NSU und Justiz-Perverser Rassismus trifft perverse Borniertheit
von JasminTeam , 2.April 2013
Bayrische Gerichte machen selten internationale Schlagzeilen, aber der NSU-Prozess hat es geschafft. Waren die feigen Untaten der NSU pervers genug, so kommt jetzt die Justiz mit einer wahrhaft perversen Auslegung des Begriffes der “Gleichbehandlung” daher: Kein türkisches Medium darf in den Gerichtssaal. Der Vorwurf der Borniertheit steht im Raum. Weiterlesen
Die LÜGE des Bochumer Leitenden Oberstaatsanwalt (LOSTA) Bernd Schulte vom 30.11.2012
Heute auf den Tag genau vor einem Jahr am 29.10.2012 erstellte die Staatsanwaltschaft Bochum eine Anklageschrift, die den Solarkritiker u.a. anklagte an den Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt am 08.09.2012 um 3:46 eine Drohmail verschickt zu haben. Das Videotagebuch 14 des Solarkritikers vom 04.11.2012 hatte den Sachverhalt beschrieben. Weiterlesen
Bedrohter Rechtsstaat: Bundesländer beklagen drastischen Richter-Mangel, spiegel-online, 08.12.2013
Das deutsche Rechtssystem ist in bedenkliche Schieflage geraten. Nach SPIEGEL-Informationen sind die Gerichte in mehreren Bundesländern stark unterbesetzt. Bei Wirtschaftsprozessen fühlen sich Staatsanwälte den Verteidigern oft unterlegen. Weiterlesen
Der Schwabinger Kunstfund stürzt Justiz und Politik in ein täglich tiefer werdendes Dilemma. Womöglich kann die Augsburger Staatsanwaltschaft dem Kunsthändlersohn Cornelius Gurlitt keine Steuervergehen anlasten. Die Behörden streiten sich über die Verantwortung dafür, dass die beschlagnahmten 1406 Werke 20 Monate unter Verschluss blieben. Der Kunstkrimi hat sich in eine Posse verwandelt. Weiterlesen
Peinlicher Fehler – Staatsanwaltschaft verschickt Drogen an Rocker, Stadtportal Friedrichstadt
Ein peinliches Missgeschick passierte bei der Staatsanwaltschaft in Oldenburg. Statt ihm seine Uhr, die dem Rocker Stephan H. gestohlen wurde, zu schicken, bekam der Rocker ein Päckchen mit Haschischpflanzen und Amphetaminen zugesandt. Weiterlesen
Plaudern aus der U-Haft, sueddeutsche.de, 03.09.2013
In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim saß der Dachauer Todesschütze in Untersuchungshaft.Der stellvertretende Leiter der JVA Stadelheim steht vor Gericht: Hans-Jochen Menzel soll Interna über den Dachauer Todesschützen preisgegeben haben. Sein Verteidiger bezeichnet den Prozess als “politisch motiviert” und erwägt, Justizministerin Merk als Zeugin zu laden. Weiterlesen
Betreuungsmafia bringt zahlreiche Betreute um ihr Hab und Gut!
Betreuungsmafia beutet Betreute systematisch aus – Gerichte schauen dabei zu.
Eine betreute Frau wurde von einem gerichtlich bestellten Berufsbetreuer/Diplom-Rechtspfleger FH im großen Stil betrogen. Nebenbei bemerkt ist dieser Betreuer aufgrund von Fakten mit ziemlich großer Sicherheit vorbestraft, er wanderte in jungen Jahren, zur Zeit des kalten Krieges, für 20 Jahre in die DDR aus, um wohl eine über ihn verhängte Haftstrafe nicht absitzen zu müssen. (gewisse Haftstrafen verjähren nach 20 Jahren) Weiterlesen
Dienstaufsichtsbeschwerde, Wenn der Richter verbal entgleist, Handelsblatt, 18.04.2006
Ein Richter darf bei einem Wortwechsel in der mündlichen Verhandlung zwar mal einen schärferen Ton anschlagen, ausfallend darf er jedoch nicht werden. Weiterlesen
Nicht alle trauern um Richter Rottlaender, BdF:
In den letzten Tagen bemerkte ich, dass es vermehrt Zugriffe über den Suchbegriff Rottlaender gab. Rottlaender ist für mich kein Unbekannter. Rottlaender war der Richter beim Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer, der in einem Durchsuchungsbeschluss meiner Wohnung gesagt hatte, dass ich wohl die Person sein müsste, die das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer beschmierte hätte. Begründet hat er dies damit, dass ich mit öfters Gerichtsverhandlungen ansehen würde, und dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift PROZESSBEOBACHTER tragen würde.
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Nur weil ich in den vielen Verfahren die Schriftsätze selber angefertigt und die Behördenakte in Kopie vorliegen habe, ist mir auch die Raffinesse der Richter aufgefallen und wie sie sich dumm halten und vorgehen, damit sie zu (falschen) Urteilen im Sinne der Beklagten kommen können. Weiterlesen
