Absurde Gerichtsposse mit Richterin Lindner ohne Gedächtnis im Zeugenstand

Absurde Gerichtsposse mit Richterin Lindner ohne Gedächtnis im Zeugenstand
Hintergrund: Container Prozess

Für etwas Aufsehen und Empörung sorgte Anfang des Jahres der so genannte Keksprozess. Meinem Bauwagennachbar Karsten wurde vorgeworfen, das Grundstück der Lüneburger Firma Scholze betreten zu haben, um abgelaufene Kekse aus einer Mülltonne zu klauen. Solch eine Lappalie wird in der Regel wegen Geringfügigkeit eingestellt – nicht aber im Falle eines politischen Aktivisten, der schon länger im Visier der Staatsanwaltschaft steht – Karsten ist hartnäckiger Atomkraftgegner! Weiterlesen

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Der Disclaimer Schwachsinn nun auch auf der Internetseite des AG-Garmisch-Patenkirchen, 28.02.2014

http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/gap/daten/02939

Haftungsausschluss

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass mit Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten sind. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich von diesen Inhalten ausdrücklich distanziert. Weiterlesen

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Justizverbrecher Ideologie – StA und GStA OIdenburg weigern sich zu ermitteln, 2012

Mit Schreiben vom 18. September 2012 unter dem Az. NZS 171 Js 3696/12 der StA Oldenburg, weigern sich Frau StAin Mollenhauer und der GStA Heinz Rudolf Finger, ein Ermittlungsverfahren gegen Richterin Lindner vom AG Cloppenburg zu führen. Diese sah rechtlichen Widerstand gegen verschiedene ungesühnte schwere Vergehen und Verbrechen von Staats- und Justizbeamten in Niedersachsen mit erheblichen Schäden u.a. gegen das Gemeinwohl als querulantorisch an und welches im Verfahrensprotokoll handschriftlich aufgezeichnet wurde. Weiterlesen

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Der Apparat, den der Staat aufbietet, Wahrheit und Gerechtigkeit vor Gericht zu garantieren, erscheint ein weiteres Mal als Monstrum, Der Spiegel 9/2014, 24.02.2014

Eine Klage gegen deutsche Staatsanwälte mit der Macht, Existenzen zu vernichten, Der Spiegel 9/2014, Seite 58

…Eine Katastrophe für die deutsche Justiz, schon vor dem Urteil. Staatsanwälte, die sich gern als “objektivste Behörde der Welt” bezeichnen, haben mit ihrem Ermittlungen den Rücktritt des Bundespräsidenten ausgelöst. Sie haben ihn letztlich wegen Peanuts mit ihrer Anklage verfolgt, haben seine Wohnung, seine Büros, sein Privatleben gefilzt, ihn gedemütigt – alles im Dienste von Wahrheit und Gerechtigkeit: Denn dies ist der Auftrag, auf den sich Deutschlands Ankläger berufen. Weiterlesen

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Unschuldig wegen Brandstiftung im Gefängnis, Dr. Fritz Kerler, 2013

Unschuldig im Gefängnis, Dr. Fritz Kerler, Bayrischer Rundfunk, report München, 2013
Der Arzt Fritz Kerler konnte nicht einmal mehr seine Sprechstunde absagen. Vor den Augen seiner Nachbarn wurde er von der Polizei abgeführt – wegen angeblicher Brandstiftung. Am Ende stellt sich vor Gericht heraus, er ist unschuldig. Eine Reportage über Untersuchungshaft und mögliche Folgen.

httpv://www.youtube.com/watch?v=U2DRmFWbY9E

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Justizskandal am LG Köln – Rechtsbeugung der Richter bei den RedTube-Abmahnungen?, 10.12.2013

Justizskandal am LG Köln – Rechtsbeugung der Richter bei den RedTube-Abmahnungen? von Rain Lachenmann

Nachdem die relevanten Dokumente zur U+C-Streaming-Abmahnung von RedTube-Nutzern (ausführlich hier) zwischenzeitlich durch Berliner Kollegen online gestellt wurden, ist es wohl an der Zeit zu fragen, ob man von einem Justizskandal sprechen sollte.
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Bürger verklagt abzockenden Anwalt und musste daraufhin psychiatrisiert werden, 2002

Bürger klagt Anwalt

Es begann….

….eigentlich ganz normal: Ein Bürger, Herr P. wurde plötzlich durch einen Betrugsfall Opfer einer Bank. Klar, dass dann gleich ein Anwalt auf den Plan trat, der sich als Spezialist für diesen Fall ausgab.

Was der damals nichtsahnende Herr. P. nicht wusste: der Anwalt hatte nicht vor, ihm als Betrugsopfer rechtsfreundlich zur Seite zu stehen, sondern wurde gleich selbst zum gierigen Abzocker: Weiterlesen

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Die Justiz agiert im vorauseilendem Gehorsam für eine politische Klasse, 2013

Justiz als Handlangerin

Für Aufdecker: die Keule der Justiz : einstw. Verfügungen, Einschüchterungen, Druck

Weshalb sich der unschöne Eindruck verfestigt, dass die Justiz bereitwillig den Handlanger der politischen Klasse spielt: Wenn kritische Medien an den Interessen einer großen Bank, einer staatlichen Institution, eines (Ex-)Politikers kratzen, geht die Keule der Justiz über sie nieder: Weiterlesen

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Justiz-Überlastung, Richter scheitert an Richtern, 700 Richter und Staatsanwälte fehlen, 13.02.2014

Justiz-Überlastung Richter scheitert an Richtern, Legal Tribune, 13.02.2014

Ex-Richter Knöner hatte schon im Vorfeld erklärt, dass seine Klage gegen den Geschäftsverteilungsplan des AG Herford, und letztlich gegen die Überlastung der deutschen Justiz, abgewiesen werden würde. Das VG Minden hielt sie allerdings bereits für unzulässig. Knöner zeigt sich verärgert – und will in Berufung gehen. Weiterlesen

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Ombudsmann der Banken und Versicherungen: Wenig Unterstützung für die Kunden mit teils willkürlichen Schlichtungen zugunsten der Geldgeber, 19.02.2014

Bankenschlichter DasErste plusminus
Bankenschlichter: Wenig Unterstützung für die Kunden, Das Erste plusminus

Aus Sicht der EU ein vorbildliches Modell, dass es bald Europaweit geben soll aber sorgen die Schlichter immer wirklich für Fairplay.

Sie scheinen Vertrauenswürdig früher hochrangige Richter, heute die Ombudsleute der Banken. Doch können wir Ihnen wirklich vertrauen?
Die Versprechungen der Schlichter klingen toll. Unabhängig und neutral entscheiden sie, so die Behauptung. Nach Recht und Gesetz schlichten sie Streitigkeiten. So schonen sie die Nerven der Bankkunden und sparen Kosten. Doch sind die Schlichter wirklich unparteiisch. Weiterlesen

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