Archiv der Kategorie: Hausdurchsuchungen

Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, kein Anwalt bei Hausdurchsuchung, 22.05.2022

Wenn der Augsburger Staatsschutz im Kinderzimmer steht, BR24, 22.05.2022 Um sieben Uhr in der Früh klingelt es an der Tür. Janika Pondorf liegt zu dieser Zeit noch auf dem Bett, “halbnackt”, wie sie sagt. Wenige Momente später stehen sieben Ermittler … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen, Polizei | Schreib einen Kommentar

Bayerische Unschuldsvermutung: Angeschuldigte in Bayern müssen ihre Unschuld beweisen, 11.06.2019

Johannes: “Die hatten einen ganz klaren Auftrag von der Staatsanwaltschaft gehabt. Alles beschlagnahmen, egal was. ” CIA-TV: “Da wird die komplette Ware eingezogen. Das heißt ihr könnt ja eigentlich euern Laden zumachen oder ihr könnt Gehälter nicht mehr zahlen. Johannes: … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen | Schreib einen Kommentar

Strafbefehl StA-Bielefeld/AG-Minden: 150 EUR Geldstrafe und 2253,54 EUR für den psychologischen Gutachterkollegen, 06.06.2006

Das alles für eine Straftat, dessen vorhandensein niemand festgestellt hat, sondern die wortwörlich vorhanden sein “kann”, weil der Richterkollege in der Willkür-Kollegialjustiz einen Strafantrag gestellt hat. Eine Straftat liegt vor, weil sich der Richterkollege nach emotionalem Recht subjektiv durch eine … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gutachter, Hausdurchsuchungen | Schreib einen Kommentar

Selbsteinführung der “Hüttenstädter Prozessordnung” eines Richters mit folgender unzulässiger Inhaftierung eines Anwalts uam. keine Rechtsbeugung, 10.05.2017

Richter vor dem BGH freigesprochen unzulässige Haf­t­ent­schei­dung nach “Hüt­ten­städter Pro­zess­ord­nung” keine Rechts­beu­gung, 10.05.2017 Ein Richter, der eigenmächtig die “Hüttenstädter Prozessordnung” eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte und einen Anwalt trotz fehlender Haftgründe bei richterlicher Unzuständigkeit inhaftieren lässt, ist endgültig vor … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen, Rechtsbeugung | Schreib einen Kommentar

Blogbetreiber wird strafrechtlich wegen Merkelsatire verfolgt mit Hausdurchsuchung und Computerbeschlagnahme, 9 grosse Medien nicht, 13.03.2013

9 Medien berichten über eine Karrikatur von Merkel mit Hakenkreuz und es geschieht nichts. Ein Blogbetreiber berichtet ebenfalls darüber und wird deswegen wegen diverser strafrechtlicher Vergehen verfolgt mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seines Computers (Richter Baier, Richterin Dr. Waxenberger, Richterin Köhler … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen | 4 Kommentare

Durchsuchungsbeschluss ohne Begründung, law blog, 30.03.2015

„Mangelhaft“, law blog, 30.03.2015 Vor einiger Zeit berichtete ich hier über einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Münster, in dem im wesentlichen nichts stand. Das lag daran, dass die zuständige Richterin sich nicht die Mühe gemacht hatte, einen eigenen Text zu formulieren. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen | Ein Kommentar

In Bremen Razzia in fünf Redaktionen, CDU mißbilligt Angriff auf Pressefreiheit, verhindert aber gerichtliche Überprüfung, 1996

In Bremen Razzia in fünf Redaktionen. CDU mißbilligt Angriff auf Pressefreiheit, verhindert aber gerichtliche Überprüfung Niemals zuvor ist wegen einer solchen Lappalie ein solcher staatlicher Aufwand getrieben worden.” Weder “um Hochverrat noch um Mord und Totschlag” ging es, sondern darum, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen, Journalismus/Presse | Schreib einen Kommentar

Wenn die Polizei irrt: Schadenersatz bei Hausdurchsuchung und Haft

httpv://www.youtube.com/watch?v=UJ2L1XZ3dN4 Hausdurchsuchung bei Polizeiopfer Jürgen Finke

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen, Unschuldig im Gefängnis | Schreib einen Kommentar

CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch, 25.10.2013

CSU-Lokalpolitiker setzt Redaktionsdurchsuchung wegen angeblicher Beleidigung durch, Telepolis, von Florian Rötzer 25.10.2013 Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sei, findet ein CSU-Politiker eine willige bayerische Richterin, die wegen eines Kommentars im Forum der Augsburger Allgemeinen die Polizei aufmarschieren lässt.

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar

Hausdurchsuchungen in der falschen Wohnung, 16.04.2014

Hausdurchsuchung BdF In der virtuellen Welt freut man sich über steigende Besucherzahlen. Dem Beamtendumm-Förderverein ist es nun gelungen mit einer Postkartenaktion nicht nur die Besucherzahlen in der virtuellen Welt zu steigern, sondern besonders auch die Besucherzahlen in der realen Welt, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Hausdurchsuchungen, Polizei | Schreib einen Kommentar