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Berliner Staatsanwaltschaftsposse: Beweise in fremder Sprache sind nicht geeignet Ermittlungen gegen einen Manager der Bundesdruckerei aufzunehmen, 21.09.2014

Berliner Posse: Justiz ignoriert Beweise in fremder Sprache, Der Spiegel-online Panorama, 21.09.2014 Beweise auf Englisch oder Spanisch? Zählen nicht. Eine Berliner Staatsanwaltschaft lehnte es nach SPIEGEL-Informationen bei Indizien in fremder Sprache ab, überhaupt Ermittlungen einzuleiten. Download article as PDF

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Bussgeldmelksystem. Die deutschen Richter leiten Millionen Euro von Bussgeldern an Vereine weiter – und werden kaum kontrolliert. Wer davon profitiert, das zeigt die Datenbank des Recherchebüros CORRECT!V

Wer kriegt wieviel?, Der Freitag, 02.10.2014 Die Justiz in Deutschland verteilt jedes Jahr Dutzende Millionen Euro Bußgelder aus eingestellten Verfahren oder abgebrochenen Ermittlungen – und so gut wie niemand kontrolliert die Richter und Staatsanwälte dabei. Download article as PDF

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Fall Tennessee Eisenberg: Beschwerde wegen tödlicher Polizeischüsse abgelehnt, 15.07.2014

Fall Tennessee Eisenberg: Beschwerde wegen tödlicher Polizeischüsse abgelehnt, Spiegel online, 15.07.2014 Zwölf Polizeikugeln trafen den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg im April 2009. Gegen die Beamten wurde keine Anklage erhoben – zu Recht, wie nun das Bundesverfassungsgericht entschied. Download article as … Weiterlesen

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Justizfehler mit System. Was eine Zeugenaussage wert ist, 02.07.2013

Justizfehler mit System Was eine Zeugenaussage wert ist, sueddeutsche.de, 02.07.2013 Das Risiko für Fehlurteile ist in Deutschland höher als man meint. Denn ob ein Zeuge glaubwürdig ist oder vielleicht suggestiv beeinflusst wurde, können die Richter nicht seriös entscheiden. Das Fazit … Weiterlesen

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Mannheimer Chaos-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, 29.05.2009

Mannheimer Chaos-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt, Rechtsanwalt Spiergath’s Fälle, 29.05.2009 Als Annette B. am 19.09.2005 in einem öffentlichen Gebäude in der Metropolregion auf einer körnigen Substanz ausrutschte, stürzte und schwere Knieverletzungen erlitt, hielt sie das für den schwärzesten Tag ihres Lebens. … Weiterlesen

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Insolvenzbetrug einmal anders herum, Insolvenzverwalter nimmt Betriebseinnahmen aus Gewerbzweig heraus um Insolvenz herbeizuführen, 20.1.2009…

Insolvenzbetrug einmal anders herum Gegen uns, die alte Treff Frivol UG, wurde ein Insolvenzverfahren durch das Finanzamt Nürnberg eingeleitet. Aus unserer Sicht war und ist das ein riesengroßes Kasperltheater. Hier ist anscheinend Insolvenzbetrug durch Vertreter der Stadt Nürnberg begangen worden. … Weiterlesen

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OGH-Präsident in Österreich: Es sind immer wieder die gleichen Richter, die Sorgen bereiten, 08.02.2014

Neuer OGH-Präsident: Disziplinaranzeigen für unfähige Richter, 08.02.2014 derStandard.at: Sie orten in der Justiz “eine Handvoll Richter, die Sorgen bereiten”. Können Sie Beispiele nennen? Eckart Ratz: Als OGH-Richter sehe ich, dass von den vielen Richtern in der ersten Instanz immer dieselben … Weiterlesen

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Die Justiz wird menschlich gegenüber Neumillionären, Die Gefahr von Vorsorgevollmachten, 08.09.2014

die story – Ein Millionär verschwindet: Sendung vom 08.09.2014 Fast zwei Jahre lang fahndeten Polizei, Staatsanwalt und Betreuungsrichter nach einem als vermisst gemeldeten Millionär: Sie verdächtigten seine Lebensgefährtin und deren Sohn, den dementen Georg Luxi (85) aus dem bayerischen Deggendorf … Weiterlesen

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Wie Oberstaatsanwalt Rainer Gündert aus Bamberg die Ermittlungsvereitelung von StAtin Haderlein abdeckt. Der Verdacht von Rechtsbeugung liegt nicht vor, wenn zusätzlich mit Verstoss gegen das Willkürverbot vorsätzlich Recht gebeugt werden soll, 10.09.2014

Auch Staatsanwältin Haderlein ist auf die konkreten Gründe des Strafantrags gar nicht eingegangen, sondern hat diese ignoriert. Es wird sozusagen nur über das Verfahren lapidar herumgeschwafelt: Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit … Weiterlesen

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Oberstaatsanwalt Schmidt-Hieber, die kaltblütige Pedanterie des Strafverfahrens gilt nur Armen und Schwachen, je mehr Geld um so menschlicher wird die Justiz, 1993

Der ehemalige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Werner Schmidt-Hieber über den Deal vor Gericht „Handel mit Gerechtigkeit“ in DER SPIEGEL 1993, Seite 78: „Ein Lehrer, der heute mit seiner Schulklasse das Gericht besucht, darf sich nicht mit einem einzigen Strafprozeß begnügen: Er wird … Weiterlesen

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