Archiv der Kategorie: Staatsanwaltschaft

Die seltsame Geschichte der Staatsanwalt Bochum, Geld für die Rotarier-Clubs, 22.12.2008

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Die seltsame Geschichte der Staatsanwalt Bochum, Geld für die Rotarier-Clubs, 22.12.2008 …Der Wirbel um Zumwinkel-Ermittlerin Margrit Lichtinghagen ist schwer zu verstehen. Wer hat Recht? Wer lügt? Wer verbreitet Märchen? Es kursiert ein Dossier, zusammengestellt von der eigenen Behörde. Als Anklage … Weiterlesen →

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Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte, 09.11.2008

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Deutscher Richterbund: Weisungsgebundenheit erschüttert Vertrauen der Bevölkerung in Staatsanwälte, 09.11.2008 Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive zwar von den Gerichten unabhängig, also den Richtern weder über- noch unterstellt. Staatsanwälte sind aber im Gegensatz zu den Richtern nicht unabhängig in … Weiterlesen →

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Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Sächsischer Justiz-Staatssekretärin wird unrechtmäßiger Eingriff in Verfahren vorgeworfen, 23.01.2009 Die Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium soll wegen eines Ermittlungsverfahrens Staatsanwälte angerufen haben. Kein Skandal, sagt der Minister. Doch selbst Vertreter der Regierungskoalition sorgen sich um die Unabhängigkeit der Justiz. Beziehungen sind … Weiterlesen →

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Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz, Die Opposition übt harsche Kritik am Vorgehen von Staatssekretärin Hauser, 23.01.2009 Gravierende Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen hat die Opposition gestern im Landtag geäußert. Auslöser der Debatte war die inzwischen durch das … Weiterlesen →

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Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik?

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Internationales Symposium: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette der Politik? Internationales Symposium in der Johann – Wolfgang – Goethe – Universität in Frankfurt zum Thema ” Zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa” am 7. und 8.Nov. 2008. …Jawohl es brennt in der Justiz, … Weiterlesen →

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Staatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Staatsanwaltschaft Legalität und Weisungsbindung, Richter Enno Knobloch, 2004 Der größte Teil aller Strafverfahren findet seine Erledigung im Büro des weisungsgebundenen Staatsanwalts. Die Voraussetzungen, unter denen ein Strafverfahren nach §§ 153ff StPO eingestellt werden kann, sind so weit gefasst, dass verbreitet … Weiterlesen →

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Angriff des Polizeimeisters Patrick H., Kriminelle Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Duisburg, 17.11.2006

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Angriff des Polizeimeisters Patrick H., Kriminelle Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Duisburg, 17.11.2006 Am 17.11.2006 wollte mich Patrick H. vor seiner Wohnung in Oberhausen widerrechtlich festhalten. H. ist Polizeimeister in Oberhausen, war aber zu dem Zeitpunkt außer Dienst. Er warf mir vor, … Weiterlesen →

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Hans-Joachim Selenz: Widerspruch gegen Einstellungsbescheid bezüglich Rechtsbeugung von Sigmar Gabriel 17.09.2006

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Hans-Joachim Selenz: Widerspruch wegen Rechtsbeugung von Sigmar Gabriel 17.09.2006 Lesenswert finde ich den Widerspruch von Professor Hans-Jochim Selenz gegen die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig, die sich allesamt weigern, dafür zu sorgen, dass gegen den Genossen Bundesumweltminister … Weiterlesen →

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Justiz-Späne, Unterstellung einer "ergebnisorientierten Verhandlung" keine Verleumdung, 01.05.2009

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Justiz-Späne, Unterstellung einer “ergebnisorientierten Verhandlung” keine Verleumdung, 01.05.2009 Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ottmar Breidling weiß das, er ist ein Vorsitzender Richter hier am Oberlandesgericht. Er ist nicht zimperlich. Aber er wird es, wenn er nur Späne riecht, die … Weiterlesen →

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Justizministerin – Müller-Piepenkötter soll dem Rechtsausschuss Justizpannen erklären, 19.08.2009

Publiziert am 4. Oktober 2010 von justizfreundadmin

Justizministerin – Müller-Piepenkötter soll dem Rechtsausschuss Justizpannen erklären, 19.08.2009 Anfang August waren strafrechtliche Ermittlungen gegen eine Bedienstete bei der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden. Ihr wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft die Bestrafung von Kinderschändern jahrelang verzögert … Weiterlesen →

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