Polizei im Visier correct!V, 12.02.2016
Im Jahr 2014 wurden genau 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt. Aber nur 33 kamen vor Gericht
Wenn Polizisten über die Stränge schlagen, werden sie fast nie bestraft. Ihre Opfer dagegen werden systematisch von der Justiz verfolgt. Wir haben exklusiv die neuesten Zahlen zu Polizeiübergriffen und schildern zwei Fälle, in denen Bürger erst attackiert und dann angeklagt wurden.
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Versichert und verschaukelt – Wenn Unfallopfer nichts bekommen hr-fernsehen, 19.09.2012, 21:45 Uhr
http://unschuldige.homepage.t-online.de/berufung.htm
https://www.youtube.com/watch?v=m1Q1RjU7YBU
Nackt für den Polizeigewahrsam, Rechtslupe
Eine standardmäßig vorgenommene polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig.
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Wendelin Wiedeking, der als Porsche-Chef den VW-Kurs manipuliert haben soll, kommt wohl weitgehend unbeschadet davon. Und die Staatsanwaltschaft steht blamiert da, wie so oft. Warum passiert das?
Vergewaltigung erfunden, BR24, 02.02.2016
Kurz nach der Tat küsste die angeblich Vergewaltigte ihren Ex-Freund. Ihr Vater ist Polizist und hat etwas gegen die Beziehung. Das Mädchen war nach dem Vorfall zuhause im Beisein des Vaters von Kollegen vernommen worden.
…Er war nach einem halben Jahr Untersuchungshaft wieder auf freien Fuß gekommen…
…Im Gegensatz zu ihrer Aussage bei der Polizei war die 23-Jährige vor Gericht nicht mehr sicher, dass der Ex-Freund im August letzten Jahres tatsächlich im Auto auf einem Parkplatz ihr ein Messer an den Hals gehalten hatte. Jetzt soll es sich lediglich um einen “kalten Gegenstand” gehandelt haben, den sie aber nicht richtig gesehen haben will.
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Beduselung bei der Generalstaatsanwalschaft in Bamberg durch die Einnahme von (un)erlaubten Betäubungsmitteln (6 Ss 1/2016 GStA Bamberg OStA Matthias Huber vom 13.01.2016)?
Und wie man sich “richtig” zu verhalten hat, damit kein “Fehlverhalten” gegenüber den Kollegen gegeben ist. Weiterlesen
Kunstsammler Cornelius Gurlitt Unordnung und spätes Leid, Frankfurter Allgemeine, 14.01.2016
Als kürzlich über den Fall Gurlitt im bayerischen Landtag gesprochen wurde, vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, und wieder einmal die Fortschritte bei der Aufklärung Thema waren, da fiel auf einmal ein erstaunlicher Satz. Dieser stammte von Sepp Dürr, für die Grünen im Landtag, der bekannt dafür ist, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Statt auf Raubkunst kam er im Landtag vor allem auf die „sehr dubiose Aktion der Staatsanwaltschaft“ zu sprechen, später auf das „Märchen von der Raubkunstsammlung“. Gegenüber dieser Zeitung sagte Dürr: „Der groß aufgeblasene Raubkunstfund ist wie Stevensons ,Schatzinsel‘ inszeniert worden, um davon abzulenken, dass alle Register der schlechten Staatskunst gezogen worden sind.“ Die Staatsanwaltschaft habe die Öffentlichkeit davon überzeugen wollen, dass die Beschlagnahme von Gurlitts Bildern damals einem guten Zweck gedient habe. Weiterlesen
Land NRW will unschuldig Verurteilten seine Internetseite verbieten, BDF
Über Kim Jung, der verurteilt wurde, weil er einen Getränkemarkt in Gladbeck überfallen haben sollte, wurde hier bereits mehrfach berichtet. Auch das ZDF hatte von mir die Informationen erhalten, und einige Beiträge über den ehemaligen Polizisten gesendet, der die Tat bis heute bestreitet.
Kim Jung wurde, obwohl er Tatleugner ist, vorzeitig auf Bewährung entlassen. Weiterlesen
EGMR: Rechtsanwalt muss es aushalten, auf einem Bewertungsportal als inkompetent bezeichnet zu werden
(24. 11.2015 Włodzimierz/Kucharczyk gegen Polen Appl. no 72966/13)
…Da sich Portalbetreiber weigerte, den Eintrag zu löschen, erstattete der Anwalt Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den (unbekannten) Verfasser. Dieses Verfahren wurde eingestellt, weil der Portalbetreiber mitteilte, dass er die IP-Adresse der registrierten Nutzer nicht speichern konnte und so der Verfasser nicht ermittelt werden konnte. Weiterlesen
httpv://youtu.be/bMGWavETcpE
Er habe sich beim Sicherheitsdienst am Eingang angemeldet und wurde auf den Verantwortlichen der Stadt verwiesen, Six wollte auf ihn im Heim warten.
An seiner Statt seien jedoch Polizisten gekommen, die ihn festgenommen und rund zweieinhalb Stunden lang festgehalten hätten.
Ergebnis der Aktion war eine Strafanzeige der Stadt Freyung wegen Hausfriedensbruchs, die letztlich – nach drei Gerichtsverhandlungen – auch zu einer Verurteilung führte.
Six ging in Berufung, das Verfahren ist noch anhängig. Weiterlesen
