Archiv der Kategorie: BVerfG/Grundrechte

Ist das Bundesverfassungsgericht noch gesetzlicher Richter?, BVerfG existenzbedrohte Zerfallserscheinung und mehr Schein als Sein, NJW Heft 6, 2001, S. 419-421 …Wer da die Stirn runzelt und die Frage nach der Legitimation dieses Fünfer-Gremiums stellt, muss vorab klären: Was tun eigentlich … Weiterlesen →

“Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat … deutlich gemacht, daß der Angeklagte ohne Verteidiger ein eigenes Recht auf Akteneinsicht bereits im Ermittlungsverfahren besitzt. Die gegenteilige Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist unvereinbar mit Art. 6 EMRK und nicht der einzige Fall, in … Weiterlesen →

“Die Meinungsunterdrückung nimmt immer groteskere Formen und Dimensionen an: In den letzten vier Jahren (1996 – 1999) wurden 29.125 Menschen wegen ihrer politischen Meinung verfolgt. Damit dürfte Deutschland den Spitzenplatz in der Welt einnehmen. Politiker und Juristen aber beweihräuchern sich … Weiterlesen →

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt: Deutschland solle sich “näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen”, sagte Wildhaber im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich “einige … Weiterlesen →

Unter Dauerbeobachtung, Geheimakten BVerfG und Verfassungsschutz, braune Vergangenheit, 01.11.2010 Der deutsche Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« agiert intransparent und ­demokratiepolitisch fragwürdig. Vermeintliche Gegner werden mitunter ­jahrzehntelang bespitzelt. Die Konzentration auf die Geschichte der DDR, der SED und besonders des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) … Weiterlesen →

VERFASSUNGSRICHTER, Die heimlichen Herrscher, Focus Nr. 16, 1993 Weil Politiker sich immer öfter um Entscheidungen drücken, wird das höchste deutsche Gericht zum politischen Machtinstrument „Es gibt immer Streitigkeiten über wichtige Fragen“, weiß Ex-Bundesverfassungsrichter Helmut Simon aus Erfahrung. „Mein Standpunkt war … Weiterlesen →

Karlsruhe rügt 22-Jahre-Prozess, 07.08.2009 Das Verfassungsgericht hat das Recht der Bürger auf ein zügiges Verfahren gestärkt. Die Richter gaben der Beschwerde einer Frau statt, die seit mehr als 20 Jahren einen Schadenersatzprozess führt. Nach dem am Freitag veröffentlichten Beschluss verletzt … Weiterlesen →

httpv://www.youtube.com/watch?v=RBnOtgbP4P8& Prof. Albrecht: Unser Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße wie es der Politik vorschwebt nicht gibt. Wenn man diese Sicherheit herstellt hat man die Staatssicherheit und die haben wir … Weiterlesen →

Der ehemalige Vorsitzende des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Mißbrauch, Dortmund, Dr. Spielmann, meinte, dass „nach seinen Erfahrungen 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen Fehlentscheidungen sind“.