Archiv der Kategorie: Rechtsbeugung
Selbsteinführung der “Hüttenstädter Prozessordnung” eines Richters mit folgender unzulässiger Inhaftierung eines Anwalts uam. keine Rechtsbeugung, 10.05.2017
Richter vor dem BGH freigesprochen unzulässige Haftentscheidung nach “Hüttenstädter Prozessordnung” keine Rechtsbeugung, 10.05.2017 Ein Richter, der eigenmächtig die “Hüttenstädter Prozessordnung” eingeführt und danach Durchsuchungen angeordnet hatte und einen Anwalt trotz fehlender Haftgründe bei richterlicher Unzuständigkeit inhaftieren lässt, ist endgültig vor … Weiterlesen
Richterliche willkürliche Wahnvorstellungen in Coburg. Wie von Richtern auch in Urteilen gelogen wird, 08.03.2017
Wie Sachverhalte in Strafverfahren so verkürzt und falsch dargestellt werden, dass nichts mehr stimmt (Das bezieht sich nur auf den hier behandelten Absatz. Das ganze Urteil ist durchsetzt mit für den Angeklagten nachteilig willkürlich bestimmten Feststellungen). Man kann sich aber … Weiterlesen
Gesinnungsjustiz überschreitet Grenze der Absurdität. Kritisieren von Verfassungsorganen wegen Misständen ist für Beamte verboten, es gilt unbedingtes Gehorsam, 07.08.2016
BERUFSVERBOT IN BADEN-WÜRTTEMBERG BLEIBT BESTEHEN, Gesinnungsjustiz? Das erste Berufsverbot für einen Lehrer in Baden-Württemberg seit zwoelf Jahren hat zunächst Bestand: Das Karlsruher Verwaltungsgericht wies am 13. März 2006 die Klage eines Heidelberger Realschullehrers gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurück, … Weiterlesen
Staatsverstärkte Kriminalität, Justiz als Werkzeug von Verbrechern, F.A.Z., 28.05.1999
Staatsverstärkte Kriminalität, Wolfgang Nauckes Thesen zum Strafrecht und Völkerstrafrecht / Von Volker Zastrow, F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.1999, S. 012 …Wolfgang Naucke, der sich in einer kleinen, aber gehaltvollen Schrift mit „staatsverstärkter Kriminalität“ (Die straf-juristische Privilegierung staatsverstärkter Kriminalität. Vittorio … Weiterlesen
Strafanzeige gegen Strafrichterin Heidemarie Petzholdt in Eisenhüttenstadt, 20.10.2013
Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt Gegen die Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Heidemarie Petzoldt hat der Rechtsanwalt Volker Gerloff Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Volksverhetzung und Beleidigung erstattet. Die Richterin verurteilte in einer Vielzahl von Verfahren regelmäßig Flüchtlinge “im Namen des Volkes” in … Weiterlesen
Rechtsbeugung und Befangenheit: Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, 09.05.2016
Auricher Staatsanwalt fühlte sich überlastet, ndr.de, 09.05.2016 Es ist der wohl unangenehmste Seitenwechsel, der einem Juristen passieren kann: vom Ankläger zum Angeklagten. Ein Oberstaatsanwalt aus Aurich muss sich seit Montag wegen Rechtsbeugung vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre … Weiterlesen
Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, 21.04.2015
Ex-Oberstaatsanwalt im Fall Niels H. angeklagt, NDR.de, 21.04.2015 Im Fall des Ex-Krankenpflegers Niels H. hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Oldenburger Staatsanwaltschaft erhoben. Christian Marbach, ein Angehöriger eines Opfers von Niels H., bezeichnete das als “große … Weiterlesen
Richter fälscht Urteil und Protokoll – und erhält Freispruch, “Ansonsten wären alle Richter schon vom Dienst entfernt”, 25.06.2014
Richter fälscht Urteil – und erhält Freispruch, Rhein-Zeitung, 25.06.2014 Der 42-jährige Jurist eines Gerichts im Kreis Neuwied saß auf der Anklagebank in Koblenz, weil er den Tenor seiner Entscheidung änderte. Dafür wurden acht Monate Bewährungsstrafe gefordert.
LG Erfurt verurteilt Bußgeldrichter Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung, 26.06.2015
Das Landgericht (LG) Erfurt sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Richter die Unvertretbarkeit seiner Entscheidung billigend in Kauf genommen hatte. Die Schwere der Rechtsverstöße sei ihm auch bewusst gewesen, begründete Richter Markus von Hagen das Urteil. Entgegen … Weiterlesen
Richter mit “Ich-unterschreibe-alles” Mentalität. Strafbefehl über 52.5 Jahre Fahrverbot, 23.03.2015
Das Strafbefehlsverfahren – Gerichte auf Autopilot? Manchmal haben Strafverteidiger den Eindruck, daß Richter die Anträge der Staatsanwaltschaft, die sie auf den Tisch bekommen und unterschreiben, gar nicht richtig lesen. Nur äußern sollten sie diesen Verdacht – jedenfalls nach Meinung mancher … Weiterlesen
