650 Menschen werden in Deutschland jeden Tag zu Unrecht verurteilt, 06.05.2015

Publiziert am 29. Mai 2017 von justizfreundadmin

Verbrechensopfer erzählen ihre Leidensgeschichte, Talk bei Maischberger, bild.de

In deutschen Gerichten wird derjenige verurteilt, der das Recht gebrochen hat – soweit die Theorie. Doch je nach Delikt gibt es angeblich bis zu 25 Prozent Fehlurteile. Nach Schätzungen werden jeden Tag 650 Menschen in Deutschland zu Unrecht verurteilt.

Wenn man das Prinzip umkehrt, heißt das auch: Etliche Täter werden nicht überführt, kommen auf freien Fuß. Eine potentielle Gefahr für uns alle!

Am Dienstagabend diskutierte Sandra Maischberger mit ihren Gästen zum Thema „Tatort Gerichtsaal: Wie unberechenbar ist unsere Justiz?“ Weiterlesen →

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Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet. Wer juristische Schweinereien nicht mitmacht ist ein Querulant, 20.02.2015

Publiziert am 20. Mai 2017 von justizfreundadmin

Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet, Süddeutsche Zeitung, 20.05.2015

Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig; Staatsanwälte sind es nicht. Im Grundgesetz sind sie gar nicht eigens erwähnt; sie sind Justizbeamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Diese Gebundenheit ist im Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 ausformuliert. Dort heißt es: “Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.” Der Vorgesetzte des Staatsanwalts ist sein Gruppenleiter, darüber steht der Oberstaatsanwalt, darüber der Leitende Oberstaatsanwalt; der Chef aller Staatsanwälte in seinem Bezirk ist der Generalstaatsanwalt. Der untersteht dem Landesjustizminister. Weiterlesen →

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Millionenbetrug: Gemälde, Autos, Schmuck: Villa des betrügenden Patentanwalts ausgeräumt, 12.05.2017

Publiziert am 18. Mai 2017 von justizfreundadmin

Arrestbefehl wegen Millionenbetrugs Gemälde, Autos, Schmuck: Villa des Patentanwalts ausgeräumt, Abendzeitung München, 12.05.2017

Er soll die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten um bis zu 200 Millionen Euro geprellt haben – jetzt haben Polizisten die Wertsachen aus seiner luxuriösen Residenz abtransportiert. Weiterlesen →

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BRD-Reichsgerichtsvollzieher entzieht Führerscheine und verhaftet ohne gesetzliche Grundlage, 12.05.2017

Publiziert am 13. Mai 2017 von justizfreundadmin

Erzwingungshaft oder/und Führerscheinentzug?, Beamtendumm, 12.05.2017

Der Gerichtsvollzieher war heute da, und wollte einen Familienvater verhaften für eine Ordnungswidrigkeit, die in Kassel begangen worden sein sollte, obwohl der Mann noch nie, also auch nicht zum angegeben Tatzeitpunkt, in Kassel war.
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Mann saß möglicherweise 30 Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie, nach 20 Jahren Wideraufnahmeverfahren, 03.05.2017

Publiziert am 9. Mai 2017 von justizfreundadmin

Mann saß möglicherweise 30 Jahre zu Unrecht in der Psychiatrie, Tiroler Tageszeitung, 03.05.2017

Ein Mann sitzt 30 Jahre lang im Maßregelvollzug – für einen Mord an einem Siebenjährigen den er möglicherweise gar nicht begangen hat. Der inzwischen über 50 Jahre alte Essener, dem damals verminderte Intelligenz attestiert wurde, war 1986 verurteilt worden. Zehn Jahre danach tauchte das Geständnis eines anderen Mannes auf. Aber erst jetzt kommt es zum Wiederaufnahmeverfahren.
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Blogbetreiber wird strafrechtlich wegen Merkelsatire verfolgt mit Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme, 9 grosse Medien nicht, 13.03.2013

Publiziert am 5. Mai 2017 von justizfreundadmin

9 Medien berichten über eine Karrikatur von Merkel mit Hakenkreuz und es geschieht nichts. Ein Blogbetreiber berichtet ebenfalls darüber und wird deswegen wegen diverser strafrechtlicher Vergehen verfolgt mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seines Computers (Richter Baier, Richterin Dr. Waxenberger, Richterin Köhler vom AG-München), weil jede Veröffentlichung unabhängig vom kontext strafbar ist.

“Der Beschuldigte wusste, dass es sich bei dem Hakenkreuz um ein Symbol der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelte. Jedes irgendwie geartete Gebrauchmachen derartiger Symbole, ohne dass es auf eine damit verbundene nationalsozialistische Absicht des Benutzers ankommt ist – wie ihm auch bewusst war – in der Öffentlichkeit verboten, um jeden Anschein einer Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland zu vermeiden.”
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Staatsanwaltschaft Weißwasser, Fragen bezügl. richterlicher Nebentätigkeiten stellen eine Beleidigung dar, 26.05.2011

Publiziert am 4. Mai 2017 von justizfreundadmin

Sächsische Linke wollen Aufklärung zu Strafverfolgung von Journalisten

Hintergrund ist ein Bericht des NDR-Fernsehens. Die Sendung „Zapp” hatte am Mittwoch über einen Fall berichtet, bei dem ein Freier Journalist nach einer Anfrage ans Amtsgericht Weißwasser einen Strafbefehl wegen Beleidigung erhielt. Er hatte sich nach Nebentätigkeiten eines Richters erkundigt. Weiterlesen →

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Das Ansehen der Person in der Willkürjustiz und der richterliche Meineid, 27.10.2011

Publiziert am 21. April 2017 von justizfreundadmin

Ohne Ansehung der Person, law-blog, 27.10.2011
Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben.

Das Landgericht Aurich hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Angeklagter einen Kioskbesitzer beleidigt hat. Richtige Beweise dafür, dass der Angeklagte am betreffenden Tag den Kioskbesitzer tatsächlich als Drecksack und Arschloch tituliert hat, gab es nicht. Selbst die Angaben des vermeintlich Beleidigten, der als einziger Zeuge zur Verfügung stand, waren nicht sonderlich konkret.
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Sachsen: Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür mit absurder Justiz, 01.08.2011

Publiziert am 9. April 2017 von justizfreundadmin

SACHSEN, Die Härte des Systems, Der Spiegel 31/2011 01.08.2011

Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre.
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80% der psychologischen Gerichtsgutachten in Österreich mangelhaft, 24.03.2016

Publiziert am 6. April 2017 von justizfreundadmin

Der Normalbürger glaubt, dass er sich auf Gerichtsgutachten verlassen kann. Doch Experten – darunter der emeritierte Innsbrucker Neurologie- Chef Franz Gerstenbrand – rütteln an diesem Bild. Auch eine Studie, die bei einer Podiumsdiskussion zur Sprache kam, besagt: 80 Prozent der Gutachten sind mangelhaft.
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