Von der Bremer Polizei gefoltert, ertränkt und getötet, Abdeck-Justizskandal in Bremen, 11.06.2013

Publiziert am 4. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Wolfgang Schäuble: “…unser freiheitlich verfasster Rechtsstaat nimmt in den Gewährleistungen unserer freiheitlichen Verfassung den Schutz der Grundrechte ungeheuer wichtig.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel: “Dabei geht es im Grunde einmal um eine Grundfrage und diese Grundfrage ist für uns unveräusserlich, also die steht fest, und das ist, dass jeder Mensch auf der Welt das gleiche Recht hat.”
Wolfgang Schäuble: “Diejenigen, die sagen dann Guantanamo sei nicht die richtige Lösung müssen bereit sein darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist.”
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Verkehrsunfall mit endloser rechtlicher Verarschung bzw. Verurteilungsrealsatire und nun von Richter Dr. Koch am LG-Coburg kredenzt mit zusätzlicher Grundrechtsverletzung, Opfer muss Straftäterin Schaden ihrer Straftat ersetzen, 02.12.2013

Publiziert am 3. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Es ist beeindruckend mit welcher geradezu krankhaften Penetranz, Querulanz und Ignoranz sich die bayrischen Juristen nacheinander Abdecken.
Es wird immer durchgeknallter, weil die rechtlichen Erfindungen immer abendteuerlicher werden müssen.
Es gibt jetzt auch zB. auf Autobahnen kein Sichtfahrgebot mehr und dass eine auffahrende Verkehrsteilnehmerin vor einem auf der Fahrbahn stehendem Fahrzeug für einen Unfall zu 0% haftet, wenn diese mehr als doppelt so schnell fährt wie erlaubt ist nicht sachfremd, sondern eine korrekte Entscheidung.
Ein Anhänger, der am Unfall gar nicht beteiligt war hat den Unfall verursacht, weil dieser angeblich  für andere Verkehrsteilnehmer ein gefährliches Hindernis dargestellt hätte.
Das vorstehende alles um zu begründen warum das geschädigte Opfer einer Straftat 100% des Schadens der Straftäterin ersetzen muss, den diese allein aufgrund ihrer Straftat erlitten hat.

Kalkofes Mattscheibe Rekalked XL Folge 10
Mediensatire von und mit Oliver Kalkofe TELE5 05.12.2013 23:15 Uhr
“Wenn ich heute einen Fussgänger auf dem Zebrastreifen angefahren hätte, dann würde ich diesen durch meinen Anwalt wegen Beschädigung meines Wagens verklagen lassen.” Weiterlesen →

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Der EGMR muss mehr Rücksicht auf Verletzung der Menschenrechte in Deutschland nehmen, 18.10.2004

Publiziert am 2. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Straßburg muss mehr Rücksicht auf die Menschenrechtsverlezungen in Deutschland nehmen, weil der EGMR überlastet ist und Deutschland ein BVerfG hat für dass die festgestellten Menschenrechte des EGMR nicht verbindlich sind, sagt Renate Jaeger

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg und das Bundesverfassungsgericht konkurrieren beim Schutz der Grundrechte. Der EGMR soll nicht zu viel machen – aber Karlsruhe hat den EGMR auch gestärkt Weiterlesen →

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Fürsorgepflicht für Nazis, Prozess gegen Faschisten-Band Landser mit “väterlichem” Richter

Publiziert am 1. Dezember 2013 von justizfreundadmin

Fürsorgepflicht für Nazis, Prozess gegen Faschisten-Band Landser mit “väterlichem” Richter

Der Vorsitzende Richter beim zweiten Senat des Berliner Kammergerichts, Wolfgang Weißbrodt, griff zum Telefon. Gerade hatte die Berliner Polizei angefragt, ob die Haftverschonungsauflagen für den Bandleader der Faschisten-Band “Landser”, Michael Regener, noch gälten. Weißbrodt macht Regener und den “Landsern” gerade den Prozess wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§ 129 StGB) und sagte ja. Dann rief er umgehend Regeners Verteidiger, Björn Forster, an. Und “erinnerte” den daran, dass Regener auf keinen Fall beim anstehenden Treffen der faschistischen “Vandalen” Jean René B. treffen dürfe, dem ab dem 20. November vor dem Landgericht Berlin der Prozess wegen Unterstützung der o.g. kriminellen Vereinigung gemacht wird. Weiterlesen →

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Um die Richter zu beleidigen reicht es ihre Aktivitäten genau aufzuschreiben, 12.2009

Publiziert am 30. November 2013 von justizfreundadmin

Teure Justizkritik von Peter Nowak, trend onlinezeitung 12.2009

Einen Strafbefehl von 12000 Euro hat Edith Bartelmus-Scholich bekommen. Der Betreiberin der Onlinezeitung Scharf-Links wird vorgeworfen, einen Artikel veröffentlicht zu haben, der einen Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf verleumdet. Bei dem inkriminierten Text handelt es sich um einen Prozessbericht der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe zum Verfahren gegen Faruk Ereren. Weiterlesen →

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Staatsrache und politisch-strafrechtliches Vorgen gegen Justizkritiker, 19.04.2012

Publiziert am 30. November 2013 von justizfreundadmin

WANN DARF PETER NIEHENKE WIEDER FREI RUMLAUFEN?
Richard Albrecht Donnerstag, 19. April 2012

Der Knastfall Dr.phil. Peter Niehenke
Wenn justizkritische Blogs 2011/12[2], zuletzt in dieser Woche, richtig informierten – dann sitzt Peter Niehenke als Knastie seit gut einem Jahr im „Justizvollzugsanstalt Freiburg“ genannten Gefängnis. Zunächst sollte er acht Monate lang einsitzen. Es könnte aber auch sein, daß er bis zu anderthalb Jahren einsitzen soll, weil er vor Jahren auf seiner damaligen Netzseite, dem beschwerdezentrum.de, problematische unternehmerische und Geschäftspraktiken mächtiger ganzdeutscher Adressbuchhändler veröffentlichte. Weiterlesen →

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Landesregierung NRW erklärt öffentlich, daß “die Justiz” keine unabhängige Staatsgewalt ist, 07.12.2012

Publiziert am 30. November 2013 von justizfreundadmin

JUSTIZ ODER QUOD ERAT DEMONSTRANDUM
Geschrieben von Richard Albrecht Freitag, 7. Dezember 2012

Soweit bekannt, hat erstmalig in der gut sechzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Landesregierung öffentlich erklärt, daß “die Justiz” k e i n e unabhängige Staatsgewalt ist:
“Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig, sondern wird von der Exekutive verwaltet, deren Einflußnahme auf die Justiz von erheblicher Bedeutung ist.” Weiterlesen →

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„Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung“, neue Straftatbestände auf EU-Ebene öffnen einer Gesinnungsjustiz Tür und Tor, 26.05.2012

Publiziert am 30. November 2013 von justizfreundadmin

Zu Hannes Hofbauers neuem Buch „Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung“(1), Geschrieben von Richard Albrecht , Samstag, 26. Mai 2012

Der Wiener Publizist Hannes Hofbauer hat ein neues Buch veröffentlicht. Es beruht auf seinem Zeitschriftenaufsatz in „Ossietzky“ 12/2009.[1] Inhaltlich geht es um Konsequenzen des Endes der weltpolitischen Bipolarität Anfang der 1990er Jahre des „kurzen“ Jahrhunderts: Seitdem realexistiert die Neue Eine Welt (NEW).

Mit dem sperrigen Titel Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung meint der Autor als zeitgeschichtlich arbeitender Investigativjournalist[2] vor allem neue „Straftatbestände auf EU-Ebene“. Diese „öffnen einer Gesinnungsjustiz Tür und Tor. Die Leugnung von einem gerichtlich als Völkermord deklarierten Ereignis ist bereits strafbar; die Leugnung kommunistischer Verbrechen könnte es demnächst werden.“ Weiterlesen →

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Ewige Justizkritik, Gleichheit vor dem Gesetz gibt es nicht, In demokratischen Ländern sollten andere Maßstäbe gelten als in einem Obrigkeitsstaat

Publiziert am 29. November 2013 von justizfreundadmin

Die Geschichte der Justiz ist eine Geschichte der Justizkritik.

In vielen Zeiten und Völkern hat die Justiz auch dazu gedient, entweder Menschen zu unterdrücken oder Freiheitsrechten zum Durchbruch zu verhelfen. In ruhigeren Epochen tat sie Dienst nach Vorschrift.

In Deutschland ist die Befugnis, Recht zu sprechen, von Heerführern, Königen und Kaisern allmählich auf den Berufsstand der Richter übergegangen. Kaiser, Könige und Fürsten sind abgeschafft worden, nachdem sich ihre Untauglichkeit herausgestellt hat, die Richter sind geblieben. Weiterlesen →

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Schmierentheater Justiz ohne Vorhang und Applaus, damit sich solche Justiz-Figuren ordentlich in Szene setzen können, 06.1976

Publiziert am 29. November 2013 von justizfreundadmin

Die Justiz und ihre Kritiker, Plädoyers für ein gerechteres Recht, Marxistische Studentenzeitung, Juni 1976

Die Justiz als Schmierentheater

Jemand, der die Justiz für ungerecht hält, weil sie dem Gestrauchelten nicht auf die Beine hilft, dem wird jedes Urteil zum Beleg dafür, daß die Rechtsanwender hier keine rechtlichen Zwecke verfolgen, sondern ein verwerfliches Anliegen. Die Tatsache, daß zur Rechtssprechung der Streit derjenigen gehört, die die verschiedenen rechtlichen Standpunkte gegeneinander geltend machen – Verteidiger. Richter und Staatsanwalt haben ihre rechtlich vorgeschriebenen Funktionen bei diesem Geschäft – wird von den Kommentatoren in die Betätigung zweifelhafter Charaktere verkehrt, die, statt Recht zu sprechen, sich nur produzieren. Der Prozeß wird zum Rollenspiel, Richter, Staatsanwalt und Verteidiger zu Akteuren im Rampenlicht, zu Schauspielern, die ihren Beruf als gut einstudierte Rolle präsentieren. Weiterlesen →

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