Ich hatte im hartz.info Forum die mittellosen Hartz 4 Empfänger darauf hingewiesen, dass die Petition vom Deutschen Bundestag bezügl. der Vereinfachung der Reisekostenentschädigungen und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wohl abgelehnt wird. Die einzigen, die im Grunde dafür waren, war die Partei “DIE LINKE”.
Dafür wird man dort ganz herrlich verspottet und am Ende rausgeworfen, weil man das Forum zum verbreiten falscher rechtlicher Ansichten mißbrauchen würde:
Dies durfte auch unser Pickel im Mai 2008 erfahren, als er auf die Idee kam, der Ordnungsmacht mal etwas zur Hand zu gehen und ihr einen Radfahrer zuzuführen, der (wie so viele seiner Art in Berlin) nicht zur Speerspitze der Menschheit gehörte und die Regelungen des Straßenverkehrs ignorierte, indem er einen Radweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung befuhr (und damit “Leib und Leben” anderer Personen, insbesondere Radfahrer, gefährdete).
WeiterlesenDer Freistaat Bayern, vertreten durch das Polizeipräsidium München, hat einem Cannabispatienten nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde sein zuvor unbrauchbar gemachtes Cannabis bezahlt. Christoph N. nahm am 11.05. 2017 seine Medizin am Isarufer ein und wurde dabei von einer Zivilstreife umstellt. Für Christoph N. eine demütigende Erfahrung: “Der Polizeiausbilder ignorierte mein mitgeführtes Betäubungsmittelrezept, beleidigte mich als “Junkie” und ließ mich und anwesende Unbeteiligte durchsuchen”, so der Cannabispatient. Dabei wurden keine Straftaten festgestellt, aber eine Konsumeinheit Cannabisblüten von 0,3 g vor Ort unbrauchbar gemacht, welche die Polizei nun ersetzen musste.
WeiterlesenOffener Brief zum Vorgehen gegen Herrn (Kalle) Karl-Heinz Gerigk
Gestörtes Verhältnis zur Demokratie, 17.05.2017
Das Verhältnis sei gestört. Sein politisches Engagement und sein Auftreten in den Kölner Medien sei mit seiner Arbeit nicht vereinbar.
Eine dauerhafte Versetzung in ein anderes Amt solle geprüft werden – keine Frage: Kölns bekanntester Mieter und Mitarbeiter des Kölner Wohnungsamtes hat mächtig Ärger mit seinem Chef.
Karl-Heinz Gerigk droht wieder die ‘Zwangsräumung’. Dieses Mal aus seinem Büro…
Kalle setzt sich jetzt auch politisch für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt ein. Seinem Chef ist genau das ein Dorn im Auge. EXPRESS wurde anonym ein Antrag zugeschickt, in dem Kalles Vorgesetzter schwere Vorwürfe gegen ihn erhebt und um die Versetzung seines Angestellten in ein anderes Amt bittet.” So ist am 12.05.2017 im EXPRESS zu lesen.
Die NRhZ veröffentlicht einen Offenen Brief gegen das undemokratische Ansinnen.
Bittere Erfahrung, strafakte.de, 27.07.2015
Es sei eine „bittere Erfahrung“, die einen Verteidiger alsbald ereilt, wenn es um ein Wiederaufnahmeverfahren geht. So formuliert es Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem Beitrag für das Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung (S. 1133 ff.). ((Widmaier/Müller/Schlothauer (Hrsg.), MAH Strafverteidigung (2. Aufl. 2014) § 27 Rn 3 ff.)) Während das Ermittlungsverfahren und auch das Hauptverfahren noch unter der Maxime der Wahrheitsermittlung (§ 244 Abs. 2 StPO) stehen, gilt dieses Prinzip bereits im Revisionsverfahren nur stark eingeschränkt.
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“Achtung Abzocke” kabeleins, Staffel 2018 • Episode 2 • 20.09.2018 • 20:15
https://www.kabeleins.de/tv/achtung-abzocke/ganze-folgen
Unser mutmaßlicher kroatischer Betrüger kommt immer wieder davon. So auch im Fall von Mark K.
Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Verfahren wegen Gerichtfügigkeit eingestellt. Eine Enttäuschung zu mal es mittlerweile mehr als 10 Fälle auf meinem Schreibtisch sind.
Justiz steht zu Vorgehen in Helbra War Zwang gegen Kind angebracht?
Am Freitag befasste sich der Landtags-Justizausschuss mit dem umstrittenen Einsatz von Helbra (Mansfeld-Südharz). Anfang März war dort eine Achtjährige trotz heftiger Gegenwehr von der Polizei aus der Schule geholt worden.
Justizwillkür: Kettenreaktion, Beobachter
Nach einem Abwesenheitsurteil wurde Manfred Maier im Baselbiet verhaftet und aufgrund einer Neubeurteilung freigesprochen. Richterliche Selbstkritik bleibt aus.
Es war ein heiterer Abend mit Freunden gewesen. Manfred Maier, 45 Jahre alt, brach kurz vor ein Uhr auf und machte sich auf den Weg zu seinen Eltern. Die Heiterkeit übertrug sich aufs Gaspedal. In der Nähe der Baselbieter Gemeinde Grellingen stoppte ihn eine Polizeistreife wegen übersetzter Geschwindigkeit.
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Richter können irren, Frankfurter Rundschau FR-Politik, 23.07.2018
Zu: „Sariey: ,Was Gerichte entscheiden, muss gelten’“, FR-Politik vom 16.7.
Gemäß diesem Artikel hat Bundesjustizministerin Barley, die zuvor u.a. als Rechtsanwältin tätig war, also Volljuristin ist, erklärt: „Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten.“ Dies ist in dieser uneingeschränkten Aussage unzutreffend. Richterinnen und Richter wissen, dass auch sie irren können.
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Psychiatrisierung und Geheimakte: Wie die NRW-Justiz den solaren 60%-Schwindel vertuscht!!
