehler. Gesetz als Placebo, damit die Bürger daran glauben, 07.02.2017

Medizinische Kunstfehler Patienten sollen ein Recht auf Schadenersatz bekommen –, Berliner Zeitung, 07.02.2017 Als Meilenstein lobte einst die schwarz-gelbe Koalition das von ihr 2013 beschlossene  Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte. Doch Juristen, die sich mit Kunstfehlern von Ärzten beschäftigen, war … Weiterlesen

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Prof. Bausbacks Willkürjustiz als Amtshilfe bei der Nichtbearbeitung von Dienstpflichten, von Willkür und fachlicher Inkompetenz mit Bürgerschädigung, 12.12.2016

Es wurde beim Präsidenten des LG-Coburg und beim Präsidenten des OLG-Bamberg wegen der Nichtbearbeitung eines Amtsvorgangs Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Diese Beschwerden wurden wie immer vollständig ignoriert oder wie bei Proleten üblich selbstverständlich weggebügelt. Aufgrund dessen wurde bei Prof. Bausback beim Landesjustizministerium … Weiterlesen

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