Archiv des Autors: justizfreundadmin

Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, 11.09.2017

Nebenklage-Anwalt über Ankläger im NSU-Prozess “Keine einzige kritische Frage”, spiegel-online, 11.09.2017 Bestand der NSU wirklich nur aus drei Mitgliedern? Nebenklage-Anwalt Stephan Kuhn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft. Sie schütze staatliche Organe – auch vor einer zu weitgehenden Aufklärung. Download … Weiterlesen

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Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, 03.09.2017

Bayern, Angestellte missbrauchen Gefangene und Verwahrte, abendzeitung-münchen, 03.09.2017 Zehn mal sind Gefangene und Verwahrte in Bayern im vergangenen Jahr von Mitarbeitern der jeweiligen Einrichtungen sexuell missbraucht worden. Laut Landeskriminalamt waren es 2015 lediglich vier Fälle. Bei den Tätern handelt es … Weiterlesen

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In den USA wie in Deutschland, Im Zweifel gegen den sozial schwachen Angeklagten, 05.10.2009

Amnesty Journal, Im Zweifel gegen den Angeklagten von Arne Gravesen, 05.10.2009 Im US-Bundesstaat Texas werden immer wieder Unschul­dige zum Tode verurteilt, weil sie von inkompetenten Pflichtverteidigern vertreten werden. In einer schönen Gegend mit weitläufigen Feldern, rund hundert Kilometer nordwestlich von … Weiterlesen

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AG-Hamburg: “…wird dem Antragsgegner auferlegt, die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen,…”, 14.07.2006

Amtsgericht Hamburg-Altona Abteilung: 314A Geschäfts-Nr.: 314A C 198/06 X. Im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt, 1. die Antragstellerin telefonisch zu beleidigen und zu bedrohen, Download article … Weiterlesen

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Verdeckte Ermittlungen, Kripo belauschte BR-Polizeireporter, Bausback (CSU) deckt ab, 15.09.2014

Verdeckte Ermittlungen Kripo belauschte BR-Polizeireporter, sueddeutsche.de, 15.09.2014 Vom BKA belauscht: Oliver Bendixen, Redakteur des BR. Er und die Grünen im Landtag sehen darin einen klaren Eingriff in die Pressefreiheit. “Das kann ich mir so nicht bieten lassen”: Oliver Bendixen, Polizeireporter … Weiterlesen

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Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz, Justitia stöhnt und ächzt, steht teilweise kurz vor dem Kollaps, 19.08.2017

Ist mit unserem Recht noch alles in Ordnung? Sieben bittere Wahrheiten über unsere Justiz, Bild.de, 19.08.2017 In den muffigen Büros des Berliner Sozialgerichts reichten die Regale für die Akten früher bis zur Schulter. Dann kamen immer mehr Fälle. Jetzt gehen … Weiterlesen

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Selbsteinführung der “Hüttenstädter Prozessordnung” eines Richters mit folgender unzulässiger Inhaftierung eines Anwalts uam. keine Rechtsbeugung, 10.05.2017

Richter vor dem BGH freigesprochen unzulässige Haf­t­ent­schei­dung nach “Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung” keine Rechts­beu­gung, 10.05.2017 Ein Richter, der eigenmächtig die “Hüttenstädter Prozessordnung” eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte und einen Anwalt trotz fehlender Haftgründe bei richterlicher Unzuständigkeit inhaftieren lässt, ist endgültig vor … Weiterlesen

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“Ramstein – Das letzte Gefecht”, Für Bürger der BRD ist das einklagen von Verfassungsrechten, die für jeden gelten unzulässig, 06.12.2016

Es ist übrigens sehr beliebt Fragen zu rechlichen Sachverhalten, die nicht genehm sind mit dem Verweis zu ignorieren, dass man keinen Rechtsrat erteilen würde. Üblich wäre aber  auch, dass es aufgrund der richterlichen Freiheit nicht möglich ist oder aufgrund der … Weiterlesen

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Nicht unterschriebene (mit Paraphen) Schriftsätze der Staatsanwaltschaft haben für Vorstände der Sachsen LB keine fristwahrende Wirkung, 13.02.2014

Proleten die erklären das nicht unterschriebene Schriftstücke oder mit Paraphen unterschriebene Schriftstücke der Justiz keine fristwahrende Wirkung haben werden dort gerne auch als “Reichsbürger” bezeichnet oder haben geistige Krankheiten aufgrunddessen entsprechende Beschwerden nicht bearbeitet werden brauchen. Wobei Beschwerden, die von … Weiterlesen

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Zur Verhandlung kommt es gar nicht. Freikaufen von Strafverfahren für Reiche und Besserverdienende, 08.07.2017

Reiche und Besserverdienende können sich für eine Einstellung eines Strafverfahrens auch freikaufen. Es kommt vor, dass diese  dabei nur einen Teil des Gewinns hergeben, den diese mit den eventuellen Straftaten verdient haben. Der ärmere Teil der Bevölkerung hat kein Geld … Weiterlesen

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