Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro, 12.11.2019

Justizopfer:Freistaat Bayern zahlt Mollath zusätzlich 600 000 Euro, sueddeutsche.de, 12.11.2019

Gustl Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands.
Er war 2006 für mehr als sieben Jahre in die Psychiatrie eingewiesen worden – zu Unrecht. Bislang hat er als Entschädigung lediglich 70 000 Euro bekommen.
Nun hat sich Mollath mit dem Freistaat Bayern geeinigt – er erhält noch einmal 600 000 Euro.

Mollath hatte daraufhin den Freistaat verklagt und 1,8 Millionen Euro als Entschädigung verlangt.

Im SZ-Gespräch nennt sein Anwalt Hildebrecht Braun die Einigung “rechtspolitisch einen gewaltigen Schritt nach vorne”. Immerhin habe der Freistaat zunächst mit jenen 70 000 Euro nur einen Bruchteil der jetzigen Summe gezahlt – und dies sogar unter dem Vorbehalt einer Rückforderung. Der Betrag hatte sich an den gesetzlichen Grundlagen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen orientiert. Davon, sagt Braun, sei das Landgericht München nun doch “sehr deutlich abgegangen”.

Andererseits sei der Schaden, der Mollath entstanden sei, “bei Weitem höher anzusetzen”, ist Braun weiterhin überzeugt. Immerhin habe Mollath in den Jahren in der Psychiatrie weder Gehalt bezogen noch Rentenversicherungsansprüche erwerben können und habe unter anderem sein Haus verloren. Auch deshalb hatte Mollath zu Beginn der Verhandlung einen deutlich höheren Betrag gefordert. Nach Ansicht des Freistaats hingegen standen Mollath gesetzlich nur 25 Euro pro Tag in der Psychiatrie als Entschädigung zu.

…Wie das Gericht mitteilt, zahlt der Freistaat “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht”. Das ist eine Floskel, die sich oftmals in Vergleichen findet. Vor allem Dritten solle damit signalisiert werden, dass sie den Fall Mollath “nicht als Präzedenzfall” aufführen könnten, um ähnliche Ansprüche geltend zu machen, erklärt ein Sprecher des Landgerichts München.

…Diese ist jetzt offenbar erfolgt. Mollath, 63, habe den Vergleich angenommen, weil er “emotional einfach nicht mehr in der Lage war”, weiter auf eine Entscheidung zu warten, erklärt Anwalt Braun.