Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Rechtsanwalt Olaf O. aus Güterloh verhaftet, 430000 EUR Schaden, kriminelle Zusammenarbeit von Betreuer, Richter und Sozialarbeiter, Zeitung für Gütersloh/Westfalenblatt, 2005

Publiziert am 28. März 2011 von justizfreundadmin

Rechtsanwalt Olaf O. aus Güterloh verhaftet, 430000 EUR Schaden, kriminelle Zusammenarbeit von Betreuer, Richter und Sozialarbeiter, Zeitung für Gütersloh/Westfalenblatt, 2005 Der Gütersloher Rechtsanwalt und Berufsbetreuer Olaf O. sitzt in Untersuchungshaft. Der 43 jährige Familienvater wurde am Dienstagnachmittag vor seiner Kanzlei … Weiterlesen →

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Petition zur Verhinderung von Rechtsbeugung darf gemäß Deutschen Bundestag nicht veröffentlicht werden, 09.11.2008

Publiziert am 28. März 2011 von justizfreundadmin

Petition zur Verhinderung von Rechtsbeugung darf gemäß Deutschen Bundestag nicht veröffentlicht werden, 09.11.2008 Unter dem 15.10.2008 hatte ich folgende öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht: Es wird vorgesehen, daß gerichtliche Spruchkörper mit mehreren Mitgliedern den Beratungsverlauf und das Abstimmungsverhalten der … Weiterlesen →

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Wie eine Erfurterin seit 20 Jahren um ihr Recht aufgrund einer wahrscheinlich absichtlichen Amtspflichtverletzung kämpft., 2010

Publiziert am 28. Februar 2011 von justizfreundadmin

Wie eine Erfurterin seit 20 Jahren um ihr Recht aufgrund einer wahrscheinlich absichtlichen Amtspflichtverletzung kämpft., 2010 Wahrscheinlich ein Rekord: In 20 Jahren nahezu 500 Verfahren, und über 40 sind noch anhängig. Dies ist wahrscheinlich ein (wenn auch sehr bedrückender) Rekord: Schon … Weiterlesen →

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Bürger sprechen über Terror, Rechtsbeugung und Korruption der Justiz und Politik in Deutschland.

Publiziert am 29. Januar 2011 von justizfreundadmin

Bürger sprechen über Terror, Rechtsbeugung und Korruption der Justiz und Politik in Deutschland. Sinnlose Dienstaufsichtsbeschwerden: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner: Abhängige Gutachter, wer dem Willen des Gerichts nicht folgt erhält keine … Weiterlesen →

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Der Rechtsbeuger Präsident Dr. Ernst Tschanett des OLG Bamberg: Beschwerden mit begründetem Beschwerdeinhalt werden nicht beantwortet, 03.01.2011

Publiziert am 29. Januar 2011 von justizfreundadmin

Wenn man sich bei diesem Präsidenten aufgrund von willkürlichen Entscheidungen, die völlig rechtlichen Schwachsinn beinhalten beschwert, wo dann ein Landrichter eine Amtsrichterin für ihre Entscheidung, deren Begründung vollständig falsch ist auch noch lobt, dann sind das “grobe Beschimpfungen” und daher wird … Weiterlesen →

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Friedrich Schmidt, Rechtsanwalt aD.: Das wir in Deutschland einen Rechtsstaat von Weltgeltung haben ist so übertrieben und gelogen, dass man es nur als Witz bezeichnen kann, 2010

Publiziert am 29. Januar 2011 von justizfreundadmin

Friedrich Schmidt, Rechtsanwalt aD.: Das wir in Deutschland einen Rechtsstaat von Weltgeltung haben ist so übertrieben und gelogen, dass man es nur als Witz bezeichnen kann, 2010 Wir sind nach der Sichtweise unserer Politiker ein Rechtsstaat von Weltgeltung. Das ist … Weiterlesen →

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Wenn nichts mehr hilft, dann hilft die Prozessverschleppung als gerichtlichen Ablehnungsgrund für einen Beweisantrag am LG-Bielefeld

Publiziert am 30. Dezember 2010 von justizfreundadmin

Wenn nichts mehr hilft, dann hilft die Prozessverschleppung als gerichtlichen Ablehnungsgrund für einen Beweisantrag am LG-Bielefeld …so scheint mancher Tatrichter zu denken. Jedenfalls hat man den Eindruck, dass Tatrichter das so sehen und mit dem scharfen Schwert der “Prozessverschleppung” zur Ablehnung … Weiterlesen →

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Der widerspenstige Kläger – oder: gerichtliche Willkür zur Disziplinierung mit der Kostenentscheidung

Publiziert am 30. Dezember 2010 von justizfreundadmin

Der widerspenstige Kläger – oder: gerichtliche Willkür zur Disziplinierung mit der Kostenentscheidung Einen zu “kreativen” Umgang mit den Vorschriften der Zivilprozessordnung musste sich jetzt eine Kammer des Landgerichts München I vom Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch schreiben lassen, nachdem sie versucht hatte, … Weiterlesen →

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Erschreckende Zustände in der Justiz, Kommentar zum Leitartikel “Entrückte Richter” von Reinhard Müller in der F.A.Z. vom 9.01.2010

Publiziert am 30. November 2010 von justizfreundadmin

Erschreckende Zustände in der Justiz, Kommentar zum Leitartikel “Entrückte Richter” von Reinhard Müller in der F.A.Z. vom 9.01.2010 Ich danke der F.A.Z. für diesen mutigen, sehr realistischen Leitartikel. Als langjähriger Anwalt im Zivil- und im Strafrecht kann ich diese erschreckenden … Weiterlesen →

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Staatsanwälte als Ermittlungsverweigerer

Publiziert am 4. November 2010 von justizfreundadmin

Dass Staatsanwälte in Deutschland “Ermittlungsverweigerer” sein können, wenn die Interessen und das Ansehen politisch einflussreicher oder sonst mächtiger Personen auf dem Spiel stehen, hat Prof. Wilhelm Hennis vor einiger Zeit im Fall der Bonner “Bundeslöschtage” beklagt. Zornig über “offenbar mangelhafte … Weiterlesen →

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