Archiv der Kategorie: Korruption

CSU Parteispendenskandal, Ermittlungen gegen Passauer Journalist mit enormen Aufwand 35 LKA-Beamte, 2 OStA und 1 GStA, 704 Seiten Akte,12.11.2013

Publiziert am 28. November 2013 von justizfreundadmin

Justizskandal, Ermittlungsverfahren gegen Passauer Journalist, Abendzeitung München, 12.11.2013 Der Aufwand ist enorm: 35 LKA-Beamte, drei Oberstaatsanwälte und ein Generalstaatsanwalt sind angehört worden, 704 Seiten umfasst die Akte. Alles, um einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen. Auslöser war ein … Weiterlesen →

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Richter sorgen sich um “Marke Unabhängigkeit” aber nicht wegen Nebentätigkeiten von Richterin Paschke aus Berlin beim Haus- und Grundbesitzerverband, 15.10.2013

Publiziert am 27. Oktober 2013 von justizfreundadmin

Richter sorgen sich um “Marke Unabhängigkeit”, Telepolis Politik-News, 15.10.2013 Das Berliner Landgericht lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch. Der Grund: Zahlreiche Urteile und Entscheidungen in Mietsachen standen in der Kritik “Baulärm ist hinzunehmen” “Für die Rendite werden Mieter skrupellos vergrault” “Richterin … Weiterlesen →

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Die Deutschen wissen, dass die wichtigsten Institutionen ihrer Demokratie – Medien, Parteien, Verwaltung, Polizei und Justiz besonders korrupt sind, 11.07.2013

Publiziert am 19. September 2013 von justizfreundadmin

Deutsche halten ihre Medien für korrupt, unzensiert.at Die Deutschen halten die Medien für noch korrupter als die Verwaltung und das Parlament. Nur die politischen Parteien schneiden noch schlechter ab und werden als die korruptesten Institutionen bewertet. Zuletzt veröffentlichte Transparency International … Weiterlesen →

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Samsung: Wenn ich genug Geld habe, dann kaufe ich mir die Strafverfolgungsbehörden, die Politik und die Medien?, 2007

Publiziert am 28. Juli 2013 von justizfreundadmin

http://de.wikipedia.org/wiki/Samsung Lee Yong-chul, ehemals Berater des südkoreanischen Präsidenten Roh Moo-hyun, gab Mitte November 2007 öffentlich bekannt, im Januar 2004 Bestechungsgelder in Höhe von 5445 Millionen Won (3.561.730 €) in bar von Samsung angeboten bekommen zu haben. Von Lee angefertigte Fotos … Weiterlesen →

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Mafiöse Strukturen in Politik, Justiz und Wirtschaft, www.br-online.de/pelzig, 10.04.2010

Publiziert am 18. Juli 2013 von justizfreundadmin

Mafiöse Strukturen in Politik, Justiz und Wirtschaft, 10.04.2010 httpv://www.youtube.com/watch?v=Yrpg6EVlbLk Wirtschaftsermittler Hauptkommissar Uwe Dolata zu Gast bei Pelzig, Klare Worte bei giftgrüner Bowle, Main Post 10.04.2010 In der Gesundheitsbranche sind 260 Milliarden zu verteilen. Es sind maffiöse Strukturen in denen überall … Weiterlesen →

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Vorauseilender Gehorsam gegenüber politischen Interessen auch bei der Staatsanwaltschaft in Österreich, 18.08.2010

Publiziert am 25. Juni 2013 von justizfreundadmin

Buwog & Co.: Staatsanwälten traut man nicht… „Wir werden in die Nähe der Politik gerückt, weil es diese Einflussmöglichkeit (Weisungsrecht der Justizministerin, Anm.) gibt. Deswegen vertraut uns anscheinend nicht mehr die Mehrheit in diesem Land“, so Gerhard Jarosch in der … Weiterlesen →

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“Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig, Zweiklassen-Justizsystem” – Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland, 08.04.2013

Publiziert am 14. Juni 2013 von justizfreundadmin

In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des … Weiterlesen →

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Richter J. Bode, warum die Unabhängigkeit des Richters im vorauseilendem Gehorsam verkümmern muss, 30.05.2013

Publiziert am 13. Juni 2013 von justizfreundadmin

Die Unabhängigkeit des Richters oder Die Freiheit des Richters, nach Recht und Gesetz zu entscheiden Die beiden oben genannten Grundsätze hatten für mich während meiner Zeit als Richter keine praktische Bedeutung, einfach deshalb, weil ich sie bei meiner beruflichen Tätigkeit als … Weiterlesen →

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Gustl Mollath jetzt 7 Jahre unschuldig in der Psychiatrie um Banken und Steuerhinterzieher bei Schwarzgeldgeschäften zu decken, 21.05.2013

Publiziert am 23. Mai 2013 von justizfreundadmin

Das Versagen der bayerischen Steuerbehörden Mollath und das Schwarzgeld, Report Mainz, 21.05.2013 In einem U-Ausschuss zum “Fall Mollath” wollen die bayerischen Landtagsabgeordneten die mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäfte durch Mitarbeiter der HypoVereinsbank aufklären. Doch wichtige Zeugen wie der Chef des Bayerischen Landesamts für … Weiterlesen →

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Bundessozialgericht degradiert unbequemen Richter, Urteile stiessen im Sozialministerium und bei den Rentenversicherungsträgern auf Unmut, 28.07.2007

Publiziert am 25. Februar 2013 von justizfreundadmin

Umstrittene Urteile: Bundessozialgericht degradiert unbequemen Richter, spiegel-online, 28.07.2007 Das Bundessozialgericht hat dem Chef seines vierten Senats, Wolfgang Meyer, nach SPIEGEL-Informationen einen Großteil seiner Kompetenzen entzogen. Bislang war der Rechtsprofessor zusammen mit zwei Kollegen für alle Streitfragen der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig. … Weiterlesen →

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