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Labor-Affäre: „Ein ausgemachter Justizskandal“ in Bayern, 28.07.2015

Labor-Affäre, „Ein ausgemachter Justizskandal“, Handelsblatt, 28.07.2015 Der Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags geht in die Sommerpause. In einer Zwischenbilanz greift der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr SPD und CSU scharf an : Sie hätten versucht, die Affäre klein zu reden. Sepp Dürr … Weiterlesen

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FBI-Skandal. Irrtum mit Methode zum Nachteil des Angeklagten. Auch die deutsche Justiz kennt Willkür und Scheinexperten, 24.04.2015

FBI-Skandal, Irrtum mit Methode, Zeit-Online, 24.04.2015 Falsche Gutachten des FBI hatten verheerende Folgen. Aber auch die deutsche Justiz kennt Willkür und Scheinexperten Schon wieder die USA! Jener Staat, in dem es vorkommt, dass Giftspritzen ihre Wirkung verfehlen und Schwarze von … Weiterlesen

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Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert, Anklageerhebung, zwei Strafprozesse, 100 EUR Ordnungsgeld für die Geschädigte, Vorführbefehl, Freispruch, weit über 1000 EUR Verfahrenskosten, 30.04.2015

Absurder Strafprozess wegen 50 Cent Pfandwert, 30.04.2015 Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen einen Spitzenplatz belegen. Gegenstand des Verfahren ist der Diebstahl zweier (leerer!) Coladosen – Pfandwert: 50 Cent. Das wird … Weiterlesen

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Von der Staatsanwaltschaft zur Schau gestellter verurteilter Anwalt aus Dissen behält seine Zulassung, 29.05.2015

Verfahren mit Geldstrafe beendet Verurteilter Anwalt aus Dissen behält seine Zulassung, Neue Osnabrücker Zeitung, 29.05.2015 Vor knapp zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Münster die Ermittlungen gegen den für seine schillernden Gerichtsauftritte bekannten Juristen aus dem Südkreis ohne Gerichtsverhandlung mit einem … Weiterlesen

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Königlich bayrische Ignoranz und nichts besseres zu tun als Robenstreit für Spitzbuben, 08.06.2015

Ohne Robe kein Urteil, Königlich bayrische Ignoranz Weil ein Rechtsanwalt ohne Robe in einem Zivilprozess erschien, ließ ein Augsburger Amtsrichter den Prozesstermin platzen. Jetzt landet der Robenstreit vor dem LG. Der Anwalt wirft dem Richter Arbeitsverweigerung vor und verlangt Schadenersatz. Die … Weiterlesen

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Disziplinarverfahren: Polizisten funkten Goebbels-Zitat vor G7-Gipfel, 13.06.2015

Disziplinarverfahren: Polizisten funkten Goebbels-Zitat vor G7-Gipfel, Der Spiegel, 13.06.2015 Zwei Polizisten haben während ihres Einsatzes beim G7-Treffen im bayerischen Schloss Elmau über Funk einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede verbreitet. Download article as PDF

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Rechtsstaat ausser Kontrolle: Unhaltbare Zustände bei der manuellen Bestandsdatenauskunft aufgrund rechtswidriger Behördenersuchen, 2014

Willkommen zum Posteo-Transparenzbericht 2014 Wir möchten, dass Sie wissen, wie häufig Behörden bei Posteo um Kundendaten ersuchen. In diesem Bericht legen wir offen, wie oft Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste sich im Jahr 2014 an uns gewandt haben – und wie oft … Weiterlesen

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Fall Michael L.: Wegen Kindesmisshandlung verurteilt und nach Jahren wieder frei gesprochen. Kein Schadenersatz bei Geständnis, 16.04.2011

Gebrandmarkt Justiz Wegen Kindesmisshandlung verurteilt und nach Jahren wieder frei gesprochen, Märkische Allgemeine, 16.04.2011 Der Justizvollzugsbeamte Michael L. und dessen Ehefrau Karola wurden von der 14-jährigen Pflegetochter beschuldigt, diese schwer misshandelt zu haben. Vor dem Amtsgericht Brandenburg gestand das Ehepaar … Weiterlesen

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Die Story im Ersten: Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird, 15.06.2015

Die Story im Ersten: Die Gutachterrepublik – Wenn Rechtsprechung privatisiert wird, 15.06.2015 Gutachter haben eine große Macht. Ihre “Urteile” über Sachverhalte und Menschen haben weitreichende Folgen für das Leben der Begutachteten. Die Dokumentation “Die Gutachterrepublik” geht in einer akribischen Recherche … Weiterlesen

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Der Unschuldige von Emden. Überforderte Ermittler befeuern Lynchjustiz-Mob, 50 Personen vor Polizeidienststelle, 05.04.2012

Der Unschuldige von Emden. Überforderte Ermittler befeuern Lynchjustiz-Mob, Legal Tribune, 05.04.2012 Die Unschuldsvermutung ist ein hohes rechtsstaatliches Gut. Ihre Bedeutung zeigte sich jüngst im Fall des unschuldig Verhafteten in Emden. Zu der öffentlichen Hetzjagd auf den erst 17-Jährigen führte auch … Weiterlesen

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