Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Waffe zur Polizei gebracht – Anzeige, 2009 Seit dem Frühjahr wird zur freiwilligen Abgabe von Schusswaffen aufgefordert. Selbst schuld, wer auf diesen Schildbürgerstreich hereinfällt. In den Polizeirevieren hagelt es Anzeigen. Nicht nur der Besitz, auch der “Transport”, zB. zum Polizeirevier, … Weiterlesen →

Richtermangel am Amtsgericht Leverkusen, Es fehlt an allen Ecken und Enden, 14.01.2008 Es fehle personell an allen Ecken und Enden, sagt Amtsgerichtsdirektor Hermann-Josef Merzbach. Für ihn passen Stelenstreichungen und gleichzeitige Forderung der Politik nach schnelleren Verhandlungen nicht zusammen.

Dr. Ralf Bernhard kommt in seiner gründlichen Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humblot, Berlin 1983, Seite 235, zu dem Ergebnis, dass § 4 Abs. 1 DRiG (Unvereinbare Aufgaben) es den Richtern verbietet, ein kommunales Mandat wahrzunehmen. Gemäß Dr. Bernhard … Weiterlesen →

Ullrich Präsident des Landgerichts Marburg unterläuft Gewaltentrennung, 2008 Der noch amtierende Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat am 19.2.2008 einen Parteigenossen zum Präsidenten des Landgerichts Marburg ernannt: Dr. Christoph Ullrich, zuvor Vizepräsident des Landgerichts Marburg. Ullrich ist CDU-Funktionär in Waldbrunn/Westerwald. Er … Weiterlesen →

Das Drama “entsorgter Väter”: Wenn das Kind zum Streitfall wird, Bananenrepublik, RTL stern tv 10.11.2010 Wenn Paare sich trennen, muss auch der Umgang mit den Kindern genau geregelt werden. Oft kommt es dann zum erbitterten Streit ums Sorgerecht: Vor allem … Weiterlesen →

Justiz erhebt Anklage gegen Spaniens Star-Richter und Tyrannenjäger Baltasar Garzón, 12.05.2010 Der bekannte spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón muss wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen der Franco-Diktatur auf die Anklagebank. Der Oberste Gerichtshof in Madrid ordnete nach Angaben aus spanischen Justizkreisen am … Weiterlesen →

Hamburger Richterverein, www.richterdatenbank.de in der Regel nur mit “vermeintlichen” Richterfehlern und ehrverletzenden Darstellungen Richter (Landgericht Hamburg) Wolfgang Hirth: “Für solche Anliegen gibt es andere Internetseiten, wie z.B. www.richterdatenbank.de, wo (in der Regel nur vermeintliche) Richterfehler gesammelt und in meistens ehrverletzender Weise … Weiterlesen →

“Seit 1990 habe ich …einen auf das andere mal mitgekriegt wie ich verarscht wurde”. Erfahrungsbericht eines Justizgeschädigten (21.05.2008): httpv://www.youtube.com/watch?v=eUwmJMlc9ZI Ein T-Shirt mit der Aufschrift “Prozeßbeobachter” sorgt in der Justiz für eine zweimalige Verhaftung mit Haft, weil Richtern das T-Shirt nicht … Weiterlesen →

Routenplaner und Sternchentrick, Gericht Wiesbaden – betrügerfreundlich? In Wiesbaden hat es in letzter Zeit erstaunlich viele betrügerfreundliche Urteile gegeben, 09.2008  In Wiesbaden wurde der Internet Betrüger Online Content Ltd. auf Erstattung der Anwaltskosten verklagt. Und hat es geschafft, ein Urteil … Weiterlesen →

Streit um Autorschaft, Aus fremder Feder, Zeit-Online 27.01.2010 OLG Frankfurt „legalisiert“ wissenschaftlichen Betrug durch falsche Autorenangaben, 17.09.2009 Lassen sich Studenten beim Abschreiben erwischen, ist schnell die Rede vom Betrugsversuch. Bei Dozenten läuft das manchmal etwas anders, zeigt ein Beispiel aus … Weiterlesen →