Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, sinnlose Verfassungs- und Dienstaufsichtsbeschwerden, 20.11.2012

Publiziert am 11. Oktober 2016 von justizfreundadmin

Wenn Richtern alles egal ist, Wie sich Betroffene gegen Richter-Willkür wehren, Handelsblatt, 20.11.2012

Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand. Diese römische Weisheit gilt, wenn Amtsrichter die Rechtsprechung der Kollegen ignorieren. Wie sich Kläger und Beklagte gegen scheinbare Willkür wehren.
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Das Ende der Richter-Willkür bei Berufungen? Für viele Justizopfer kommt Reform zu spät, 09.05.2011

Publiziert am 11. Oktober 2016 von justizfreundadmin

Das Ende der Richter-Willkür bei Berufungen?, focus-online, 09.05.2011

Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein.
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BGH-Urteil Richter Dr. Marvin Yuen verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild, 23.02.2016

Publiziert am 2. Oktober 2016 von justizfreundadmin

BGH-Urteil Richter verspielt seine Reputation mit Facebook-Bild, sueddeutsche.de, 23.02.2016

Ein Richter posiert auf Facebook mit dem T-Shirt-Aufdruck “Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA”.
Diese Präsentation sei nicht einfach nur neckisch, sie manifestiere die Befangenheit des Richters, hat jetzt der BGH geurteilt.
“Das ist mein ‘Wenn du rauskommst, bin ich in Rente’-Blick”. Weiterlesen →

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Die bundesweit vorkommende Willkür des bayerischen Richters wegen doppeltem Verstoss gegen das rechtliche Gehör, 17.04.2013

Publiziert am 26. September 2016 von justizfreundadmin

Die Willkür des bayerischen Richters, internet-law, 17.04.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil eines bayerischen Amtsgerichts – und zwar bereits zum zweiten Mal in derselben Sache – aufgehoben und dem Amtsrichter einen Verstoß gegen das Verbot objektiver Willkür sowie gegen das Recht auf rechtliches Gehör attestiert. (Beschluss vom 14.3.2013, Az.: 1 BvR 1457/12).
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5 Jahre wegen Mord im Gefängnis, trotz Alibi, ohne Tatwaffe, ohne Beweise, ohne Leiche, 30.12.2014

Publiziert am 19. September 2016 von justizfreundadmin

„Mord ohne Leiche”: Viele offene Fragen nach dem Urteil, Aachener Zeitung, 30.12.2014

Im Mittelpunkt dieses rätselhaften Kölner Kriminalfalls steht ein Junge: Zwölf Jahre ist er heute alt. Seine Mutter Lotis ist seit 2007 verschwunden. Die Behörden sind sicher, dass sie ermordet wurde. Aber der Junge kann nicht an ihrem Grab trauern, es gibt keine Leiche. Sein Vater Siegfried wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, er sitzt im Gefängnis im Kölner Stadtteil Ossendorf ein.
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Postbote Dr. Dr. Gert Postel über seine Psychiatrie-Erfahrung als Oberarzt, Obergutachter und Facharztprüfer: “Auch eine dressierte Ziege kann Psychiatrie ausüben”

Publiziert am 17. September 2016 von justizfreundadmin

Gert Postel über seine Psychiatrie-Erfahrung als Oberarzt: “Auch eine dressierte Ziege kann Psychiatrie ausüben”
Mehr Schein als Sein: Psychiatrie
Hochstapler Dr.med. Dr.phil. Gert Uwe Postel reißt Psychotherapeuten und Psychiatern die Maske kundiger Heiler herunter.
Darf man es bedauern, dass Gert Postel, ein Hochstapler mit Kultstatus, der sich selbst bezeichnet als “ein Nichts”, “ein ehemaliger Postbote mit mittlerer Reife”, die ihm vom sächsischen Sozialministerium angetragene Chefarztstelle der forensischen Abteilung des Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf – dotiert mit einer C4-Professur an der TU Leipzig – nicht angenommen hatte? Jedenfalls ist der Welt damit eine weitere heiter-böse Bloßstellung dessen vorenthalten worden, wovon Politik, Justiz wie Psychiatrie bis zur Stufe der Unfähigkeit vorzüglich leben: dem schönen Schein. Weiterlesen →

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Staatsverstärkte Kriminalität, Justiz als Werkzeug von Verbrechern, F.A.Z., 28.05.1999

Publiziert am 10. September 2016 von justizfreundadmin

Staatsverstärkte Kriminalität, Wolfgang Nauckes Thesen zum Strafrecht und Völkerstrafrecht / Von Volker Zastrow, F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.1999, S. 012

…Wolfgang Naucke, der sich in einer kleinen, aber gehaltvollen Schrift mit „staatsverstärkter Kriminalität“ (Die straf-juristische Privilegierung staatsverstärkter Kriminalität. Vittorio Klostermann, Frankfurt 1996) beschäftigt, untersucht als nicht sensationelles, aber vielsagendes Beispiel eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der Angehörige des DDR-Stasi-Ministeriums freisprach, die auf Anweisung Geld aus Postsendungen gestohlen hatten. Diese organisierte Form der Unterschlagung war nach BGH-Auffassung „nicht tatbestandsmäßig“. Naucke zeigt auf, daß hier „andere Grundsätze als rechtsstaatliche“ zur Beurteilung herangezogen worden seien.
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Beck kauft sich für 7000 EUR vom illegalen Besitz von Drogen frei – Ermittlungen eingestellt, 14.04.2016

Publiziert am 25. August 2016 von justizfreundadmin

Grünen Politiker Beck kauft sich frei – Ermittlungen eingestellt, Politically in correkt, 14.04.2016

Gegen eine Zahlung von 7.000 Euro hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Drogen-Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck eingestellt. Beck war vor einigen Wochen in Berlin mit 0,6 Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“, wie es hieß, mit einer der gefährlichsten Drogen – Crystal Meth, erwischt worden. Weiterlesen →

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Fall Haselbauer: Freiheit nach sieben Jahren Forensik, Nina Hagen und die zweite Mollath, 16.07.2014

Publiziert am 22. August 2016 von justizfreundadmin

Ist unverhältnismäßig lange Unterbringung in der Forensik Alltag? Der Fall der Regensburgerin Ilona Haslbauer sei „krasser als der von Mollath“, sagt Rechtsanwalt Adam Ahmed. Ihr Schicksal hat sogar Nina Hagen auf den Plan gerufen. Nach siebeneinhalb Jahren wird die Sozialpädagogin jetzt aus der geschlossenen Psychiatrie entlassen. Dort landete sie wegen eines Delikts, für das ihr das Gericht zunächst „nur“ vier Monate Haft aufgebrummt hatte.
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Die Bundesrepublik Deutschland muss einer Frau aus Polen 77500 Euro Schmerzensgeld/Verdienstausfall 9 Jahre nach der Polizeitat zahlen, 2010

Publiziert am 15. August 2016 von justizfreundadmin

Polizei muss Schmerzensgeld zahlen, Märkische Onlinezeitung, 16.12.2010

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer Frau aus Polen 77500 Euro zahlen. Die Höhe für das Schmerzensgeld und den Verdienstausfall legte am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg an der Havel fest. In dem Verfahren ging es um einen Fall vom 
29. April 2001 in Frankfurt. Damals wollte die Polin die Grenze nach Deutschland passieren, konnte den Bundespolizisten aber keinen Reisepass mit Aufenthaltstitel vorzeigen. Sie war nur im Besitz eines Personalausweises. Am Übergang Stadtbrücke kam es in der Folge zu einem lauten Wortgefecht. Die Beamten drohten mit einem Verwarngeld und nahmen die Frau in Gewahrsam. Weiterlesen →

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