Archiv der Kategorie: Unkategorisiert

Kungelte das deutsche Bundesjustizministerium mit dem europäischen Menschenrechtsgerichtshof?, 10.08.2010 Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 12.12.2002 – 37290/97 (Wittek ./. Deutschland) Das deutsche Bundesjustizministerium verteidigte seine Rechtsauffassung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Falschaussagen. Der Gerichtshof übernahm diese … Weiterlesen →

Unbefleckte Empfängnis ist möglich, wer küsst wird schwanger, DNA-Test hilft nichts, AG-Idstein 10Js 5933.5/98 2 DS Umso mehr stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat wirklich machtlos ist, wenn einige Richter bis zum Ende ihrer beruflichen Laufbahn folgenlos ihn und … Weiterlesen →

Gesetzesentwurf: Fummeln verboten, 10.12.2007 Experten und Juristen sind entsetzt: Die Bundesregierung will diese Woche einen Gesetzesentwurf verabschieden, wonach auch bestimmte sexuelle Annäherungen zwischen Jugendlichen verboten werden. Selbst “Bravo” muss bangen: Auch Aufklärungsartikel könnten künftig strafbar sein.

WDR- “Kölner-Treff”, 27.08.2010 (für Richterinnen gilt das gleiche natürlich ebenso, nur auf eine etwas andere Art und Weise). httpv://www.youtube.com/watch?v=Ocu25uljksQ

“Erben der Firma Freisler”, Henryk M. Broder (Börne Preisträger) über deutsche Gerichte. (Eine Strafanzeige wegen Beleidigung vom Präsidenten des Frankfurter Landgerichts, Berhard Kramer im Februar 2006 wurde vom Amtsgericht abgewiesen, weil sich die deutsche Justiz ihrem historischen Erbe stellen müsse … Weiterlesen →

Wiederaufnahmerecht in Strafverfahren, Rechtsassessor Friedrich Schmidt, http://www.frankanne.de/index-friedrich-schmidt.html …Immerhin hat bereits mein akademischer Lehrer Karl Peters in der letzten Ausgabe seines bekannten Lehrbuchs zur StPO 1984 die Rechtssprechung zum Wiederaufnahmerecht nach § 359 StPO genau so bewertet, …..als moralisch und sittlich … Weiterlesen →

Ein sächsischer Richter hat seinen Dienstherrn auf Schadenersatz verklagt, weil er seit Jahren bei Beförderungen rechtswidrig übergangen wird. Markus Scheffer, Richter am Verwaltungsgericht Dresden, hat sich bereits mehrfach um eine Stelle beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen beworben – bisher vergeblich. Bei … Weiterlesen →

Telefonnotiz über ein Gespräch mit dem pensionierten Richter Frank Fahsel 20.05.2008 bei Rechtsanwalt Lutz Schaefer: Wie man sieht, ist die Herde nicht durchgehend schwarz, doch der Mechanismus der ‘Justiz im Würgegriff der Verwaltung’, wie es der Deutsche Richterbund ausdrückte, funktioniert … Weiterlesen →

“Der Verfassungsrichter Hirsch irrt: Selbst in der nur mild konservativen Stuttgarter Justiz teilt die sogenannte schweigende Mehrheit die Meinung des Richterbundes (gelegentlich — ganz und gar unberechtigt — “Beförderungsverein auf Gegenseitigkeit” genannt), denn die Mehrheit ist Mitglied dieses Vereins, der … Weiterlesen →

Der Zivilcouragierte wird mit 1000 EUR bestraft, denn Gerhard Schröder: “Zivilcourage ist nicht umsonst zu haben!” und daher muß man, wenn man Zivilcourage gegenüber dem Staat tätigt 1000 EUR an den Staat zahlen. …Damit nicht der Eindruck entsteht, die gesamte … Weiterlesen →