Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung

Viele Urteile gegen Volljuristen, denen im Falle der Rechtsbeugung die Unkenntnis des geltenden Rechts attestiert wurde, 09.10.2014

Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler, „Gedanken zur Rechtsbeugung“, NStZ 1996, Heft 2, Seite 67 …In der veröffentlichen Rechtsprechung finden sich relativ viele Urteile gegen Volljuristen, denen die Unkenntnis oder das Unverständnis des geltenden Rechts attestiert wurde (BGHSt 10, 294, 300; … Weiterlesen

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Wie Oberstaatsanwalt Rainer Gündert aus Bamberg die Ermittlungsvereitelung von StAtin Haderlein abdeckt. Der Verdacht von Rechtsbeugung liegt nicht vor, wenn zusätzlich mit Verstoss gegen das Willkürverbot vorsätzlich Recht gebeugt werden soll, 10.09.2014

Auch Staatsanwältin Haderlein ist auf die konkreten Gründe des Strafantrags gar nicht eingegangen, sondern hat diese ignoriert. Es wird sozusagen nur über das Verfahren lapidar herumgeschwafelt: Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit … Weiterlesen

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Dessauer Richter wegen Rechtsbeugung zu Bewährungsstrafe verurteilt, 16.07.2014

Wegen Rechtsbeugung Dessauer Richter zu Bewährungsstrafe verurteilt, MDR Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 Viele Jahre fällte er selbst Urteile – jetzt hat das Landgericht Halle einen Richter wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

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Wie funktioniert eigentlich Ermittlungsvereitelung (evtl. Strafverteitelung) bei Staatsanwältin Haderlein von der Staatsanwaltschaft Coburg mit der willkürlichen Verfolgung ihres Opfers, 07.08.2014

Es wurde ein Strafantrag gestellt wegen Rechtsbeugung, der Verurteilung mit einem willkürlichem Strafantrag und uneidlichen Falschaussagen von Richtern. Ich stelle hier nur ein paar Beispiele dar, damit die Vorgehensweise der willkürlichen Verfahrenseinstellungen bei Straftaten der Kollegen deutlich wird.

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Pseudoparagraf Strafvereitelung im Amt, Ermittlungen nur zum Schein, Beschwerdeabweisungen bei Sonderzuweisungen mit inhaltslosen Textkonserven und dem Zeug zur Satire, 26.02.2013

http://de.wikimannia.org/Strafvereitelung_im_Amt Strafvereitelung im Amt meint, dass Richter, Staatsanwälte oder Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Tatbestand ist in § 258a StGB[1] in Verbindung mit § 258 … Weiterlesen

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Fall Mollath: Von 5 Rechtsbeugungen Richter Brixners zu keinem Nachweis und nur der Verletzung prozessualer Normen, 17.06.2013

Merkwürdiger Entwurf belastet Richter, Von fünf Rechtsbeugungen zu keinem Nachweis, 17.06.2013 In derselben Sitzung beteuerte Meindl, der Nürnberger Richter Otto Brixner habe im Fall Mollath zwar „prozessuale Normen nicht ganz richtig beachtet“, eine Rechtsbeugung sei aber nicht nachzuweisen. Das hatte … Weiterlesen

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Coburger Willkürjustiz im Korruptionsbetrieb mit Rechtsbeugerei geduldet von Prof. Dr. Winfried Bausback als Gerechtigkeit mit Sicherheit für die Menschen, 17.05.2014

Auch in Strafverfahren werden häufig feststehende Tatsachen geschildert und man kann sich gar nicht vorstellen, dass die Tatsachen völlig frei erfunden sind angefangen von der Polizei bis zum Richter wie hier vorliegend in der Coburger Willkürjustiz in einem Zivilverfahren. In … Weiterlesen

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Skandal-Richter Klarmann aus Garmisch-Patenkirchen schlägt wieder zu: Keine Gnade nach Kleinunfall, 04.09.2008

Skandal-Richter schlägt wieder zu: Keine Gnade nach Kleinunfall, merkur-online.de, 04.09.2008 Wieder einmal sorgt ein Urteil des umstrittenen Garmischer Richters Klarmann für Empörung: Er hatte einem 88-Jährigen wegen Blechschadens für vier Jahre den Führerschein abgenommen.

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Die Richter von Naumburg – Paradebeispiel für Justizwillkür und Rechtsbeugung, 03.01.2011

Die Richter von Naumburg – Wie viel Justizwillkür verträgt unser Rechtsstaat noch? Kompakt: Eine Gerichtsentscheidung des OLGs Naumburg liefert ein Paradebeispiel für Justizwillkür. Um solche Vorfälle zu vermeiden, sind dringend Gesetzesänderungen sowie Verbesserungen im Gerichtswesen erforderlich; Vorschläge hierzu – auch … Weiterlesen

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Richter müssen Gesetze nicht kennen oder verstehen, BGH hebt Freispruch eines Erfurter Richters wegen Rechtsbeugung auf, 23.01.2014

BGH zu Vorwurf der Rechtsbeugung, Freispruch eines Richters aufgehoben. Legal Tribune, 23.01.2014 Ein Verfahren gegen einen Erfurter Amtsrichter wegen Rechtsbeugung muss erneut aufgerollt werden. Der BGH hob am Dienstag den Freispruch des Richters durch das Erfurter LG auf. Dieses hatte … Weiterlesen

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